Brüssel: Mitgefangen - mitgehangen im belgischen Konflikt

Artikel veröffentlicht am 20. August 2008
Artikel veröffentlicht am 20. August 2008

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Weder flämisch noch wallonisch: Brüssel ist das bevorzugte Schlachtfeld für die innerstaatlichen belgischen Konflikte. In Anbetracht der heiklen Situation, die sich nicht zu bessern scheint, haben einige Brüsseler entschieden, eine neue Partei, ProBruxsel, zu gründen.

Hinsichtlich der Organisation des belgischen Staates ist nicht nur ein Jurist mit seinem Latein am Ende. Neben der föderalen Ebene, gibt es in Belgien eine regionale mit den drei Regionen Flandern, Wallonien und der Hauptstadt Brüssel, sowie eine kommunale Ebene mit den niederländischsprachigen auf der einen Seite und den französisch- und deutschsprachigen auf der anderen. Jeder Bereich verfügt über eigene Kompetenzen. Dabei stellt sich die Frage, wer von dieser Aufteilung eigentlich profitiert. Ganz sicher nicht Brüssel, eine Stadt, die sprachlich gesehen zwiegespalten ist. Und im “plat pays“ (flachen Lande), wie der Chansonnier Jacques Brel Belgien einmal nannte, haben die sprachlichen Kommunen nicht nur grammatikalische Kompetenzen.

Die Kommunen als wahre Sieger

Brüssel, die einzige zweisprachige Region in Belgien“Brüssel ist die einzige zweisprachige Region in Belgien. Dadurch liegen die Kompetenzen teilweise bei der französischsprachigen, teilweise bei der niederländischsprachigen Kommune, aber ohne jegliche Kohärenz“, erklärt Philippe Delstanche, Sprecher der neu gegründeten Partei ProBruxsel. Wie der Name schon sagt, richtet sich diese Bewegung insbesondere an die Wähler in der Hauptstadt.

“Die derzeitige institutionelle Trennung hat sehr überraschende Geschehnisse zur Folge und blockiert den Alltag in Brüssel solange sich die niederländischen und die französischen Sprachgruppen konfrontieren“, betont Philippe Destanche. “Man muss nämlich wissen, dass im derzeitigen belgischen Föderalismus die sprachlichen Kommunen den Takt angeben und nicht die Regionen. Das passt mit der Realität in Brüssel, einer zweisprachigen, internationalen, kosmopolitischen Stadt, nicht zusammen!“

Zweisprachige Region sucht Zweisprachige…

ProBruxsel wurde am 16. April 2007 gegründet. Das Ziel dabei war es, die Politiker dazu zu bringen, sich für Reformen einzusetzen, die mehr Kohärenz in die institutionelle Organisation bringen. “Aber zugegebenermaßen liegt dies nicht immer in ihrem Interesse, denn kein Politiker möchte an Macht verlieren…“ In ihrem Parteiprogramm setzt sich ProBruxsel daher für einen dreigliedrigen regionalen Föderalismus ein: Wallonien, Flandern und Brüssel. “Kein zweigliedriges Kommunalsystem mehr!“

“Nehmen wir ein anschauliches Beispiel: die Bildung. Diese Kompetenz liegt bei den einzelnen Kommunen und ist somit entweder eine niederländischsprachige oder eine französischsprachige Angelegenheit. Dies ist auch in Brüssel so, obwohl behauptet wird, dass die Hauptstadt zweisprachig ist. Das Resultat daraus ist, dass 80% der Polizisten in Brüssel aus Flandern kommen, denn die Polizei muss zweisprachig sein und die Brüsseler Polizisten sind es nicht…“, stellt der gebürtige und überzeugte Brüsseler fest.

Wirtschaftliche Lunge ohne Atem

Aber ProBruxsel klärt nicht nur die Frage der Herkunft der Ordnungskräfte. Die aktuelle Situation in der belgischen Hauptstadt hat deutlich schlimmere Auswirkungen. Sowohl auf dem Papier als auch in der Realität ist die Hauptstadt die wirtschaftliche Lunge Belgiens. Bei fast einer Million Einwohnern verfügt die Stadt über 650.000 Arbeitsplätze. Aber die Arbeitslosenquote liegt bei 15 % und ist damit eine der höchsten des Landes darstellt!

Wenig Jubel auf dem Jubelplatz

“Während wir 20% des Bruttoinlandsprodukts des Landes erwirtschaften, machen unsere Steuereinnahmen nur 8% aus…Warum? Weil man in Belgien seine Steuern dort zahlt, wo man lebt. Und jeden Tag kommen 350.000 Pendler aus Flandern oder Wallonien zum Arbeiten nach Brüssel. Deshalb profitieren alle anderen außer die Hauptstadt selbst von ihrer wirtschaftlichen Dynamik“, führt Philippe Delstanche aus. “Aber wir müssen diese Personenflut leiten und die notwendigen Ausgaben für Infrastruktur, Transport und Stadtentwicklung tätigen…“

Dieser Mangel an Steuereinnahmen und die Vielzahl der Institutionen stellt die Region Brüssel vor eine Situation der finanziellen Abhängigkeit gegenüber dem Föderalstaat und den Kommunen, obwohl die Region eine der reichsten in Europa sein könnte… Aber das System der Solidarität ist groß, komplex und blockiert durch die immer wiederkehrenden Streitigkeiten zwischen Wallonien und Flandern.

Brüssel, die Versöhnliche

"Brüssel könnte mit seiner Vielfältigkeit eine Quelle der Beruhigung für das ganze Land sein."

Die Spaltung der Stadt durch die Kommunen gibt es sogar bei den Wahlen: Es ist in Brüssel nicht möglich zweisprachige Wählerlisten einzuführen. “Und dies, obwohl wir eine zweisprachige Region sind!? Wir fordern gemeinsame Listen mit Flandern und Wallonien, um gemeinsam die Zukunft Brüssels zu gestalten und nicht gegeneinander zu stehen.“

Die Gründung der Partei hat große Verwunderung hervorgerufen. Die regionalen Medien interessieren sich brennend für diesen politischen Unbekannten. “Bei unseren politischen Freunden in den anderen Parteien gab es eine Mischung aus Missachtung und Verunsicherung“, erinnert sich Delstanche. “Aber das zeigt nur, dass unsere Initiativen nicht vergeblich sind, einige Parteien haben bereits einige unserer Vorschläge aufgenommen“, sagt Philippe Delstanche lachend.

“Wir beabsichtigen nicht, die nächsten Wahlen zu gewinnen, aber wir wollen, dass unsere Stimme erhört wird, damit Brüssel nicht länger ein Ort der Konfrontation zwischen Flandern und Wallonien ist. Gäbe es ein gleiches Statut für beide Regionen, könnte Brüssel mit seiner Vielfältigkeit eine Quelle der Beruhigung für das ganze Land sein.“