Cahuzac-Affäre: Rücktritt aus "Pflichtgefühl"

Artikel veröffentlicht am 15. April 2013
Artikel veröffentlicht am 15. April 2013
Am 19. März war Frankreichs Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurückgetreten. Die Nachforschungen einer Investigativjournalismus-Webseite hatten offen gelegt, dass er ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz unterhielt. Im Land der Menschenrechte ist dies quasi eine Premiere, aber anderswo in Europa reagieren viele Länder sehr gelassen, wenn es um Korruption geht.

5 Jahre schon! Seit nunmehr fünf Jahren gibt es die französische Webseite Mediapart, die sich aufgrund ihres investigativen Journalismus einen Namen gemacht hat - letzten Monat wurde zum ersten Mal der Kopf eines Ministers auf dem Silbertablett serviert. Denn soviel ist klar: Dass der Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac am Dienstag, den 19. März abgedankt hat, liegt größtenteils an den von der Webseite angestellten Nachforschungen zu seinem Schweizer Konto. Ein Konto, das Cahuzac in einem Telefongespräch erwähnte, und das nun der Grund für ein (diesmal juristisches) Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Paris wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist.

Die Forderung nach Beweisen

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In Frankreich gibt es nicht viel Wirbel um die bloße Tatsache, dass Cahuzac auf Druck der Regierung hin zurückgetreten ist. Worüber man aber redet, ist die Art, wie der Journalismus nach der Entscheidung glorifiziert wird. Im Land der Aufklärung ist es eine Seltenheit, dass ein Regierungsmitglied dem Druck der Medien nachgibt. Mediapart weiß das gut: während der Bettencourt-Affäre hatte sich der damalige Haushaltsminister Éric Woerth trotz der Kränkungen und der Menge an belastenden Informationen, die seine Verstrickung in diesen Skandal belegten, an seinen Posten geklammert. Die französischen Minister sitzen fest im Sattel, streiten unaufrichtigerweise jeden Vorwurf ab und fordern „Beweise“ von den Journalisten. Cahuzac hatte wohlgemerkt monatelang seine Unschuld beteuert, bevor er am 2. April den Besitz eines heimlichen Auslandskontos einräumte. Auch nach seinem Rücktritt hatte er weiterhin alle Vorwürfe von sich gewiesen, Beweise für seine Schuld gefordert und war, laut einiger Beobachter, aus Pflichtgefühl zurückgetreten.

Die Forderungen nach „Beweisen“ hat auch Frédéric Bonnaud festgestellt. Der Redaktionschef des wöchentlich erscheinenden Magazins Inrockuptibles schreibt auch ab und an Beiträge für Mediapart und bestätigt: „Das wird nie reichen. In Frankreich denkt man, es sei nicht die Aufgabe des Journalismus, illegale Praktiken derer aufzudecken, die die Bürger eigentlich vertreten sollen. Derartiges sei Stoff für amerikanische Filme.“ Er hätte hinzufügen können, dass dies ebenso für deutsche Serien, englische Sitcoms oder polnische Feuilletons gilt.

Von Krediten zu Sonderkonditionen, Glücksspielen und Geschwindigkeitsüberschreitungen

Auch anderswo in Europa haben die Politiker scheinbar das gleiche Vergnügen an „strafbaren Handlungen“ wie die Franzosen. Und nicht wenige kommen dafür in die Schlagzeilen. So zum Beispiel Christian Wulff im letzten Jahr. Am 17. Februar 2012 war Schluss für den früheren deutschen Bundespräsidenten. Nach zwei Monaten massiven Drucks wegen verschiedener Affären, noch aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen, dankte er ab. Genauer gesagt, der jüngste Bundespräsident Deutschlands verließ seinen Posten, weil er einen Kredit zum Vorzugszins für den Erwerb seines Hauptwohnsitzes erhielt. Außerdem, das muss auch erwähnt werden, hat er versucht, Druck auf die BILD-Zeitung auszuüben, um die Affäre zu vertuschen. Könnt ihr euch diese Schande vorstellen? Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat und als ernsthaftester Gegner von Angela Merkel gehandelt, ist auch nicht besser. Er wird beschuldigt, nicht alle Informationen bezüglich seiner vorherigen Posten im Privatsektor und der nötigen Finanzierungen seiner Wahlkampfwebseite transparent offen gelegt zu haben. Steinbrück ist, glaubt man der Mehrheit der deutschen Politkommentatoren, in Bezug auf das Kanzleramt schlecht aufgestellt.

Allerdings könnte der gemeinste Schurke auch in Polen zu finden sein. Miroslaw Drzewiecki, früherer Sportminister, wurde im Rahmen der Organisation der Fußball-Europameisterschaft 2012 angeklagt, Einfluss auf einen Gesetzesentwurf zu Glücksspielen genommen zu haben. Drzewiecki hatte vor, diesen zum Vorteil der Casinobesitzer zu ändern. Ein Krimiszenario, das nur in Abdankung und Demütigung enden konnte.

Chris Huhne wurde zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Grund: eine Geschwindigkeits-überschreitung.

Nicht eine der oben genannten Personen kam dafür ins Gefängnis. Wahrscheinlich ist das so, weil diese Personen nur „kleine Gauner“ im Vergleich zum Boss aller Bosse sind: Chris Huhne. Der 58-jährige britische Liberaldemokrat, ehemaliger Minister für Energie und Klimawandel der Regierung Cameron, wurde zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Grund – haltet euch fest: eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Nun ja, nicht ganz. Im Jahr 2003, als er mit mehr als den erlaubten 50 km/h unterwegs war, hatte Chris Huhne seine Ex-Frau Vicky Pryce gebeten, seine Strafpunkte auf ihre Kappe zu nehmen. Schlussfolgerung: Behinderung der Justiz.

Bei all diesen „Skandalen“ dauerte es nicht lange, bis die Justiz zur Stelle war oder die Hauptbeteiligten sich selbst ihrer Verantwortung gestellt hatten. Bleibt die Frage, was man in Frankreich riskiert, wenn man sich Interessenskonflikte, Retro-Kommissionen oder die Hinterziehung öffentlicher Gelder eingebrockt hat. Jedenfalls keine Demütigung. Jérôme Cahuzac hatte zwar sehr wohl sein Schwarzgeldkonto, aber er hat „aus Pflichtgefühl“ abgedankt. Und alle applaudieren.

Fotos: Teaser ©Adrien le Coärer; im Text: Screenshot ©Mediapart; Steinbrück (cc)vorderstrasse/Flickr