Brüsseler Spagat in Montenegro

Artikel veröffentlicht am 19. Mai 2006
Artikel veröffentlicht am 19. Mai 2006

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Am 21. Mai werden die 600 000 Einwohner Montenegros an die Urnen gerufen, um in einem Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landes abzustimmen.

Montegro ist die kleinere der beiden Republiken, die den Staatenbund Serbien und Montenegro bilden. Beide arbeiten nur in der Verteidigungs- und Außenpolitik zusammen. So legen es die Belgrader Verträge aus dem Jahr 2002 fest, die den Staatenbund nach dem Zerfall Jugoslawiens begründeten. Um die Stimmen, die eine Unabhängigkeit von Belgrad fordern, zu besänftigen, wurde für Montenegro ein dreijähriges Moratorium beschlossen, an dessen Ende ein Referendum über die Unabhängigkeit stand. Doch diese kann nach einem Beschluss der EU nur mit einer Mehrheit von 55 Prozent erreicht werden. Brüssel fürchtet, eine Unabhängigkeit Montenegros könnte ein Exempel für den endgültigen Status der Provinz Kosovo statuieren.

Mit gezückten Messern

Seitdem hat der montenegrinische Premierminister Milo Djukanovic aus seinen Absichten, das Land auf die Unabhängigkeit vorzubereiten, keinen Hehl gemacht. Unterstützt von der sozialdemokratischen Regierungspartei und einer Koalition der Albanischen und Bosnischen Minderheit, hat er, anders als die starre Zentrale in Belgrad, mutige Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft eingeleitet. Im Mai stellte die EU die Verhandlungen über ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit Belgrad ein, da die serbische Regierung immer noch nicht den Kriegsverbrecher Ratko Mladic ausgeliefert hat. Dies hat die Unabhängigkeitsbestrebungen Montenegros nur noch verstärkt.

Die Befürworter der Unabhängigkeit behaupten, dass die Ambitionen Montenegros, der Europäischen Union beizutreten, von der kontraproduktiven Politik Serbiens gebremst werde. Sie stören sich an der Weigerung Serbiens, Mladic auszuliefern. Auf der Seite der Befürworter der Staateneinheit Serbiens und Montenegros stehen die großen Oppositionsparteien des rechten Spektrums. Sie werden offen von Belgrad und von den 37 Prozent in Montenegro lebenden Serben unterstützt. Sie betonen die Gefahren eines „privatisierten“ Staates, der in ihren Augen zum „Paradies der illegalen Machenschaften“ geworden sei. Die „Unionisten“ bemühen ebenfalls das bekannte Angstszenario, dass die Unabhängigkeit bei der albanischen Minderheit als Anlass verstanden werden könnte, die Bezieungen zu Serbien vollständig zu lösen. Diskussionen, das an die Wurzeln des bewaffneten Konfliktes in Kosovo und Mazedonien erinnert.

Zwischen allen Stühlen

Mit der Auflage, eine gültige Unabhängigkeit nur mit einer 55 Prozent-Mehrheit zu erreichen, wollte die Europäische Union Serbien besänftigen. Dort ist der Nationalismus nach Milosevics Tod wieder im Kommen. Auf der anderen Seite legitimiert Brüssel das montegrinische Streben nach Unabhängigkeit und damit auch die Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo. Doch durch diesen diplomatischen Spagat läuft Europa Gefahr, den Missmut aller Beteiligten auf sich zu ziehen. Ein Ergebnis über 50 Prozent und unter 55 Prozent würde die Unabhängigkeit Montenegros trotz deutlicher Mehrheit verhindern und bedeutete de facto das Ende der jetzigen Föderation. Die Republiken würden entzweit und müssten doch zusammenhalten. Ein Szenario mit ungewissem Ausgang.

Unabhängig vom tatsächlichen Ausgang des Referendums muss die Europäische Union ihre Verantwortung wahrnehmen und eine pragmatische Lösung herbeiführen. Die Unabhängigkeit Montenegros muss anerkannt werden, wenn sie von einer Mehrheit gewünscht ist, weil die endgültige Lösung der Frage nach dem Status Montenegros das beste Mittel gegen die Malaise des serbischen Staates ist.