Bürgerdialog mit Juncker: Und jetzt, welche Zukunft hat Europa?

Artikel veröffentlicht am 22. November 2015
Artikel veröffentlicht am 22. November 2015

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Gestern, am 18. November 2015, fand ein "Bürgerdialog" mit Jean-Claude Juncker im BOZAR in Brüssel statt. Er wurde von den Zeitungen "L'Observateur" "Le Soir" und "De Standaart" im Rahmen der « Journées de Bruxelles » organisiert.  Ein kleiner Einblick in dieses bürgerliche Treffen. 

Man hatte uns einen Tag vorher per Email gewarnt: Die Veranstaltung werde trotz der Attentate in Paris statt finden doch Sicherheitsmaβnahmen würden verstärkt. Die Atmosphäre im BOZAR ist merkwürdig: Die Taschen werden durchsucht, die Identität der Teilnehmer aufmerksam geprüft und selbst der Reiβverschluss meines Mantels scheint in der Sicherheitskontrolle verdächtig. Hinter mir höre ich jemanden etwas nervös sagen: "Das ist ja schlimmer als um in die Kommission zu kommen!"

Doch nach der Sicherheitskontrolle löst sich die Spannung sehr schnell auf und die Stimmung wird geselliger. Aus meinem gemütlichen Sessel im Agorasall des BOZAR beobachte ich das Publikum: Viele silbergraue Haare aber ein Groβteil das Publikums sind junge Menschen. Moment mal...es gibt also noch junge Menschen die sich für Europa interessieren?

Obwohl es ursprünglich nicht vorgesehen war, kann man sich vorstellen, dass in dem Dialog viel über dem Kampf gegen den Terrorismus auf europäischer Ebene geredet wurde. Mit der ersten Frage von Béatrice Delvaux, Leitartiklerin bei "Le Soir" kommen wir direkt zum Kern des Themas: "Herr Juncker, ist Europa in den Krieg gezogen?" Juncker begehrt auf, widerspricht, weigert sich von "Krieg" zu sprechen. Er räumt dennoch ein, dass in Paris "Kriegsakte" verübt wurden. Er bekräftigt jedoch die Solidarität zwischen den europäischen Völkern und unterstützt die zustätzlichen Maβnahmen, die Frankreich einsetzt: auβergewöhnliche Maβnahmen für eine auβergewöhnliche Situation.

Danach kommt das Publikum zu Wort, dies ist schlieβlich das Ziel eines "Bürgerdialogs". Dazu muss ich sagen, dass die Fragen des Publikums beeindruckend scharfsinnig waren: Es ging um die Möglichkeit eine europäische Polizei zu haben um gegen den Terrorismus zu kämpfen, die Flüchtlingskrise und der Einfluss der Attentate in Paris auf die Krise, den besten Weg um den IS zu bekämpfen, den Ölhandel des IS und die Position der EU zu dem Thema, Syrien, die Türkei und Erdogan, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung, das föderale Europa, Merkel, das soziale Europa, Kultur und Bildung, die europäische Utopie, TTIP, Brexit, die europäische Unionsbürgerschaft...

In diesen Momenten wird einem klar, dass man den europäischen Bürgern viel öfter das Wort geben sollte - ja, sie haben Ideen und nein, sie sind nicht total resigniert oder entmutigt was die europäische Idee angeht.

Juncker scheint sich wohl zu fühlen. Er wirft einige wohl begriffene Pointen in den Raum wie zum Beispiel "es wird keinen Brexit geben", "Religionen sollten Einheit schaffen", "wie müsen dem Terrorismus Stärke und Einheit entgegensetzen" oder "ich bin nicht desillusioniert seit dem ich Präsident der Kommission bin da ich nie Illusionen hatte". Wenn man aufmersam zuhört fällt einem auf, dass er einigen Fragen durch humorvolle Ausflüchte ausweicht die jedes Mal ins Schwarze treffen. Er hat das gesamte Publikum für sich gewonnen, es gab keinen einzigen Flop, ein kleines Wunder für einen Politiker. Man kann ganz objektiv sagen, dass Jean-Claude Juncker wirklich witzig ist.

Ein paar seiner Antworten sollte man sich merken. Zum Beispiel seine Strenge betreffs der Assoziierung von Migranten und Terroristen als man ihm eine Frage zu der Erklärung polnischer Politiker zu diesem Thema stellt. Zu der Flüchtlingskrise und der Wiederherstellung der Grenzen in Europa, vor allem im Balkan, prangert er die Mitgliedstaaten an die ihm zufolge nicht die Entscheidungen implementieren die sie selbst gefasst haben. Über Syrien sagt er wiederholt, dass wir mit unserer Beruteilung des Landes vorsichtiger sein sollten da ihm zufolge die westlichen Länder die Region um Syrien nicht gut genug kennen. Das Gleiche sagt er über Assad, man müsse "differenzierter" über ihn reden. Naja.

Schlieβlich sagt Juncker auf die Frage eines jungen Mannes zum Thema der Zukunft Europas, dass ihm zufolge die Zeit für ein föderales Europa noch nicht gekommen ist: Es gibt dringendere Probleme die zuerst gelöst werden müssen. Juncker ist jedoch der Meinung, dass man in Zukunft die Architektur der europäischen Union überdenken muss: Ein Europa mit 30 oder 35 Mitgliedstaaten sei zu groβ und keine "Familie" mehr. Er gibt zu, dass es immer mehr unterschiedliche Wertesysteme in Euopa gibt, besonders zwischen dem Osten und dem Westen. Als man ihn fragt welche Werte er mit Viktor Orbán gemeinsam hat, antwortet er ausweichend: "Manche...". Die Zukunft Europas hängt vielleicht von den wenigen gemeinsamen Werten ab, die wir jedoch nur schwer ausmachen können.