CIA-Flüge: Machtloses Parlament

Artikel veröffentlicht am 19. Dezember 2006
Artikel veröffentlicht am 19. Dezember 2006

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Die Affäre um die Geheimflüge der CIA macht deutlich, dass das Europaparlament in Sachen Sicherheit nichts zu sagen hat.

Seit 1988 vergibt das Europaparlament jedes Jahr den Sacharow-Preis für den Kampf zur Verteidigung der Grundrechte. Dieses Jahr hieß der Preisträger Alexander Milinkewitsch. Doch eigentlich hätte das Parlament auch selbst um den Preis bewerben können.

Nachdem der Europarat die Affäre und die Geheimflüge und Geheimgefängnisse der CIA in Europa enthüllt hatte, setzte das Parlament eine Kommission ein. Diese sollte untersuchen, welche Länder der CIA dabei geholfen haben, Gefangene in Europa zu transportieren und festzuhalten.

In seinem Bericht vom 28. November behauptete der Vorsitzende dieser Kommission, Claudio Fava, dass wenigstens zwölf Staaten der Europäischen Union über die Aktivitäten der USA auf ihrem Hoheitsgebiet informiert gewesen seien. Die Europaabgeordneten wollten mit dieser Untersuchung vornehmlich daran erinnern, dass der Kampf gegen den Terrorismus die Freiheitsrechte respektieren müsse.

Deshalb begann das Parlament im Juli 2006 eine Untersuchung, um Licht ins Dunkel der terroristischen Finanzgeschäfte in Europa zu bringen. Der Auslöser: Das belgische Unternehmen Swift habe von einem Schlupfloch im europäischen Gesetz profitiert und der amerikanischen Regierung Zugang zu den Transaktionen gegeben, die eigentlich unter Datenschutz stehen.

Bei der Anhörung von Francis van Bever, dem Finanzchef von Swift und Jean-Claude Trichet, dem Präsident der Europäischen Zentralbank, wurde klar, dass der Datenschutz in Europa unzureichend ist. Deshalb müsste die Europäische Kommission eigentlich strengere Gesetze einführen, um das Privatleben der Europäer besser zu schützen.

Ins Stolpern geraten

Wenn das Parlament die Mitgliedsstaaten daran erinnert, dass der Kampf gegen den Terrorismus nur innerhalb der Grundrechte geführt werden könne, dann geht es vollständig in seiner Rolle auf. Doch nicht alles, was das Parlament macht, ist so wirksam. Denn je stärker das Parlament auftreten will, desto öfter gerät es ins Stolpern.

So geschehen am 6. Oktober, als die EU und die USA ein neues Abkommen zu Fluggastdaten unterzeichneten. Darin wird den Vereinigten Staaten der Zugang zu zahlreichen persönlichen Daten europäischer Fluggäster erlaubt. Darunter befinden sich die Adresse, die Telefonnummer, die Kreditkarte, die Essgewohnheiten und der Reiseweg.

Dieses Abkommen hatte einen Vorgänger, der still und heimlich im Jahr 2004 beschlossen wurde. Da dies gegen das geltende Recht zum Datenschutz verstieß, rief das Parlament den Europäischen Gerichtshof an, der das Abkommen im Mai 2006 aufhob.

Ein Pyrrhus-Sieg

Doch dieser Sieg war in Wahrheit eine Niederlage für die Grundrechte in Europa. Denn die 25 Staaten der EU waren so schlau, bei dem Folgeabkommen den Einfluß des Parlaments von vornherein auszuschließen. Den europäischen Bürgern wurde so jedes Mitspracherecht verweigert.

Wird das Parlament bei den Geheimflügen der CIA dasselbe Schicksal ereilen ? Der Fava-Bericht hat dem Ansehen des Parlaments bei den Regierungen jedenfalls geschadet. Zwar haben die Ergebnisse des Berichts niemanden überrascht. Doch die Untersuchungskommission des Parlaments wurde von den meisten Staaten nicht gerade freundlich empfangen.

In Polen wies der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes, Zbigniew Siemiatkowski, bei seinem Treffen mit Claudio Fava darauf hin, dass dieses eigentlich „lächerlich und nutzlos“ sei. Das Parlament hat die Staaten der EU und die USA gegen sich aufgebracht, die versuchen, seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Gebetsmühlenartig wiederholen sie, dass der Bericht „nur auf Vermutungen, nicht auf Beweisen“ beruhe.

Um zu verhindern, dass der wichtigste Verteidiger der Grundrechte sich nicht die Hände vebrennt, ist es an der Zeit, dem Parlament bei Sicherheitsfragen endlich mehr Macht zu geben.

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