Bruchlandung in Sachen Menschenrechte

Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2006
Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2006

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Das Europaparlament hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, um den illegalen CIA-Gefängnissen in Osteuropa und den geheimen Flüge, die über europäische Flughäfen gingen, auf die Spur zu kommen.

Der Deutsche Khaled al-Masri hat in letzter Zeit eine Menge von Europa gesehen hat. Aber nicht unbedingt, weil er dort im Urlaub war. Al-Masri behauptete, im Dezember 2003 von der CIA in Mazedonien gefangen genommen worden zu sein. Er behauptete, dort geschlagen, voll Drogen gepumpt und per Flugzeug in ein CIA-Gefängnis in Afghanistan gebracht worden zu sein. Die CIA habe ihn dann nach fünf Monaten in der Umgebung ausgesetzt. Die CIA gibt inzwischen zu, man al-Masri mit einem Terrorverdächtigen verwechselt habe.

Man kann davon ausgehen, dass Masri kein Einzelfall ist. 2005 berichtete die Washington Post das erste Mal über so genannte „Geheimgefängnisse“ der CIA in Osteuropa. Es handele sich um geheime Untersuchungszentren. Die dort untergebrachten Verdächtigen behaupten, gefoltert worden zu sein. Seitdem gab es eine Reihe von Berichten darüber, dass die CIA bei „außergewöhnlichen Umständen“ europäische Flughäfen für den Transport nutzte. Solche Umstände liegen vor, wenn Terrorverdächtige zu Verhören in Drittstaaten geschafft werden, wo es keinen Rechtsschutz oder Rechte nach amerikanischen Gesetz gibt. Als Reaktion darauf hat das Europaparlament eine Untersuchungskommission eingesetzt, um diesen Anschuldigungen auf den Grund zu gehen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung könnten sich auch auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA auswirken, und Europas Position als Verfechter der Menschenrechte gefährden.

Flieger auf der Jagd

Die niederländische Abgeordnete Sophia in’t Veld ist Mitglied im Untersuchungsausschuss. Ihrer Meinung nach ist das Ausmaß der Affäre „erstaunlich“. „Anscheinend haben die USA seit dem 11. September 2001 freie Hand bei Geheimdienstoperationen in der EU gehabt.“ Im Entwurf des Berichts spricht der Untersuchungsausschuss von über 1000 Geheimflügen über EU-Territorium.

Was sind nun die rechtlichen Konsequenzen? Laut Eurocontrol, der europäischen Flugsicherungsbehörde, flog das Flugzeug, das al-Masri transportierte, danach von Kabul nach Polen und Rumänien und dann weiter nach Guantanamo. Der italienische Abgeordnete Claudio Fava, der beim ersten Bericht des Untersuchungsausschusses die Feder führte, geht davon aus, dass die europäischen Regierungen mit solchen Geheimflügen die internationalen Verträge brechen. In diesen ist festgelegt, dass Flugzeuge ihre Route, ihren Zielort und die Namen der Passagiere angeben müssen.

Außerdem haben die EU-Mitgliedsstaaten alle die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. „Die EU und die USA tauschen im Kampf gegen den Terrorismus Informationen aus“, sagt Sophie In’t Veld. „Aber wenn die USA auf illegale Weise durch Folter Informationen erpressen und diese dann an die EU weitergiben, machen sie uns damit zu Komplizen, und das bedeutet auch eine Verletzung dieser Verträge.“

Aus den Augen, aus dem Sinn

Während die EU-Kommission angesichts der Affäre empört reagierte, haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten wenig kooperativ verhalten. Im April 2006 tat der mazedonische Innenminister die Vermutung, al-Masri sei auf Mazedonischem Staatsgebiet entführt worden, als bloße Spekulation ab. Und über die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten ist nicht viel zu erfahren. In Großbritannien, Schweden und Belgien sind mittlerweile nationale Untersuchungskommissionen eingesetzt worden. Trotzdem rücken die Regierungen ihre Informationen nur spärlich heraus. „Das Problem ist, dass Außenpolitik immer noch eine nationale Angelegenheit ist“, sagt In’t Veld.

Im Fall Holland, so In’t Veld, „ist es weithin bekannt, dass Flugzeuge, die am Flughafen Schiphol gelandet sind, auch auf Guantanamo, in Libyen und in Ägypten gesehen worden sind. Diese Orte stehen in Verbindung mit Folter von Gefangenen. Warum also waren diese Flugzeuge in Amsterdam? Als Antwort auf diese Fragen haben wir von der holländischen Regierung nur offizielle Statements bezüglich der ‚koordinierten Anstrengung im Kampf gegen den Terrorismus’ gehört. Es sieht so aus, als ob die niederländische Regierung ein völlig unangebrachtes Vertrauen in die Amerikaner hat.“

In Bezug auf die Geheimgefängnisse berichtet die Abgeordnete, dass der Ausschuss keinen Beweis für deren Existenz finden konnte. Aber sie fügt hinzu: „Die UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Louise Arbour, sagte kürzlich: diese Geheimgefängnisse existieren, wir wissen von verschwundenen Gefangenen und wir haben keine Kenntnis über ihren Aufenhaltsort. Sie werden an einem unbekannten Ort festgehalten, und das ist eigentlich Beweis genug für die Existenz dieser ‚Geheimzentren’.

„Ich kann nicht fassen, dass so etwas passiert“

Ein Großteil der Europäer ist über die Enthüllungen entsetzt. Ein italienisches Gericht hat für die 22 CIA-Verdächtigen, die in die Entführung von Abu Oma verwickelt waren, einen europaweiten Haftbefehl erlassen. Abu Oma ist ein Geistlicher, der im Jahr 2003 ohne italienische Genehmigung entführt wurde. Roberto Castelli, der ehemalige italienische Justizminister, weigerte sich letzten Monat, einen Auslieferungsantrag für die Agenten zu unterschreiben.

Es ist fraglich, inwieweit die entsetzte Reaktion der europäischen Regierungen vorgetäuscht ist.: „Sie wussten, was geschah, und wenn sie das nicht wussten, sind sie völlig inkompetent!“ empört sich Sophie In’t Veld. „Sehen Sie sich den Fall von Abu Omar an, einem Ägypter, der entführt, gefoltert und dann freigelassen wurde. Der italienische Geheimdienst verfolgte ihn für einige Zeit und auf einmal wurde er von 25 CIA-Agenten in Mailand verhaftet! Die Italiener haben sicherlich gewusst, was die CIA vorhatte!“ Der Bericht des Schweizers Dick Marty an den Europarat kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die europäischen Regierungen von den Geheimflügen gewusst haben. Und auch der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hat vor kurzem erklärt, dass die Europäer heuchelten, wenn sie behaupten, von den Flügen nichts gewusst zu haben.

Ein Freibrief für die Amerikaner?

„Das Problem ist nicht so sehr, dass die Amerikaner so etwas gemacht haben, sondern dass die Europäer bereitwillig mitgemacht haben“ sagt der holländische Europaabgeordnete Jan Wiersma, der an dem Bericht mitgearbeitet hat. „Die Mittel, die dafür benutzt wurden, wurden nicht in Frage gestellt.“ Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschuss kommt zu dem Schluss, dass es sich hierbei nicht um vereinzelte Menschenrechtsverletzungen handelt, sondern vielmehr um eine „weitverbreitete Praxis, an der die Mehrheit der europäischen Regierungen beteiligt war.“

Der endgültige Bericht des Untersuchungsausschuss wird erst im Januar erwartet. Egal zu welchem Ergebnis er kommt, für Europa könnten die Auswirkungen beträchtlich sein. An welchem Punkt hört Europas Solidarität mit Amerika auf? Die weltweiten Anstrengungen der Europäer für mehr Menschenrechte in anderen Ländern steht auf dem Spiel. Khaled al-Masri wartet jedenfalls noch auf Gerechtigkeit. Am 18. Mai diesen Jahres hat das US-Bundesgericht in Alexandria bei Washington seine Klage gegen die CIA abgewiesen. Die Begründung: „Al Masris private Anliegen müssen hinter dem nationalen Interesse zurückstehen, Staatsgeheimnisse zu bewahren”.