Chinesische Reaktion auf Guantanamo-Vorschlag

Artikel veröffentlicht am 16. Februar 2009
Artikel veröffentlicht am 16. Februar 2009

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Am 11. Februar erklärte die litauische Regierung ihre Bereitschaft zur Aufnahme von bis zu 10 Guantanamo-Gefangenen. US-Präsident Barack Obama hatte verkündet, das auf Kuba gelegene Gefängnis werde binnen eines Jahres geschlossen.

Die Regierung Litauens hatte eilig ihre Bereitschaft bekundet, als Freundschaftsgabe gegenüber den USA bis zu zehn Guantanamo-Inhaftierte aufzunehmen. Schon jetzt hat sie eine diplomatische Note aus China erhalten. Ihr Inhalt: Die Missbilligung der möglichen Überführung chinesischer Staatsbürger nach Litauen. 17 Insassen in Guantanamo sind chinesische Muslime, die zur Minderheit der Uiguren gehören.

Die uigurische Minderheit setzt sich aktiv für ihre Unabhängigkeit von China ein. Die Separatistengruppen werden von den chinesischen Behörden als Terroristen angesehen. In einer Entschließung vom 3. Februar hat das Europäische Parlament alle 27 Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, bei einer Umsiedlung der 62 Guantanamo-Insassen in ihre Länder zu helfen. Aufgrund der Bedrohung durch Verfolgung und Folter können einige Inhaftierte nicht in ihre Heimatländer zurückkehren. Sie kommen aus Ägypten (1), Äthiopien (1), Afghanistan (1), Algerien (10), Aserbaidschan (1), Libyen (6), Palästina (3), Russland (1), Syrien (9), Tadschikistan (1), Tunesien (10) und Usbekistan (4).