Bescheidene Sozialdemokraten weden Europa niemals demokratisch machen

Artikel veröffentlicht am 8. Mai 2009
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 8. Mai 2009
Von Asa Gunven Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, ist nicht an Macht interessiert. Weder für die europäischen Sozialdemokraten noch für die Wähler. Diese sehr bescheidene Position mag dem Bild vom machtgeilen Politiker widersprechen, wird aber kaum zu einer demokratischeren EU beitragen.

Martin SchulzMartin Schulz is gegen einen sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten, sogar wenn die Sozialdemokraten eine Mehrheit im Europäischen Parlament bekommen sollten, berichtet die Financial Times Deutschland. Die europäischen Regierungen sind mehrheitlich konservativ, also sollte, folgert Martin Schulz, auch der Kommissionspräsident konservativ sein – egal, wie die Europäischen Wähler im Juni abstimmen. Offensichtlich vertritt die Kommission für Martin Schulzdie europäischen Regierungen, nicht die Bürger. Aber glaubt er wirklich, dass es ein Zufall ist, dass der Kommissionspräsident direkt nach der Wahl zum europäischen Parlament ernannt wird? Oder dass es bisher Glück war, dass der Kommissionspräsident immer die Mehrheit des Europäischen Parlaments vertrat? Es ist kaum ein Zufall, dass das Europäische Parlament die Institution ist, die hinsichtlich des Kommissionspräsidenten das letzte Wort hat.

Mit dem Lissaboner Vertrag wird der Kommissionspräsident so gewählt, dass er die Mehrheit im Parlament widerspiegelt. Es gibt auch momentan, bevor der Vertrag ratifiziert ist, nichts, was gegen dieses Vorgehen spricht – bereits jetzt ist es Sache des Europäischen Parlaments und seiner Mehrheit, wen sie ernennen. Martin Schulz schlägt vor, die Macht der Sozialdemokraten und der Wähler, den Kommissionspräsidenten zu bestimmen, grundlos abzugeben, ohne eine Gegenleistung für diese Bescheidenheit zu erwarten. Aber vielleicht gibt es eine Gegenleistung – nicht für die Fraktion der Sozialdemokraten, deren Vorsitzender Martin Schulz ist, sondern für Martin Schulz selbst. Als wahrscheinliches Mitglied der nächsten Kommission scheint Martin Schulz seine vollständige Unterstützung für den konservativen Barroso gegen einen bequemen Sitz in der Kommission einzutauschen, wo er eine größere Unterstützung der konservativen Mehrheit der Regierungen, auf die er sich bezieht, genießen könnte.

Die offene Weigerung, einen Kommissionspräsidenten der Sozialdemokraten anzunehmen, hebt das Demokratieproblem in Europa auf eine andere Stufe. Nicht nur können oder wollen die Parteien keine Kandidaten für den höchsten Exekutivposten in Europa benennen - sie würden diesen Posten nicht einmal annehmen, wenn er ihnen angeboten würde.

Während ich als Wähler erwarte, die Zusammensetzung der Kommission mit meiner Stimme beeinflussen zu können, möchte Martin Schulz sogar diese Möglichkeit, demokratisch Einfluss zu nehmen, verhindern. Dies unterstreicht die Bedeutung richtiger institutioneller Reformen, die die Mittel einzelner Parteivorsitzenden einschränken, zu bestimmen, inwieweit ich demokratischen Einfluss ausüben kann. Ich sage “einzelne Parteivorsitzende”, weil in der Kampagne der Föderalisten, die mehrere Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten forderte, sehr deutlich wurde, dass die Parteimitglieder, die keine Führungspositionen inne haben, nichts von einer Debatte, oder der Möglichkeit, ihren Kandidaten zu benennen, wissen.

Die Kommission sollte die europäischen Bürger vertreten. Ein erster Schritt ist, die Wahl des Präsidenten an die Europawahlen zu koppeln. Ein zweiter Schritt, alle Mitglieder der Kommission dem Europäischen Parlament sowie den Wählern rechenschaftspflichtig zu machen, anstatt jeden einzelnen gegenüber ihrer oder seiner nationalen Regierung (die übrigens während des Kommissionsmandat desöfteren die Farbe wechselt).

Tell BarrosoSchön für Barroso, dass er eine sehr gut sichtbare Wahlkampagne führt, die vollständig von der EU und ihren Steuerzahlern finanziert wird und in deren Mittelpunkt seine Website www.tellbarroso.eu mit einem schicken Bild von ihm steht. Wahrscheinlich könnte er sein ekzentrischen Wahlkampf etwas lockerer angehen, da er von den anderen Europäischen Parteien in keiner Weise herausgefordert wird. Was ich mich frage ist, wen ich wählen soll, wenn ich Barroso nicht will? Martin Schulz’ Antwort scheint zu sein, dass ich mir keine Sorgen machen soll - Barroso wird bleiben, egal für wen wir wählen.