Dämmerung einer neuen radikalen Linken

Artikel veröffentlicht am 6. September 2004
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Artikel veröffentlicht am 6. September 2004

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Spanien, Italien und Deutschland bestätigen es. Wenn links der Sozialdemokratie neue Kräfte auftauchen, erzittern die alten Parteien. Eine Analyse.

Für das linke Europa bedeuteten die neunziger Jahre das Scheitern eines Dritten Weges, dem es nicht gelungen ist, Fortschritt und Liberalismus mit Beschäftigung, Arbeiterrechten und Lohnwachstum in Einklang zu bringen. Schlimmer noch, die Linke hat sich als unfähig erwiesen, Alternativen zu einer globalen Wirtschaftspolitik aufzuzeigen und eine Antwort auf die großen Herausforderungen des dritten Jahrtausends zu geben: das wachsende Gefälle zwischen Arm und Reich, die Umweltkrise, die Frage des Sozialdumpings.

Die Ursache der aktuellen Krise ist somit in der Tatsache zu suchen, dass die Linke sich zunehmend von ihrem Ursprung entfernt. Sie hat, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, die gleichen Konzepte, die gleichen Formeln und zuweilen den gleichen Jargon gebraucht wie die Rechte. Es ist ihr nicht gelungen, die Traumata des Post-Kommunismus zu überwinden (Dirigismus, Bürokratismus und Staatsorientiertheit).

Die Antwort gesellschaftlicher Kräfte auf diese Schwäche? Anti-Globalisierungs-Demos und ein Netzwerk von Organisationen und Bewegungen, die den Alternativvorschlägen zu den Poltikkonzeptionen der liberalistischen Technokratie ein Forum bieten wollen. Auf diese Weise entstand ein “Markt” für das politische Angebot einer “radikalen Linken”. Die sozialdemokratischen Parteien haben darauf gemeinhin mit Schrecken reagiert. Andere haben, zum Teil erfolgreich, versucht, ihrer Herr zu werden - unter der Bedingung, Methoden, Ausdrucksweise und Ikonen der Vergangenheit radikal zu ändern. Eine wahre Genmutation.

Das katalanische Modell

Dies ist der Fall bei der Iniciativa per Catalunya Verds (ICV), welche in Katalonien und Spanien überraschende Ergebnisse erzielt. Es handelt sich um eine regionale Partei, welche – aus der Asche der kommunistischen Partei Kataloniens (PSUC) erstanden – mit der Zeit die Grünen assimiliert und sich dem Bündnis der “radikalen” Linken Spaniens, der Izquierda Unida (IU), angeschlossen hat. Ein Vorgehen, mit dessen Hilfe die Partei sich von 3,5% im Jahr 2000 auf 7,3% bei der letzten Abstimmung in Katalonien verbessert hat. Doch damit nicht genug. Einer der beiden im Juli in die Reihen der IU gewählten Europarlamentarier entstammt eben der ICV, welche in Katalonien die Regierung stellt und zum externen Stützpfeiler der Regierung Zapatero gehört.

Für den Erfolg der ICV ist eine Vielzahl von Faktoren verantwortlich. In erster Linie ist hier der enge Kontakt mit NROs und pazifistischen Bewegungen zu nennen. Ausschlaggebend sind zudem die Werbetechniken der ICV, welche an Trailer für Jugendfilme erinnern. Und schließlich ist die ICV grün, katalanisch und gehört gleichzeitig dem Verbund der europäischen grünen Parteien an. Die Formel, welche die ICV der linken Regierungspartei nahelegt, ist simpel: Verzicht auf eine allzu leicht einzuordnende Ideologie, dafür Beschränkung auf ein einziges Etikett (gemäß ihrem Slogan) – „unverschämt links“ zu sein.

Die „radikale“ Linke in Italien

Auch in Italien versucht die radikale Linke, einen neues Kapitel aufzuschlagen. Man denke nur an die Bereitwilligkeit, mit der der Vorsitzende der Rifondazione Comunista, Fausto Bertinotti, erklärt hat, für die Vorwahlen der Mitte-Links-Gruppen zu kandidieren, die darüber entscheiden werden, wer 2006 als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen wird. Eine Kehrtwende, wenn man bedenkt, dass es ausgerechnet die kommunistische Formation war, welche die Regierung Prodi 1998 zu Fall gebracht hat. Und nicht nur das. Wenn es nach Bertinotti geht, so soll es auch eine Abstimmung über die Programmatik geben, nicht nur über potenzielle Kandidaten. Die „radikale“ Linke sucht die Auseinandersetzung demnach weniger im ideologischen Bereich als vielmehr auf der Ebene konkreter politischer Forderungen – wie beispielsweise jene nach dem Abzug italienischer Truppen aus dem Irak. Andererseits haben Kommunisten und Grüne bei der jüngsten Europawahl insgesamt mehr als 10% der Stimmen für sich gewinnen können, und ein nicht unbedeutender Flügel der Linken Demokraten (post-kommunistische Sozialdemokraten) drängen auf weit weniger gemäßigte Positionen als die, die von der Partei offiziell vertreten werden. Dieser Erfolg, vor allem wenn man ihn zu der Stagnation der progressistischen Kräfte der italienischen Mitte in Beziehung setzt, hat eine Debatte über die Rolle der neuen Linken ausgelöst: Einheitspartei, Koalition mit den Gemäßigten oder Opposition bis zum Äußersten? Die Parteien der „radikalen“ italienischen Linken stehen vielleicht vor der letzten Chance, auf der politischen Bühne noch einmal Protagonisten zu sein.

Deutschland geht auf die Straße wie 1989

Auch in Deutschland entsteht allmählich ein Raum für die Formierung einer „radikalen“ Linken. Mit armseligen 21% bei der letzten Europawahl steckt die SPD Schröders in der Krise, ist Opfer der Unbeliebtheit ihrer Reform des Sozialstaats geworden. Eine wirkliche Gefahr für die „alte Dame“ SPD scheint von einer neuen Linkspartei auszugehen, welche in Kürze gegründet werden könnte. Die "Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit", so der Name der neuen Formation, will die Reformen rückgängig machen und ein alternatives Wirtschaftsprogramm aufstellen, welches Ausgaben mit einer Erhöhung des Defizits und der Steuern auf Höchsteinkommen finanzieren will. Unterstützt wird die Initiative von Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Finanzminister im ersten Kabinett Schröder. Die Anhänger der Initiative planen, an den Bundestagswahlen 2006 teilzunehmen. Fürs Erste begnügen sie sich damit, Demonstrationen zu organisieren, vor allem in Ostdeutschland, wo die Arbeitslosigkeit bisher ungekannte Ausmaße erreicht hat. Jeden Montag gehen Tausende von Menschen auf die Straße, um gegen das „Armutsprogramm“ Schröders zu protestieren. Montagsdemos, genau wie jene im Jahr 1989, als das Volk sich gegen das DDR-Regime wandte. Es ist nicht sicher, ob eine neue Partei Erfolg haben wird. Schlimmstenfalls wird es ihr gelingen, die SPD zu spalten. Und in jedem Fall wird sie den Konservativen der CDU helfen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Die Reformwilligkeit Schröders scheint sie jedoch nicht aufhalten zu können: Es gäbe keinen anderen Weg, erklärte der Kanzler kürzlich.

Werden die sozialdemokratischen Parteien bereit sein, eine tiefgehende Erneuerung ihrer Programme zu akzeptieren und ihrer zunehmenden Orientierung an der politischen Mitte eine Absage zu erteilen, um ihre politischen Unterscheidungsmerkmale wiederzuerlangen? Die Krise der Linken hat auch darin ihren Ursprung: im Identitätsverlust, im Fehlen einer Botschaft, in der Angst, ein Bild zu zerstören, welches häufig dazu dient, Lücken in der Programmatik zu verschleiern.