Das Atompuzzle im Mittleren Osten

Artikel veröffentlicht am 1. März 2004
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Artikel veröffentlicht am 1. März 2004

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Der Kashmirkonflikt ist nicht vakuumverpackt: Pakistan hat bereits den Iran angesteckt. Was muss nun Europa tun, wenn es die eigenen Interessen im Mittleren Osten wahren will?

Pakistan hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und besitzt ein weit fortgeschrittenes nukleares Waffenprogramm - ein Programm, das Islamabad schon 1998 erlaubt hat, seine erste Atombombe hochgehen zu lassen, und das ohne die Technik und die Hilfe des kommunistischen Regimes in China keinen Erfolg gehabt hätte.

Der pakistanische Ehrgeiz auf dem Gebiet der Kernwaffen entwickelt sich im politischen Kontext des südlichen Asiens, der vor der jahrelangen Gegnerschaft zwischen Islamabad und Neu-Delhi über die Kontrolle von Jammu-i-Kashmir gekennzeichnet ist.

David und Goliath

Aber die Verbreitung von Atomtechnologie ist nicht an sich negativ. Im Fall des indischen Subkontinents bedeutet der Besitz von Atomwaffen sogar einen Faktor, der die Region stabilisiert. Die Atomwaffen haben für einen längeren Zeitraum gesorgt, in dem die zahlreichen politischen Krisen nie zu offenen Konflikten ausgebrochen sind. Das Gleichgewicht des Schreckens stellt auch die beste Grundlage dar, auf der Verhandlungen zur Lösung der tiefliegenden Ursachen der Rivalität zwischen den beiden Ländern zustande kommen können. In der Tat fürchtet Pakistan die indische Hegemonie in der Region und sieht die unaufhaltsame Entwicklung Indiens in demographischer, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht mit großer Besorgnis. Islamabad ist sich bewusst, dass es den Konflikt mit dem indischen Giganten nicht beherrschen kann. Schon heute gibt Indien das Vierfache für seine Verteidigung aus wie Pakistan: über 66 Milliarden Dollar gegenüber kaum 14 Milliarden. Das aus dem Besitz von Atomwaffen resultierende Sicherheitsgefühl erlaubt Pakistan, die indische Bedrohung ins rechte Maß zu setzen und den Konflikt aus der Sicherheitsdimension herauszunehmen. Oder anders gesagt: Ihn von der militärischen Agenda auf die politische zu übertragen.

Gefährliche Liebschaften

Vom regionalen Standpunkt aus können die Kernwaffen dazu beitragen, die Situation zu beruhigen. Die Sache wird jedoch komplizierter, wenn man die Perspektive auf die Kettenreaktion erweitert, deren Opfer die Europäische Union werden könnte - und zwar über Teheran.

Die jüngsten Erklärungen von Khan, dem Vater der pakistanischen Atombombe, haben in der Tat ein Netz von Kontakten zwischen einigen Teilen der pakistanischen Armee und der iranischen Regierung enthüllt. Wahrscheinlich Ende der neunziger Jahre fand ohne Kenntnis der pakistanischen Zentralregierung ein Technologietransfer in Richtung des Regimes in Teheran statt. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, aber die westlichen Regierungen haben den Verdacht, dass er ein militärisches Atomprogramm in die Wege geleitet hat. Das US-Außenministerium zum Beispiel bezeichnet den Iran als eines der Länder, die in den nächsten 10 – 15 Jahren in Kernwaffenbesitz sein könnten.

Warum aber will Teheran Kernwaffen? Sicher hat der schnelle Sturz des Regimes von Saddam Hussein die eigene geopolitische Situation Irans verbessert. Die Bedrohungen an den anderen Fronten bleiben aber hoch, in erster Linie durch die US-Präsenz im Irak und am persischen Golf und durch das israelische Atomarsenal.

Bedeutet das iranische Atomprogramm eine Bedrohung für die europäische Sicherheit? Von einem strikt militärischen Standpunkt ist die Antwort zur Stunde: Nein. Es genügt nicht, Atombomben zu besitzen, sondern man muss auch Trägersysteme haben, um sie zu transportieren. Das iranische Raketenarsenal stellt allerhöchstens auf regionalem Niveau eine Bedrohung dar, kein EU-Staat kann getroffen werden treffen. Tatsächlich ist die Kernwaffen- und Raketenpolitik des Iran im Wesentlichen auf die Region gerichtet. Es ist eine eher präventive und defensive als aggressive Politik.

Der gordische Knoten ist Israel

Aber der Technologietransfer zwischen Pakistan und Iran bedeutet trotzdem eine Kriegserklärung an das internationale System zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Und damit bedeutet die Weitergabe von Technologie eine - wenn auch indirekte - Bedrohung für die europäische Sicherheit. Der Atomwaffensperrvertrag bildet in der Tat ein Herzstück der Außenpolitik aller Mitgliedsstaaten. Die Unangemessenheit einer rein sanktionierenden Politik, wie sie der Vertrag vorsieht, kann jedenfalls so nicht weitergehen, vor allem nicht im Falle der geopolitischen Konfliktsituation im Nahen Osten, die so kompliziert und interdependent ist wie noch nie.

In diesem Rahmen ist es nicht vernünftig, vom Iran den Abbruch seiner Atomforschung zu verlangen, ohne auch auf Israel Druck zur Beseitigung seines Arsenals auszuüben. Die Situation ist, in einem kleineren Maßstab, mit der strategischen Wechselwirkung zwischen den beiden Supermächten während des kalten Krieges vergleichbar. Es wäre absurd gewesen, von Russland zu verlangen, sein Arsenal zu verkleinern, ohne die gleiche Forderung an die USA zu stellen.

Die europäische Politik zur Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen basiert stattdessen auf einem überwiegend sanktionierenden Ansatz mit kurzfristiger Perspektive. Sie beschränkt sich darauf, die Entwicklung von Kernwaffen in unmittelbarer Zukunft verhindern zu wollen. Man fragt nicht im Geringsten nach den tieferen Gründen, die einen Staat dazu veranlassen, Milliarden von Euro in Vorhaben und Infrastruktur für die Atomforschung zu investieren. In diesem Sinne war die Reise der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Englands nach Teheran im Oktober 2003 ein definitives Beispiel für die Kurzsichtigkeit der europäischen Atompolitik.

Der Politik der europäischen Union fehlt eine Perspektive mit längerem Atem. Brüssel müsste Druck für ein Tauwetter in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran ausüben und seine Präsenz im Nahost-Friedensprozess verstärken. Ein sichereres internationales Umfeld würde es den Machthabern in Teheran erlauben, ihr Atomprogramm einzustellen - nicht weil sie durch den Druck des Westens dazu gezwungen werden, sondern weil die Ursachen für seinen Aufbau verringert wären.

Aber das kann nicht ausreichen. Die EU muss zu einer gemeinsamen Betrachtung des mediterran-orientalen Krisenbogens gelangen, einem Gebiet mit hohem Konfliktpotenzial, das sich vom Atlantik bis zum bengalischen Urwald erstreckt. Ohne eine definitive Lösung der Probleme pflanzen sich die Erdstöße an einem Ende auf dem ganzen Bogen fort. Die EU muss begreifen, dass man nicht eine Politik der atomaren Entwaffnung im Iran ins Auge fassen kann, ohne gleichzeitig die Stabilisierung Pakistans auf den Weg zu bringen. Die Ausweitung der staatlichen Autorität in Pakistan wird eine bessere Kontrolle jener Grauzonen ermöglichen, die heimliche Weiterverbreitung der Kernwaffentechnologie begünstigt haben. Die kleine Küstenschifffahrt der EU kann jedoch keine Politik für den mittleren Osten sein: Die europäische Sicherheitspolitik muss von einem wirklich mehrdimensionalen Ansatz geleitet werden.