Countdown für Sloweniens erste Premierministerin Alenka Bratušek

Artikel veröffentlicht am 28. Februar 2013
Artikel veröffentlicht am 28. Februar 2013
Nach nur einem Jahr musste der konservative slowenische Ministerpräsident Janez Janša zurücktreten. Er wird von der Oppositionsführerin Alenka Bratušek abgelöst. Die 42-jährige Finanzexpertin hat nur wenige Monate für die Regierungsbildung und um neue Reformen auf den Tisch zu bringen. Sonst könnte es bereits im März vorgezogene Neuwahlen geben.

Am Tag, an dem der Résistance-Kämpfer und Empörte Stéphane Hessel verstarb - am 27. Februar – ging es auch der politischen Führungsriege Sloweniens an den Kragen. Drei von vier Koalitionspartnern der Regierung hatten bereits wenige Tage zuvor das Handtuch geworfen. Für das Misstrauensvotum der Opposition gegen den konservativen Ministerpräsidenten Janez Janša stimmten 55 Abgeordnete, 33 waren dagegen (2 Enthaltungen). Nach nur 13 Monaten im Amt musste Janša somit Platz für die neue Übergangspremierministerin Alenka Bratušek der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (Pozitivna Slovenija; PS) machen, die nun in kürzester Zeit eine Regierung bilden soll.

Proteste: Das Erwachen der slowenischen Wutbürger

Zum ersten Mal in Sloweniens kurzer Geschichte (das Land wurde 1991, nach dem Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens ein eigener Staat), wurden die Geschicke des Landes in die Hände einer Frau gegeben. Aber mit all den Jungs der alten Garde, die immer noch im politischen Sandkasten mitspielen, wird es die 42-jährige Chefin der linken Zentrumspartei schwer haben, irgendetwas Konkretes auf die Beine zu stellen. Die Proteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der politischen Elite des Landes, die in den letzten Monaten in Ljubljana ausbrachen, sind jedoch ein erster kleiner Sieg in einem lang währenden Kampf.

Die Slowenen fordern ähnliche Reformen wie ihre streikenden bulgarischen Kollegen. Sie haben die korrupte politische Führungsriege zum Rücktritt gedrängt und Janša musste dieser Aufforderung bereits Folge leisten; sie kämpfen um mehr Mitbestimmung, fragen nach einem sozial gerechteren Staat und nach mehr Respekt für Menschenrechte. Sie bestehen auf schnelle und effiziente Verurteilungen derjenigen Politiker und Wirtschaftsgrößen, die etwas zu verstecken haben.

Ohne schnelle Reformen wird die Karriere von Alenka Bratušek kürzer sein als die von Mario Monti in Italien.

Dem abgetretenen Janša wird vorgeworfen, er habe das Land nach der ersten Krisenwelle in einem horrenden Schuldenberg versinken lassen. Der ehemalige Ministerpräsident der Mitte-Rechts-Koalition steht symbolisch für die Korruption in Slowenien; 210 000 Euro seiner persönlichen Einkünfte hatte er vergessen zu deklarieren. Die Menschen haben nun öffentlich gezeigt, dass sie einen Wechsel wollen. Doch wenn Alenka Bratušek, eine Finanzexpertin, jetzt nicht schnell Reformen in einer neuen Koalitionsregierung herbeiführt, wird ihre politische Karriere an der Spitze Sloweniens wohl noch kürzer sein als die von Mario Monti in Italien. Auch Janša ist nicht komplett aus dem politischen Gefüge verschwunden, immerhin ist er noch Oppositionsführer.

Am 27. Februar hat auch Griechenland - die Wiege der europäischen Demokratie - eine kleine Schlacht gegen ihre korrupte politische Elite gewonnen. Der ehemalige Bürgermeister von Thessaloniki, Vassilis Papageorgopoulos, und zwei weitere Offizielle wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, da sie fast 18 Millionen öffentliche Gelder veruntreut hatten. In Slowenien wären sie besser dran gewesen, witzelt man bei uns bereits in den Straßen.

Illustrationen: Teaserbild und im Text ©Alenka Bratusek offizielle facebook-Seite; Papageorgopoulos (cc)Stylianidis/flickr