Das ESF: Der große europäische Spagat

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Das Europäische Sozial-Forum ist eine gute Gelegenheit, über Europa zu diskutieren. Es muss sich aber noch über die Bewegung der Globalisierungsgegner hinaus öffnen.

« Ein anderes Europa ist möglich ». So das Motto des Europäischen Sozial-Forums (ESF), das vom 12. bis 15. November in Paris/ Saint-Denis stattfindet.

Als europäischer Bürger kann man sich über die Existenz einer solchen Diskussions- und Austauschplattform, in der auch eine alternative Politik zum Ausdruck kommt, nur freuen. Im ESF kann auch der Prototyp einer europäischen Zivilgesellschaft geschaffen werden, in der sowohl Individuen als auch Organisationen gemeinsam über Europa nachdenken. Und das alles im Bereich der Sozialpolitik, die bei der Konstruktion Europas bis jetzt ziemlich vernachlässigt wurde. Das ESF und die daran teilnehmenden Organisationen haben sich der Konstruktion Europas verschrieben. Aber dieses Europa wird von ihnen verunglimpft, sobald sich die Gelegenheit dazu bietet.

Die Globalisierungsgegner verstehen sich als Kämpfer für ein „anderes Europa“. Dies soll kein wirtschaftsliberales Europa werden, sondern eines, das sich um seine Bürger kümmert. Im Gegensatz zur heutigen EU oder dem Europa, das nach der Verfassung entstehen wird. Genau das steht auch hinter der Weigerung eines Teils der französischen Sozialisten, den Inhalt des Verfassungsprojektes gutzuheissen, wenn er sich so präsentiert, wie es aktuell der Fall ist. Die Erwähnung der „sozialen Marktwirtschaft“ in der Verfassung scheint also nicht zu überzeugen.

Die Sozialdemokratie in der Krise

Trotz des Engagements des ESF hat die heterogene, ja sogar zusammengewürfelte Bewegung der Globalisierungsgegner Mühe, eine politisch kohärente und konstruktive Debatte auf die Beine zu stellen, die als Rahmen für eine echte politische Alternative dienen könnte. Über eine simple Feststellung kommt die Bewegung nicht hinaus: Ein anderes Europa ist möglich, aber wer wird es regieren? Trotz des medialen Potentials und der Sympathie, die es bei Jugendlichen hervorrufen kann, hat die Bewegung die Resonanz, durch die politisch bindende Entscheidungen herbeigeführt werden können, noch nicht erreicht.

Die Schwierigkeit besteht darin, zwei Kräfte zusammenzuführen: Die „ausserparlamentarische“ Strömung, die die Konstruktion des heutigen Europa zurückweisen – dafür aber neue Ideen für das Europa von morgen entwickeln – müssen sich mit den reformwilligen Sozialisten, die sich dieser Konstruktion mit Leib und Seele verschrieben haben aber unfähig sind, diesen Gedanken über den nationalen Rahmen hinaus zu denken, zusammentun. Mit anderen Worten: Wie führt man die Linke wieder zusammen?

Ja, die Linken ... Es heisst, die Sozialdemokratie steckt überall in Europa in der Krise. Ihr politisches Projekt hätte einfach ein bisschen an Biss verloren. Wenn aber, historisch gesehen, die Linke für Bewegung, Fortschritt und das allgemeine Wahlrecht, gegen den Konservativismus, die Restauration und den Absolutismus steht, hält sie selbst die Schlüssel für die eigene Neuausrichtung in der Hand: Indem sie sich für eine neue Politik entscheidet und die Forderungen, die sich dadurch ergeben, mitträgt. Sie muss in ihrer Zusammensetzung und in ihrer Ausrichtung europäisch sein. Sie muss „ja“ zum demokratischen, föderalen Europa sagen, und die Forderungen aus der Debatte im EFS in die politischen Arenen Europas tragen. Denn entweder wird die Linke europäisch, oder sie verschwindet von der Bildfläche.