Cleveres Ablenkungsmanöver: Slowakei und Ungarn in ewigem Clinch

Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2010
Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2010
Anlässlich seiner Amtseinführung als neuer ungarischer Ministerpräsident am 29. Mai 2010 hat Viktor Orbán, der Vorsitzende der konservativen Fidesz-Partei, eine neue Ära „nationaler Einheit“ angekündigt. Die Woche zuvor war ein Gesetz vorgestellt worden, das ungarischen Minderheiten im Ausland die ungarische Staatsbürgerschaft verspricht.
Damit ist Ungarn auf dem besten Wege zu einem feindseligen Nationalismus... Ganz zur Freude slowakischer Populisten.

Am 26. Mai 2010 beschloss das Parlament in Budapest ethnischen Ungarn im Ausland die Staatsbürgerschaft anzubieten. Etwa 2,5 Millionen Menschen, verstreut in Rumänien, Serbien, der Slowakei und der Ukraine, sind davon betroffen. Allein die Slowakei hat ihre Bestürzung und ihr Missfallen über diese Entscheidung zum Ausdruck gebracht. Das Land sieht darin einen Angriff auf seine Souveränität. Nicht weniger als 500.000 Ungarn leben in der Slowakei. Dies entspricht 10 % der Bevölkerung. Die slowakische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Jeder Slowake, der dieses Angebot annimmt, verliert automatisch seine erste Staatsbürgerschaft.

Woher rühren die Ressentiments zwischen den beiden Ländern? Verfolgt die ungarische Minderheit sezessionistische Pläne? Obwohl die ungarische Minderheit in der Slowakei tatsächlich am Respekt der Slowaken gegenüber ihrer Sprache und Kultur zweifelt, stammt die Idee der ungarischen Staatsbürgerschaft in Wahrheit nicht von ihr. Ist es also das ungarische Volk, das Expansionsgedanken hegt und von einem neuen „Großungarntum“ träumt? Das ist ebenfalls unwahrscheinlich. Die Beteiligung an einem Referendum über eine verpflichtende doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn war 2004 so schwach (37%), dass das Ergebnis (51% stimmten mit Ja) nicht weiter berücksichtigt wurde.

Niederlage: Nur 37% der Ungarn hatten am Referendum zur doppelten Staatsbürgerschaft im Dezember 2004 teilgenommenDie Wurzel des Problems liegt bei den ungarischen Politikern, die damit von der ernsten Wirtschaftslage des Landes ablenken wollen. Viktor Orbán wurde mit einer Zweidrittelmehrheit in das Amt des Ministerpräsidenten katapultiert. In der Slowakei stehen am 12. Juni Parlamentswahlen an. Diese werden die derzeitige Regierungskoalition der Sozialdemokraten (Smer) von Robert Fico, der Liberalen (HZDS) und der extremen Rechten (SNS) von Ján Slota mit Sicherheit beenden.

In Ungarn haben langfristige und wahrscheinlich schwer einlösbare Versprechungen (eine Million Arbeitsplätze in zehn Jahren und ein Ende der Korruption) Orbán einen enorm großen, aber fragilen Rückhalt beschert. In der Slowakei besitzt der am Kopf einer verbrauchten Regierung stehende Fico nicht die Mittel, mit der Krise umzugehen. Die unglückliche Rolle der Slowakei bei den Verhandlungen über den Rettungsplan für Griechenland würde er vor den Wahlen vielleicht lieber unter den Teppich kehren. Dass die Populisten Öl ins nationalistische Feuer gießen, wird unter diesen Umständen nur dazu führen, dass sich die Fronten, und zwar in beiden Lagern, weiter verhärten. Orbán setzt auf die Nostalgie-Karte eines „Großungarn“, Slota und Fico stellen sich als Opfer von Ungarns Hegemonieansprüchen dar.

Die Wurzeln des Konflikts

90 Jahre nach dem Vertrag, der die Landesgrenzen nach dem Ersten Weltkrieg neu festlegte, haben die Ungarn nicht vergessen und träumen weiterhin von „Großungarn“

Für reaktionäre Ungarn spielt der traumatische Verlust von über drei Vierteln des Königreiches Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg immer noch eine Rolle. Die Beneš-Dekrete zementierten nach 1945 die neu gezogenen Grenzen und zwangen viele Ungarn, die Tschechoslowakei zu verlassen. Die Pläne Orbáns stellen dies heute noch in Frage, ohne dass seine slowakischen Gegner die geringsten Anstalten machen, die Situation zu entschärfen. Ganz im Gegenteil.

So kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, die den Konflikt schüren - von der definitiven Anerkennung der Beneš-Dekrete durch das slowakische Parlament bis zur Festnahme militanter ungarischer Rechtsextremer in der Slowakei. Vom sprachlichen Problem der ungarischen Slowaken ganz abgesehen. Zum letzten politischen Eklat kam es im August 2009, als die Slowakei die Einreise des ungarischen Präsidenten László Sólyom verhinderte, der die ungarische Minderheit in der Slowakei besuchen wollte. Das Ergebnis: Die slowakische Botschaft in Budapest wurde mit Molotow-Cocktails beworfen...

Kalkuliertes Schweigen in Rumänien

Im Gegensatz zur Slowakei blieb Rumänien angesichts der ungarischen Entscheidung stumm. Dabei betrifft das neue Gesetz in Rumänien eine ungarische Minderheit von 1,5 Millionen Menschen oder, mit anderen Worten, fast 7,5 % der Bevölkerung. Ist das ein Beweis dafür, dass der slowakisch-ungarische Krach rein populistischer Natur ist? Nicht unbedingt. Rumänien hat seine Gründe. Infolge der dramatischen Wiederwahl der Kommunisten in Moldawien im April 2009 kam es zu tagelangen Protesten. Mit dem Wahlergebnis unzufriedene Moldawier stürmten sogar das moldawische Parlamentsgebäude. Als Zeichen der Unterstützung vereinfachte der rumänische Präsident Traian Băsescu das Einbürgerungsverfahren für rumänische Moldawier - eine Maßnahme, die fast eine Million Anfragen verursachte. Mit seiner zu Orbáns vergleichbaren Politik bleibt Băsescu also nicht viel Spielraum, um das ungarische Vorgehen zu kritisieren.

Was sagt die EU dazu?

Diarische Regierung bereits wegen ihres zu hohen Staatsdefizits gerügtAuch wenn es sicherlich nicht so weit kommt wie zwischen Russland und Georgien in 2008, wäre eine Erklärung seitens der EU von Interesse. Die russische Regierung hatte damals den russischsprachigen Bewohnern Abchasiens und Südossetiens rigoros die russische Staatsbürgerschaft aufgedrängt, sodass sie den Krieg mit Georgien im Sommer 2008 mit dem Schutz der russischen Staatsangehörigen legitimieren konnte. Obwohl die EU durch den Zaubertrick Orbáns 450.000 neue Bürger erhält, nämlich die ungarischen Minderheiten Serbiens und der Ukraine, ließ sie noch keine Reaktion verlautbaren.

In Zeiten wirtschaftlicher oder politischer Krisen wenden sich Populisten mit Vorliebe Minderheiten zu, selbst wenn jene schon seit Jahrhunderten bestehen. Hierfür lassen sich innerhalb der EU zahlreiche Beispiele finden. So haben auch die türkische Minderheit in Bulgarien oder die polnische Minderheit in Litauen ähnliche Erfahrungen gemacht.

Der 28. US-Präsident Woodrow Wilson würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass auch noch nach 90 Jahren nach seiner Verkündung des Selbstbestimmungsrechts der Völker solche Fragen in Europa ein hohes Konfliktpotenzial bergen.

Fotos: Demonstration in Versailles: ©Only Tradition/flickr; Wahlplakat: ©jemufo/flickr VISA: ©gabyu/flickr