Bush and Putin kommen zur Sache

Artikel veröffentlicht am 24. Februar 2005
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 24. Februar 2005

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Beim eintägigen Gipfeltreffen in Bratislava stehen der amerikanische und der russische Präsident unter Druck: Beide müssen ihre Rolle als Staatsmänner mächtiger Länder untermauern.

Dem amerikanischen Präsidenten bietet sich beim Gipfeltreffen am 24. Februar die Gelegenheit, sich für seine neue außenpolitische Linie und den Export der Demokratie stark zu machen. Der russische Präsident hingegen, der seinerseits noch am Scheitern von Moskaus Einflussnahme auf die ukrainische Präsidentschaftswahl zu knabbern hat, könnte auf dem Gipfel klarstellen, dass er im Hinblick sowohl auf die amerikanischen Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo Bay wie auf militärische Foltermaßnahmen im Irak keinerlei US-Kritik tolerieren wird.

Der steinige Weg zur Demokratie

Wurden einstmals großen Hoffnungen gehegt, Russland könne seine sowjetische Vergangenheit abschütteln, spielt Putin mittlerweile wieder die altbekannte Rolle im Sinne des russischen Autoritarismus. Zu den bemerkenswertesten Schritten weg von der Demokratie gehören das harte Vorgehen staatlicher Instanzen gegen die russischen Medien sowie der dubiose Triumph der Partei Putins bei den Parlamentswahlen im Jahre 2003, als diese eine satte Zweidrittelmehrheit gewinnen konnte. Und dann waren da natürlich noch die Ungereimtheiten bei den tschetschenischen Präsidentschaftswahlen im selben Jahr, die Verhaftung des Ölmagnaten Chodorkovski und letztlich die staatliche Übernahme des Ölkonzerns Yukos, der nun wieder fest in Händen des Kremls ist. So gesehen ist es wenig überraschend, dass Washington die ausbleibenden "Fortschritte bei der Demokratisierung Russlands" als eines der wichtigsten Gesprächsthemen des Gipfeltreffens ansieht. In seiner Antrittsrede zur zweiten Amtszeit verdeutlichte Bush letzten Monat, dass "das Überleben der Freiheit in unserem Land in wachsendem Maße vom Erfolg der Freiheit in anderen Ländern abhängig ist. Die beste Methode zur Gewährleistung des Weltfriedens ist die Verbreitung der Freiheit auf der ganzen Welt."

Von vielen wird dies zwar als aggressive Politik und Einmischung in die natürliche Entwicklung eines Landes in Richtung einer liberalen Demokratie erachtet. Dennoch sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob ein Einwirken der Vereinigten Staaten auf undemokratische Staaten aufgrund ihrer Vormachtstellung nicht womöglich sogar wünschenswert ist. Putin mag mit großer Entschlossenheit seine Vorstellung von einem russischen Sonderweg verfolgen, doch ist er in der Verwirklichung seiner politischen und wirtschaftlichen Ziele auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten angewiesen. Beispielsweise zeigen Putins Bemühungen, Russland in die Welthandelsorganisation (WTO) zu führen, dass ein gewisser Verhandlungs- und Kooperationsspielraum besteht und dass Russland mit der EU und den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten muss. Dennoch verdeutlichen sowohl die jüngsten Erfahrungen aus der Ukraine sowie Putins Anschuldigung, der Westen mische sich unberechtigterweise in die Geschehnisse in der Nachbarschaft Russlands ein, dass der russische Präsident sich wohl kaum von den USA über ein vermeintliches Freiheits- oder Demokratiedefizit in Russland schulmeistern lassen wird.

Osten und Westen treffen sich auf halbem Weg

Währenddessen hat die Slowakei, das stille Gastgeberland des bevorstehenden Gipfeltreffens, seine eigene Botschaft zu verkünden. In gewisser Hinsicht ist die Wahl Bratislavas als Treffpunkt der beiden Präsidenten bemerkenswert. Bush besucht als erster amerikanischer Präsident die Slowakei, die ein Symbol ist für das "neue Europa", das während der Krise im Irak auf die Vereinigten Staaten und deren Koalition zuging und sie dort unterstützt hat. Doch gleichzeitig unterhält das Land immer noch enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland - ein Verhältnis, das auf gesunde und transparente Weise fortgesetzt werden muss. Als eines der zehn EU-Beitrittländer ist die Slowakei nur eines der Erfolgsbeispiele geglückter politischer Transformation und wirtschaftlicher Reform. Könnte selbiges in der Zukunft auch auf Russland zutreffen?