Borrell, ein unbequemer Präsident

Artikel veröffentlicht am 20. September 2004
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Artikel veröffentlicht am 20. September 2004

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Die Wahl des spanischen Sozialisten Josep Borrell zum Präsidenten des Europaparlaments hat zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen. Dabei vertritt der überzeugte Europäer kohärente Haltungen und hat in Spanien schon Positionen mit großer Verantwortung wahrgenommen.

Anders als bei einigen Vertretern der vermeintlichen europäischen Intelligentsia hat in Spanien niemanden die auf den ersten Blick sicherlich ungewöhnliche Tatsache überrascht, dass mit dem Europaabgeordneten Josep Borrell ein Politiker zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wurde, der gerade seine erste Legislaturperiode in Straßburg angetreten hat.

"Kleiner Bürokrat"?

Einige katalanische und spanische Medien, aber auch Zeitungen aus dem übrigen Europa, stimmen hingegen in ihrer gemeinsamen Feindseligkeit gegenüber dem Politiker aus den Pyrenäen überein, der – obwohl er als Sohn von Bäckern nur dank eines Stipendiums studieren konnte und in den Siebziger Jahren als Freiwilliger in einem Kibbuz in Israel gearbeitet hat – von einem etablierten Politprofi wie Daniel Cohn-Bendit anläßlich seiner Wahl zum Präsidenten des Europaparlaments nur als „kleiner Bürokrat“ (Le Monde vom 14. Juli) bezeichnet wurde. Offenbar hätte der Chef der ökologischen Pazifisten in Europa einen neoliberalen Kriegsbefürworter wie den Polen Borislaw Geremek einem spanischen Sozialisten vom linken Parteiflügel vorgezogen. Begründung: Der Pole sei „eine historische Figur.“ Die Anwendung dieses Kriteriums würde die Wahl zum Vorsitzenden der europäischen Volksvertretung künftig freilich zu einem Wettstreit alter glorreicher Schlachtrösser des politischen Geschäfts wie Cohn-Bendit machen.

Die Reaktionen auf seine Wahl deuten an, was sich in der Vergangenheit schon mehrfach bestätigt hat: Borrell ist eine unbequeme Persönlichkeit. Die katalanischen Nationalisten hassen ihn geradezu. Denn für sie ist es unerträglich, dass ein sozialistischer Politiker sich einerseits ganz und gar mit Spanien und seiner Verfassung identifiziert, andererseits zwei katalanische Vornamen trägt und dabei noch besser katalanisch spricht als die meisten Nationalisten. Auf diese Weise gibt Borrell ein lebendiges Beispiel für die vollständige Kompatibilität von katalanischer und spanischer Identität. Auch im Rest von Spanien ist Borrell nicht unumstritten. Innerhalb seiner eigenen Partei hat er immer Neid und Argwohn erregt - und Unsicherheit bei dem besser gestellten Teil der Mittelschicht, der sich während seiner Zeit als Finanzminister der Steuerprogression und Borrells erbittert geführtem Kampf gegen Betrug und Steuerhinterziehung wütend zu widersetzen suchte. Ein Politiker, der über hohe fachliche Kompetenz und gleichzeitig eine starke sozialdemokratische Überzeugung verfügt, das war noch nie nach dem Geschmack der politischen Rechten. Neu und überraschend ist hingegen die Beobachtung, dass diese Ablehnung offenbar von gewissen Teilen der europäischen Linken und der Salonsozialisten geteilt wird.

Ein überzeugter Europäer

Bei dieser Analyse der Kritik von Cohn-Bendit ist die elastische Bedeutungsbreite, welcher der kategorischen Bezeichnung „kleiner Bürokrat“ im Bereich der Europäischen Union innewohnt, noch gar nicht zur Sprache gekommen. Als Cohn-Bendit sich auf diese Weise auf Josep Borrell bezog, da hatte er offenbar vergessen, dass Jean Monnet, der gemeinhin als wichtigster Gründungsvater des europäischen Einigungsprojektes gilt, selbst ein Ministerialreferent, mithin ein Bürokrat, gewesen ist. Es ist ohne Zweifel ein überraschender Vorgang, dass ehemalige Achtundsechtziger, die inzwischen auf den Parlamentssitzen angekommen sind, eine berufliche Vergangenheit in der Ministerialbürokratie als Maluspunkt werten und gleichzeitig einen Vertreter des atlantischen und kriegsfreundlichen Neoliberalismus in den Himmel heben.

Cohn-Bendit war nicht der einzige, der sich Attacken gegen Borrell hingab. Neben den Wortmeldungen anderer grüner und liberaler Politiker, wies die konservative Zeitung aus Malta The Times in einem Kommentar vom 29. Juli 2004 darauf hin, dass Borrell dafür bekannt sei, ein Kritiker der US-amerikanischen Außenpolitik zu sein und den Irak-Krieg dazu genutzt habe, den Ruf seines Konkurrenten, des Polen Borislaw Geremek, zu runieren, der einer der wenigen Politiker von Statur im Europaparlament sei.

Ohne Zweifel ist von den beiden Kandidaten ausschließlich Borrell in der Lage, mit Cohn-Bendit bezüglich der europäischen USA-Politik übereinzustimmen. Und in der Tat dürfte es nicht nach dem Geschmack des Weißen Hauses sein, dass der offizielle Repräsentant der größten demokratisch gewählten Volksvertretung der Welt ein überzeugter Sozialist und ebenso überzeugter Europäer ist, der die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union zu Lasten der Bedeutung der Nato ausbauen will und gegen den Irak-Krieg und die neoliberale Globalisierung Stellung bezieht.

Alles in allem hat sich dieser ewige Outsider der Politik, verachtet von den Apparaten, Gerontokratien und Establishments der einen wie der anderen Seite, wie von der Elite allgemein, immer wieder als politischer Überlebenskünstler erwiesen. Mit Sicherheit wird er auch in seiner aktuellen Position für Vertreter aller politischen Lager eine unbequeme Persönlichkeit darstellen.