Brüssel: Mit Kochtöpfen gegen TTIP

Artikel veröffentlicht am 13. Juli 2016
Artikel veröffentlicht am 13. Juli 2016

Dutzende von Bürgern und Aktivisten versammelten sich diese Woche vor dem Kommissiongebäude, um gegen die TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu demonstrieren. Und sie kamen nicht unbewaffnet.

„Do you hear the people sing? Singing the song of angry men“ („Hört ihr die Menschen singen? Sie singen das Lied wütender Bürger“)  skandierten die Demonstranten vor dem Gebäude der Europäischen Kommission immer wieder. Hier begann am 11. Juli die 14. Runde der TTIP-Verhandlungen (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) zwischen Vertretern der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. TTIP, das ist das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Großmächten, das seit vielen Monaten überall in Europa und den USA Diskussionen anheizt. Es gilt als umstritten, da es von vielen Bürgern und NGOs als Bedrohung für europäische Umwelt- und Wirtschaftsstandards angesehen wird.

Verhandlungsführer ausgebuht

Deshalb versammelten sich Dienstagmorgen den Veranstaltern zufolge mehr als 400 Menschen in Brüssel, um ihrer Wut Luft zu machen. Bürger, NGO-Vertreter, Bauern, Jung und Alt folgten dem Aufruf der Organisationen „TTIP Game Over“ und „d19-20“, und sie kamen nicht unbewaffnet. Mit Töpfen, Tellern und Trommeln versuchten sie die Verhandlungsführer bei ihrer Ankunft vor der Kommission auf sich aufmerksam zu machen. Dabei wurden die Politiker ausgiebig ausgepfiffen: „Shame on you!“ („Schande über euch“) riefen sie, was vor allem an die Amerikaner gerichtet war. 

„Es verletzt kleine landwirtschaftliche Betriebe“ 

Auf der Seite der Demonstranten sind sich alle einig: die Umsetzung von TTIP muss verhindert werden. Aber auch andere Freihandelsabkommen, wie zum Beispiel CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen Kanada und Europa, werden von ihnen kritisiert. Wir hören sie rufen „Nein zu TTIP, Nein zu CETA!“

Henry, ein Landwirt aus Frankreich, spricht überzeugt ins Mikrophon: „Die französischen und kanadischen Bauern sind gleichermaßen betroffen [...]. Das Abkommen wird außerdem Auswirkungen auf die Umwelt und den Verbraucher haben. Es verletzt besonders kleine Betriebe zu einem unmenschlichen Maße, zugunsten der intensiven Landwirtschaft und der Industrie. CETA ist das trojanische Pferd von TTIP und wird zur Vernichtung der Landwirtschaft in Europa führen.“ erklärt er, denn mit der Einführung von CETA würde die Umsetzung von TTIP umso einfacher werden. Und die Landwirtschaft ist in der Tat einer der entscheidenden Punkte des Freihandelsabkommens. Das europäische und amerikanische Modell sind sehr unterschiedlich, und es ist nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer Übereinkunft erhebliche Ungleichgewichte zwischen den Landwirten auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen könnten.

„Gegen die Demokratie"

Jenseits der Themen des Abkommens ist es auch die Art und Weise, mit der die Verhandlungen geführt werden, die kritisiert wird. Daran erinnern uns die vielen Schilder und Banner der Demonstranten. Als einer von ihnen die 3.263.920 Unterschriften in einer Petition gegen die TTIP erwähnt, hält ein Demonstrant ein Schild hoch. Auf ihm steht geschrieben: „80% der Europäer sind gegen genmanipulierte Produkte, 80% der Europäer sind gegen TTIP, 80% der Eurokraten sind gegen die Demokratie.“

Aber es sei genauso die Geheimniskrämerei während der Verhandlungen, die die Skepsis der europäischen Bürger in Bezug auf den Vertrag verstärkt haben, sagt Stéphane. „Die Tatsache, dass die Verhandlungen im Geheimen geführt werden, ist ein großes Problem. Die Abgeordneten müssen sogar das Telefon ausschalten, wenn sie in entsprechende Dokumente einsehen. Wenn das Abkommen, wie behauptet, nur Vorteile bringt, warum dann so ein Versteckspiel?“, fügt er hinzu.

Bürger informieren

TTIP-Demonstrationen wie diese sind keine Seltenheit in Brüssel. Die Kundgebungen sollten laut Camille, Sprecher der Organisation „TTIP Game Over“, noch bis zum Freitag fortgesetzt werden. Dieser Tag markiert das offizielle Ende der 14. Gesprächsrunde zwischen den beiden Wirtschaftspartnern, jedenfalls vorerst. Camille erklärt uns: „TTIP Game Over wurde im Januar in Folge einer Bürgerinitiative am Rande der Weltklimakonferenz COP21 in Paris ins Leben gerufen. Wir arbeiten hauptsächlich mit belgischen Gruppen zusammen. Wir müssen noch herausfinden, wie gut das funktioniert. Im November möchten wir weitere europäische Organisationen einladen, um koordinierte Aktionen auf die Beine zu stellen“, sagt er.

Vor allem aber möchte der Verein sich nicht nur auf Straßenaktionen beschränken, das ist Teil seines pädagogischen Ansatzes. „Wir werden versuchen Informationsveranstaltungen für Menschen zu organisieren, nicht nur in Belgien, sondern überall in Europa. Damit wollen wir den Menschen erklären, wie man sich beteiligen und gegen solche Abkommen wie TTIP protestieren kann. Wir wünschen uns, eine Generation von Bürgern zu schaffen, die handlungsfähig ist.“ Er fügt hinzu: „Im September werden wir dann eine echte Ausbildung anbieten. Das sogenannte „Klimacamp“ wurde gemeinsam mit Universitäten und anderen Partnern ins Leben gerufen, um verschiedene Aktionen zu planen."

Es ist noch nicht klar, ob die Verhandlungen zu einem bindenden Vertrag führen werden, aber die TTIP-Gegner und Demonstranten sind gegen die diversen Freihandelsabkommen gewappnet und scheinen gut organisiert.

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Cet article a été rédigé par la rédaction de cafébabel Bruxelles. Toute appellation d'origine contrôlée.