Das As im Ärmel der Europäer

Artikel veröffentlicht am 28. Juni 2004
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Artikel veröffentlicht am 28. Juni 2004

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Europa darf den USA mit ihrem Projekt "Großer Mittlerer Osten" nicht freie Hand lassen. Vor allem, da es seine eigenen Trümpfe hat, wie die euro-mediterrane Patnerschaft.

Die Europäische Union hat seit langem enge Beziehungen zur arabischen Welt und zum Mittelmeerraum entwickelt, vor allem durch die euro-mediterrane Patnerschaft. Infolge des Irakkrieges allerdings haben die USA ihre Absicht kundgetan, sich um den Mittleren Osten zu kümmern, und haben Maßnahmen zum Neuentwurf dessen präsentiert, was sie den "Großen Mittleren Osten" nennen. Ist die EU in der Lage, eine Antwort auf die amerikanische Perspektive zu formulieren? Sie könnte in einer strategischen Partnerschaft zwischen europäischer Politik im Mittelmeerraum und im Mittleren Osten zu finden sein.

"Greater Middle East Project" gegen "euro-mediterrane Patnerschaft"

Es war in der Ozean-Festung Sea Island, wo George Bush sein "Greqter Middle East"-Projekt präsentiert hat, das einen Umsturz der wirtschaftlichen und geopolitischen Gegebenheiten der Region anstrebt. Die Mächtigen dieses Planeten haben daher beim G8 eine weltweite Strategie verabschiedet zur Einführung eines "tugendhaften Kreislaufs" von Demokratisierung und Freihandel in einer Region, die sich von Marokko bis nach Afghanistan erstreckt. In der Anerkennung der Notwendigkeit, Unterentwicklung, Armut und wirtschaftlichem Rückstand den Kampf anzusagen, um dem Terrorismus ein Ende zu machen, hat sich George W. Bush für eine Übereinkunftslösung entschieden, die die Probleme bei der Wurzel packen soll. Trotzdem zeigten sich mehrere Kommentatoren skeptisch bezüglich der wahren Absichten der Amerikaner und loben das strategische Engagement der Europäischen Union im Mittleren Osten. Denn mehrere der von der US-Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen ähneln in Wahrheit denen, die Teil der euro-mediterrane Patnerschaft (PEM) sind, die 1995 von der Europäischen Union und 12 Ländern des Mittelmeerbeckens unterzeichnet wurde (1). Ihr erklärtes Ziel war es, aus dem Mittelmeerbecken einen Raum des Dialogs, des Austauschs und der Zusammenarbeit als eine Garantie für Frieden, Stabilität und Wohlstand zu machen. Die Erklärung von Barcelona besteht aus drei Teilen und hat zum Ziel, die Hauptelemente einer Partnerschaft sowohl in Politik und Sicherheit, in Wirtschaft und Finanzwesen als auch im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich in die Tat umzusetzen. Das wichtigste Ziel auf der EU-Mittelmeerraum-Agenda aber ist die Schaffung einer Freihandelszone bis 2010.

Einer der Vorteile des Vorgangs von Barcelona ist die Bildung eines der ersten Foren, in denen Israelis und Palästinenser gemeinsam am selben Tisch vereint sein können. Das "Greater Middle East"-Projekt geht ebenfalls über die Lösung des Israel-Palästina-Konflikts. Aber die Europäer sollten daran erinnern, dass sie seit 1995 bereits mehrere Milliarden Euro dafür verwendet haben. Außerdem wurde MEDA, das Finanzinstrument der Partnerschaft, für den Zeitraum 2000-2006 mit 5,35 Milliarden Euro dotiert. Dazu muss man noch die Kredite der Europäischen Bank für Investitionen, die sich auf 17 Milliarden Euro für den Zeitraum 2003-2006 belaufen, hinzufügen. Dahingegen haben laut Le Monde die USA ihrem Projekt bisher nur Kredite von bis zu 150 Millionen Dollar eingeräumt (2).

Vom Mittelmeerraum zum Irak

Die Frage stellt sich nun, was der Beitrag der Europäer in diesem Projekt sein kann: wie soll man die Demokratie in den Irak exportieren? Es ist Europas Pflicht, im Mittleren Osten eine Rolle zu spielen und die euro-mediterrane Patnerschaft wird dadurch hinsichtlich der aktuellen Probleme umso relevanter sein. Die Partnerschaft muss daher berstärkt und gefördert werden, die politischen Führer Europas müssen politischen Willen unter Beweis stellen und vermeiden, dass sich eine Asymmetrie in ihren Beziehungen zu ihren Nachbarn südlich des Mittelmeers einstellt.

Die euro-mediterrane Patnerschaft verfügt in der Tat über zahlreiche Vorteile, wie z. B. ein solides weitreichendes Netzwerk von Programmen, die einen Raum von Zusammenarbeit in Sachen Wirtschaft, Umwelt, Energie-Infrastrukturen bzw. Telekommunikation strukturieren. Da der Irakkrieg im Mittleren Osten eine allgemeine Destabilisierung mit sich gebracht hat, ist es laut Jean-François Daguzan wichtig, "die Länder am Persischen Golf gegenüber den USA nicht allein zu lassen, vor allem da die Eroberung des Irak von der öffentlichen Meinung wie eine Aggression und eine Besetzung erlebt wurde"(3). Es stellt sich nun ebenfalls die Frage, ob eine gemeinsame Politik hinsichtlich des Irak - ein Land, das jeden Tag ein wenig mehr ins Chaos abrutscht - unter den 25 möglich ist.

Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft Mittelmeerraum/Mittlerer Osten

Joschka Fischer hat vorgeschlagen, eine "transatlantische Initiative für den Nahen und Mittleren Osten" im Rahmen eines für NATO und Europäische Union gemeinsamen Vorgangs im Mittelmeerraum ins Werk zu setzen. Es geht darum, die Komplementarität der beiden Initiativen - amerikanisch und europäisch - zu vergrößern und über Fragen zur Sicherheit, zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit nachzudenken, aber auch über die Einführung der Demokratie in jenen Ländern, sowie über die Menschenrechte. Die europäische Kommission hat im März 2004 auch einen Zwischenbericht über eine strategische Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und dem Mittleren Osten vorgelegt, der vom Europarat des 17. und 18. Juni verabschiedet wurde. Die EU ist augenblicklich dabei, die Länder der Region zu befragen (was die Amerikaner nicht getan haben), und werden dem Europarat vom Juni 2004 die Schlüsselprinzipien dieser Strategie präsentieren.

Es ist ein erster Abschnitt in Richtung einer klaren Strategie der EU. Es geht um Erneuerung, darum ein Klima des Vertrauens zu schaffen und zu vermeiden, dass der Mittlere Osten unter amerikanische Schutzherrschaft gerät. Es geht aber auch darum, jenen Ländern kein Modell von außen aufzudrücken, die unterschiedlichen nationalen Identitäten zu berücksichtigen und den Islam nicht zu stigmatisieren. Es ist daher entscheidend, dass die Europäer schnellstens ihre Strategie definieren. Und dass sie vermeiden, die USA allein ihre Figuren auf dem Schachbrett ziehen zu lassen.

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(1) Tunesien, Marokko, Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Palästina, Syrien, Türkei.

(2) Le Monde, "Démocratie, développement économique: ce qui dit le plan américain" ("Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung - was der amerikanische Plan sagt"), 27. Februar 2004.

(3) Jean-François Daguzan, Professor an der Universität Paris II - Panthéon-Assas, Chefredakteur der Zeitschrift "Maghreb-Machrek", in: "La Méditerranée au prisme du nouveau panorama stratégique" ("Der Mittelmeerraum im Prisma des neuen strategischen Panoramas"), Revue Défense Nationale, Mai 2004.