Birma: Kann man die Junta zwingen?

Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2008
Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2008
Sechs Tage nach dem verheerenden Zyklon "Nargis" steht Birma vor einer großen humanitären Krise. Die regierende Militärjunta reagiert nicht auf den internationalen Druck, Hilfstruppen in ihr Land zu lassen. Was kann Europa tun, um dem Land - auch gegen den Willen seiner Regierung - zu helfen?

Die Anzahl der Opfer ist verheerend: mehr als 100.000 Tote hat Wirbelsturm "Nargis" auf dem Gewissen, befürchten Experten. Mehr als eine Million Überlebende sind auf Hilfe angewiesen. Doch das birmanische Außenministerium ließ am 9. Mai verkünden, Birma sei "nicht bereit, internationale Such- und Hilfstruppen ins Land zu lassen, genauso wenig wie ausländische Journalisten." Gleichzeitig zeigt sich die Regierung jedoch "hoch erfreut über die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft."

Eine Hilfsbereitschaft, die den Birmanern derzeit jedoch wenig bringt. Grund dafür ist die international isolierte und einem alten System verhaftete Regierung, wie die Internationale Gemeinschaft beklagt. John Holmes, der stellvertretende UNO-Generalsekretär machte in einem Interview mit der Zeitung Le Monde vom 8. Mai 2008 seiner Frustration angesichts der humanitären Katastrophe in Birma Luft. Er verstehe das Zögern der Junta nicht, Hilfstruppen ins Land zu lassen. "Wovor haben sie denn Angst? Wir bleiben doch nur für kurze Zeit im Land. Alles, was wir tun wollen, ist helfen. Mehr nicht."

Die entscheidende Frage ist, ob die Staatengemeinschaft sich in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen darf, wenn sie massive Verletzungen der Menschenrechte sieht. Darf also humanitäre Hilfe geleistet werden, auch gegen den Willen der birmanischen Regierung? Die USA haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das birmanische Regime ablehnen. Für sie ist die Frage daher bereits entschieden. Ein Regierungssprecher kündigte am 8. Mai an, dass schon sehr bald Hilfspakete über den Krisengebieten abgeworfen werden sollen, egal ob mit oder ohne Einverständnis der Junta. Dadurch könnte die Bevölkerung zwar schnell mit dem Allernotwendigsten versorgt werden. Gleichzeitig aber riskiert man damit, das Regime zu provozieren und die jetzigen Bedingungen für die Hilfsorganisationen noch zu verschlimmern. Die Folge könnte sogar eine "bewaffnete Auseinandersetzung" zwischen zwei Staaten sein, gibt John Holmes zu bedenken. "Ich zweifele daran, dass der Weg der Konfrontation wirklich dazu beiträgt, den Menschen vor Ort schneller zu helfen", sagt er. 

Europas verpasste Chance

Im Moment scheint ein konstruktiver Dialog zwischen Birma und den USA unmöglich. Nun hätte Europa die Gelegenheit, seiner politischen Stimme Gewicht zu verleihen. Nach Angaben von Bernard Kouchner, dem französischen Außenminister, hat die Europäische Kommission eine Spende von 2 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Alle Mitgliedsstaaten haben sich daran beteiligt. So weit, so gut, aber: Angesichts der Dringlichkeit der Situation hat Frankreich - unterstützt von Großbritannien - versucht, bei der UNO eine Resolution durchzusetzen, die es erlauben soll, humanitäre Hilfe nach Birma zu senden. Dabei berufen sie sich auf eine Klausel, die die "Verantwortung zum Schutz" der Zivilbevölkerungen regelt. Ein Vorstoß, der von vornherein zum Scheitern verurteilt war: Schließlich ist bekannt, dass China (mit Tibet) und Russland (mit Tschetschenien) selbst Probleme im eigenen Land haben. Außerdem ist China offiziell einer der Alliierten der birmanischen Machthaber.

Wie kann man also glauben, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wirklich einer Resolution zustimmen, die es erlaubt, sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen? Sechs der fünfzehn Länder im Sicherheitsrat haben China und Russland unterstützt (Südafrika, Indonesien, Vietnam, Costa Rica, Libyen und Panama) und sich dagegen ausgesprochen, dass die UNO sich einmischen soll, um den Frieden und die Sicherheit in Katastrophengebieten zu bewahren. Ein chinesischer Sprecher hat das Problem ironisch zugespitzt: Er frage sich, ob der Sicherheitsrat angerufen wurde, als Frankreich 2003 unter einer mörderischen Hitzewelle litt. Kurzum, ein Schuss ins Leere. Denn es liegt auf der Hand, dass das Einmischungsrecht nicht von einer internationalen Organisation gebilligt werden kann. Wenn die UNO also aufgrund der großen Meinungsverschiedenheiten unter ihren Mitgliedsländern nicht eingreifen kann, wer könnte es dann tun?

Welche Lösungen gibt es?

Zunächst: Es ist nicht ausgeschlossen, dass das birmanische Regime doch noch dem internationalen Druck nachgibt. Darüberhinaus könnte China seine guten Beziehungen mit der Junta nutzen, um sie davon zu überzeugen, ausländische Hilfe zuzulassen. Allen voran chinesische Helfer. Damit könnte China seinen vorherrschenden Einfluss in dieser Region ausbauen und auch auf der internationalen politischen Ebene Punkte sammeln. Eine Hypothese, die sehr schnell Wirklichkeit werden könnte: der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, kündigte am 8. Mai in Peking an, die Regierung werde eine zusätzliche Hilfe von 30 Millionen Yuans (etwa 4,3 Millionen US-Dollar) bereitstellen. Ursprünglich waren 7 Millionen Yuans geplant (etwa 1 Millionen US-Dollar). Eine beträchtliche Summe, die allerdings direkt an die birmanischen Machthaber gezahlt wird.

Immerhin: Das birmanische Volk hat bereits im September 2007 unter den Repressionen des Regimes stark gelitten. Seit den sechziger Jahren ist Birma bereits eine Militärdiktatur. In den kommenden Wochen könnte es seine Wut gegenüber den Machthabern zum Ausdruck bringen, einem Regime, dem die Bevölkerung völlig egal zu sein scheint. Dies untermauert eine Botschaft der birmanischen Generäle: Darin riefen sie dazu auf, am Samstag, den 10. Mai mit "Ja" zu stimmen. Mit diesem Referendum soll die Machtposition der Armee stärker in der Verfassung verankert werden. Die Opfer des Zyklons "Nargis" werden darin mit keinem Wort erwähnt. Trotzdem hätten laut offiziellen Angaben insgesamt 92,4 Prozent der Birmanen für eine Verfassungsänderung im Sinne der Junta gestimmt. In den zwei Regionen, in denen "Nargis" am heftigsten gewütet hatte, wurde das Referendum jedoch auf den 24. Mai verschoben. Doch im Moment sollte das Augenmerk der Rettung der Überlebenden gelten. Die Maßnahmen der Junta reichen einfach nicht aus, die Bevölkerung ist derzeit völlig auf sich allein gestellt. Und die Internationale Gemeinschaft schaut zu, mit immer größer werdender Frustration.