Borrell gewinnt, die Demokratie verliert

Artikel veröffentlicht am 25. Juli 2004
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 25. Juli 2004

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Das neue europäische Parlament hat die Mauschelei gewählt: sein Präsident wird der Sozialist Josep Borrell sein. Und sie Wahlkatastrophe vom 13. Juni? Schneee von gestern.

Ein Wahlgang, gekennzeichnet durch die höchste Wahlenthaltung in der Geschichte der Union und der Wahl eines zusammenhängenden Stoßtrupps von Euroskeptikern nach Straßburg, hätte der europäischen Politik eine einzige große Priorität nahe legen müssen: Bestätigung des europäischen Parlamentes als ein Ort der Debatte, der Entscheidungen und der Demokratie in einem institutionellen europäischen System, das immer mehr von den sektoralen und Regierungs-Sachzwängen angegriffen wird.

Gewaltenteilung hinter verschlossenen Türen

Und stattdessen wurde entschieden, als ob es nie einen 13. Juni gegeben hätte, den Kurs nicht zu ändern. Josep Borrell geht nach für seine Karriere schwierigen Jahren nach Europa: eine Präsenz in der hinteren Reihe beim Verfassungskonvent, die Finanzskandale und der Abgang der Sekretärin der PSOE, das Ende der Ära Gonzales in Spanien. Das Verfahren, die Bedeutung und die Auswirkung der Wahl von Borrell zu der Präsidentschaft der größten transnationalen repräsentativen Versammlung der Welt gehen in eine Richtung, die derjenigen der europäischen Demokratie entgegengesetzt ist.

In einem Wahlkampf, der niemanden vom Hocker holte, schienen die Christdemokraten und die Sozialisten in zwei verschiedenen Welten zu leben: über Alles uneins, haben sie die erste Sitzung des Parlamentes abgewartet, um zusammen zu stimmen. Eine Meisterleistung, die den europäischen Wählern schwierig zu erklären sein würde, wenn es denn europäische Medien gäbe. Und so haben auch die Hunderten von aus dem neuen Europa stammenden neuen Parlamentariern ihre erste europäische politische Erfahrung gemacht, indem sie an der Ratifizierung einer im Geheimen, hinter verschlossenen Türen und ohne Zeugen beschlossenen Entscheidung durch das Plenum mitgeholfen haben. 388 Stimmen schenken uns einen sozialistischen Teilzeit-Präsidenten, der seinen Stuhl nach zweieinhalb Jahren an den derzeitigen Vorsitzenden der christlich-demokratischen Fraktion, Hans Gert Pöttering, abtreten wird.

Die Alternative Geremek

Das einzige für die Kontrolle der Parteien über die Freiheit der Parlamentarier gefährliche Element war die Geheimheit der Abstimmung. Und über 80 sozialistische und christdemokratische Europarlamentarier haben im Geheimen der Wahlurne beschlossen, sich die Freiheit zurückzuholen und für Bronislaw Geremek zu stimmen: den Kandidaten der liberalen europäischen Fraktion, Symbol des Übergangs zur Demokratie in den Ländern des neuen Europa, einem der ersten, der die Einladung annahm, in den zukünftigen wissenschaftlichen Beirat von café babel einzutreten. Die 208 für Geremek abgegebenen Stimmen haben die traditionellen Spaltungen und die Parteizugehörigkeiten überwunden: Sie waren am gestrigen Tag der bedeutendste Willkommensgruß an die Erfahrung, die Geschichte und die Herausforderungen des exkommunistischen Europa.

Es wurde am Dienstag Mittag eine Gelegenheit verpasst, das Europa der technischen Übereinkünfte und der politischen Abstimmungen, der Bestimmungsgewalt der politischen Partei über die Freiheit des einzelnen Abgeordneten, der uninstitutionellen und sich der Kontrolle durch die Medien entziehenden Macht zu zerstören. Es wurde eine Gelegenheit verpasst, auf die Wahlenthaltung und das Desinteresse für den Aufbau Europas zu antworten. Es sind jetzt fünf Jahre vor uns, dies wieder in Ordnung zu bringen. Viel Spaß bei der Arbeit, Herr Präsident Borrell!