Berlusconi und das trübe Europa

Artikel veröffentlicht am 23. Juni 2008
Artikel veröffentlicht am 23. Juni 2008

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Der italienische Ministerpräsident will Europa durch Führungsstärke aufrütteln. Nach dem EU-Gipfel der vergangenen Woche bleiben die Fragen rund um das irische 'Nein' aber weiter unbeantwortet. Die EU- Nachrichten aus Brüssel.

Der EU fehlt Führung

Silvio Berlusconi ist traurig, Europa so "betrübt" zu sehen. Die Herren Blair, Aznar und Chirac fehlen ihm fürchterlich. "Die Europäische Union braucht einen Tritt in den Hintern, und ich werde dafür sorgen, dass sie ihn bekommt", fasst er die Lage zusammen. Gordon Brown hat immerhin geschafft, woran sein Vorgänger Blair noch gescheitert war: Er hat den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Was die anderen Freunde betrifft, Jacques Chirac zum Beispiel, der hat die Ablehnung seiner Franzosen gegen die europäische Verfassung beim Referendum von 2005 nicht verhindern können. Aznar hat den Einigungsprozess im Tandem mit den Kaczynski-Brüdern fast zwei Jahre lang eingefroren. Und Mitglieder der Regierung Berlusconi, die Lega Nord, haben schließlich das irische "Nein" mit Champagner begossen. Es bleibt also fraglich, ob uns der Berlusconi'sche Tritt in den Allerwertesten nicht noch näher an den Abgrund rückt.

Die Europäische Volkspartei und die Zehn Gebote

©Jaume D'Urgell/flickrDie EVP ist die wichtigste Partei im Europäischen Parlament, und zudem die einzige, die Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedsstaaten stellt, bereitet schon frühzeitig ihre Wahlkampagne für die Europawahlen 2009 vor. Das gerade veröffentlichte Wahlprogramm trägt den Titel: "Die Zehn Gebote der EVP: Politische Strategie 2008-2009". Die großen politischen Leitlinien umfassen zum Beispiel die Beibehaltung der derzeitigen Einwanderungspolitik, die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen, die Ausstattung der EU mit eigenen Finanzmitteln, einen vereinheitlichten Transportmarkt sowie die Forderung nach einem gesamteuropäischen Sozialmodell... das alles wird uns sicherlich dazu bringen, in Zukunft die Arbeitswoche auf 60 Stunden zu verlängern!

Auf dem europäischen Gipfel, in Brüssel

©EuroparatAnlässlich der Endphase der slowenischen Ratspräsidentschaft haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 19. und 20. Juni in Brüssel getroffen. Die Diskussionen über die Zukunft des Vertrags von Lissabon nach dem irischen "Nein" waren lang und mühsam. Während die Mehrheit der Staaten die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses befürwortet (es bleiben noch sieben Länder), betrachtet der ziemlich euroskeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus den Vertrag bereits als tot. Prag hat seine Ratifizierung so auch vorerst ausgesetzt, mit dem Einverständnis seines Verfassungsgerichts, welches bis Ende 2008 eine Empfehlung abgeben wird. Das ist kurz vor Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft. Was die Iren betrifft, sie haben jetzt vier Monate Zeit, um alle wichtigen Akteure zu konsultieren und eine Lösung für die von ihnen ausgelöste Krise zu finden.

Der Euro für die Slowakei

Ebenfalls während des zweitägigen Treffens in Brüssel hat der Europäische Rat dem Beitritt der Slowakei zur Eurozone zugestimmt. Die Slowakei ist somit seit 1999 das sechzehnte Land, das die gemeinsame Währung übernimmt.