Das Berlin-Team analysiert den deutschen Europawahlkampf

Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2009
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Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2009
Von Sébastien Vannier Vom 4. bis 7. Juni werden 375 Millionen Wähler in die Wahlkabinen gerufen, um das europäische Parlament zu wählen. Unter den 736 Abgeordneten, die auf diese Weise gewählt werden, stellt Deutschland mit 99 Vertretern einen wichtigen Anteil. Die Wahlkampagne wird sich bis zum Wahltag noch weiter verstärken.Das Berliner Team von Cafebabel.
com hat die Programme der wichtigsten deutschen Parteien analysiert. 

Das europäische Parlament, das 1979 zum ersten Mal nach dem allgemeinen direkten Wahlrecht gewählt wurde, ist das demokratische Organ der Europäischen Union. Als Repräsentant von 500 Millionen Einwohnern aus 27 Mitgliedstaaten haben sich seine Machtbefugnisse seit dreißig Jahren schrittweise ausgedehnt. Er hat die Funktion eines Kontrollorgans, verabschiedet das Budget und nimmt an einer großen Mehrheit der legislativen Entscheidungen teil. Auch wenn die Europaabgeordneten meist in Brüssel sind, befindet sich der offizielle Sitz des Parlaments in Straßburg.

Deutsche in der ersten Reihe

Die Europawahlen, die als solche eine einzigartige demokratische Erfahrung darstellen, laufen in allen Ländern gleichermaßen ab: nach Verhältniswahlrecht, geheimer Wahl und ab 18 Jahren. Dennoch wird die Wahl an die Besonderheiten jedes einzelnen Landes angepasst. So wählen die Engländer ab Donnerstag, 4. Juni, während die Franzosen und Deutschen am 7. Juni wählen. Österreich hat das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt. Wenn sie in ihrem Land gewählt sind, werden die 736 Abgeordneten auf das Parlament in politische Gruppen verteilt. Die zwei wichtigsten sind die Gruppe der europäischen Volkspartei unter dem französischen Vorsitz von Joseph Daul und die sozialistische Gruppe unter dem deutschen Vorsitz von Martin Schulz. Auch der Vorsitzende des Parlaments ist ein Deutscher: Hans-Gert Pöttering, aus den Reihen der CDU. 

Die Jugendlichen im Mittelpunkt aller Aufmerksamkeit

Eine der Hauptsorgen dieser Wahl ist die Wahlbeteiligung. Denn bei der Wahl 2004 hatten sich die Stimmberechtigten nur zu durchschnittlich 46% beteiligt (43% in Deutschland und Frankreich). Die Ergebnisse in der Slowakei (17%) und in Polen (29%) waren noch alarmierender. Die europäischen Institutionen versuchen daher dieses Jahr, die Bevölkerung zur Teilnahme an der Debatte zu motivieren. Die Lieblingsmedien der Jugendlichen, wie der Musiksender MTV oder die Plattformen Facebook und Twitter wurden daher hinzugezogen, um im Vorfeld Videoclips, Debatten oder Foren einzurichten, die die Jugendlichen dazu bewegen, am kommenden 7. Juni wählen zu gehen.

Schwerpunkte der Parteien

Die Partei der Kanzlerin Angela Merkel, die CDU, engagiert sich in ihrem Programm für die EU als Antwort auf die Globalisierung und setzt sich damit für ein stärkeres europäisches Gewicht in der Welt ein. Der bayerische Zweig der Partei, die CSU, möchte außerdem auch ein Europa mit klaren Grenzen in den Bereichen Erweiterung und Zuständigkeit. Der Koalitionspartner der CDU in der Bundesregierung, die SPD, kämpft in der Wahlkampagne für ein soziales Europa sowie für ein qualitatives Wachstum. Für die Grünen sollte die Klimapolitik die Basis der Politik stellen. Für die andere Oppositionspartei, die FDP (Liberalen), wäre dies eher der Wettbewerb. Ganz im Gegensatz dazu engagiert sich Die Linke für eine strengere Kontrolle der Wirtschaft sowie für den Antimilitarismus.  

Mit diesem Dossier über die Europawahl in Deutschland wird das Berliner Team von Café Babel die verschiedenen Positionen dieser 6 deutschen Parteien in wichtigen Bereichen vorstellen, wie z.B. Wirtschaft, Gesundheit, Bildung. Damit sollen die Leser einen besseren Einblick in die Hauptpunkte der Programme der Parteien für die Europawahl bekommen, um für die Wahl am 7. Juni besser vorbereitet zu sein.

Parteivergleich zu den Themen

Bildung Erweiterung/ Großbaustellen Finanzen/ Wirtschaft Umwelt/ EnergieEU in der Welt Sicherheit Soziales

Schwerpunkte der jeweiligen Programme

CDU

Jan Peter meint:

Der Slogan des CDU-Programms für die Europawahl könnte lauten: „Keine Experimente“. Im Kern ist Europa für die CDU ganz gut so, wie es ist. Veränderungen werden, wenn überhaupt, im Detail gefordert. Insofern passt der ernüchternd einfallslose Slogan der deutschen Wahlplakate ganz gut: „Wir in Europa“. Stimmt, wir sind in Europa. Und was jetzt? Darauf gibt das CDU-Programm viele kleine, aber keine große Antworten.“

CSU

Nils meint:

Das Programm der CSU folgt einem klaren Prinzip: So viel Europa wie nötig, so wenig Europa wie möglich. Aber auch in den Bereichen, wo Europas Engagement begrüßt wird, ist die Haltung eher defensiv. Die EU wird vor allem als Instrument zum Schutz vor Gefahren aus dem Ausland definiert, weniger als Institution die Chancen im Inland eröffnet. Schade.

FDP

Christiane meint:

Die FDP verlässt sich zu sehr auf den „Wettbewerb der Systeme“ und schlägt wenig Konkretes vor, besonders in den Bereichen Soziales und Gesundheit. „Alles, was Arbeit schafft, ist auch sozial“ ist die FDP-Lösung. Im ganzen Programm steht außerdem kein einziges Wort zur Gleichstellung der Geschlechter oder Schutz von Minderheiten bzw. benachteiligten Gruppen. Die Umweltpolitik ist in manchen Punkten innovativ, aber die wirtschaftsliberale Umsetzung stellt den Erfolg der Maßnahmen wieder in Frage.

Die Grüne

Matthias meint: 

Die Grünen haben sich wirklich alle Mühe gegeben. 91 Seiten Wahlprogramm, so viel hat sich keine andere Partei einfallen lassen. Wer die Grünen wählt, will mehr Verbraucherrechte und stellt ALLES unter das Primat des Klimaschutzes. Ein hehres Ziel. Ob die stark subventionierten Erneuerbaren Energien aber die Jobs von Morgen schaffen, das sei dahingestellt. Und: So viel Europa hat keine andere Partei. Die Schwerpunkte der Grünen, das wissen sie selbst, können nur auf europäischer Ebene gelöst werden.

Die Linke

Sébastien meint:

Angesichts der Wirtschaftskrise engagiert sich Die Linke in ihrem Programm für eine strengere Kontrolle der Wirtschaft von Seite der Europäischen Union, um die Arbeitnehmer zu schützen. Ein Teil der Lösung wäre das Ende der Privatisierung bzw. die Rekommunalisierung von Netzwerkinfrastrukturen. Einsparmöglichkeiten sieht die Linke bei der Entmilitarisierung und Abrüstung der EU. Schwachpunkte dieses Programms sind die Möglichkeiten einer realistischen Umsetzung hinsichtlich der Kompetenzen der EU. Das Energiekonzept der Linken zum Beispiel ist fragwürdig: Wo sollte Europa die 75%  an Energie, die nicht aus den erneuerbaren Energien kommen, finden, wenn sie Atom- und Kohlekraftwerke gleichzeitig ablehnt?

SPD

Sergio meintDie Finanzkrise bietet der SPD die Möglichkeit sich im Bereich der Finanzpolitik links darzustellen und dadurch ihre Unterschiede zur FDP zu betonnen. Die SPD hat eine ausgewogene Mischung aus soziale-, umwelt- und finanzpolitischen Maßnahmen präsentiert. Leider fehlen manchmal konkrete Erläuterungen der gezielten Maßnahmen, wobei der Wähler den Eindruck bekommt, eine Sammlung schöner Wahlparolen zu lesen. Einige Widersprüche sind dabei auch zu erkennen: Die SPD engagiert sich gleichzeitig für Abrüstung und Umsetzung des Lissabonvertrages, dessen Artikel 42 eine Verbesserung der militarischen Fähigkeiten der EU-Länder fordert. Meiner Meinung nach ist der Hauptfehler dieses Programmes, die Flexicurity als sozialdemokratische Forderung und mögliche Lösung der Krise zu missachten.