Bereit zum Beitritt?

Artikel veröffentlicht am 29. September 2005
Artikel veröffentlicht am 29. September 2005

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Trotz geringer öffentlicher Zustimmung, dem Streit um Zypern und Skepsis auf politischer Ebene werden die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei am 3. Oktober beginnen.

Seit die Europäische Kommission letztes Jahr beschlossen hat, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen sollen, ist einiges passiert. Dabei sind der Streit um die türkische Erklärung zur Anerkennung von Zypern, der Aufstieg der christdemokratischen Kanzlerkandidatin Angela Merkel, das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung nur einige der Geschehnisse, die den anberaumten Beitrittsverhandlungen vorzeitig ein Ende hätten bereiten können. Nun, da der 3. Oktober vor der Tür steht, ist der Zeitpunkt gekommen sich einige dieser Punkte etwas genauer anzusehen.

Entscheidende Frage

Zypern, das seit Mai 2004 ein EU-Mitglied ist, hat sich als hartnäckiger Streitpunkt für die Türkei erwiesen. Die türkische Regierung weigert sich, die griechisch-türkische Regierung im nördlichen Teil der Insel, der überwiegend von Türken bewohnt ist, anzuerkennen. Als die Türkei vor kurzem das Ankara-Protokoll unterzeichnete, schienen die Zeichen auf Fortschritt zu stehen. Dieses Protokoll ist eine Erweiterung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU, und schließt auch die zehn neuen Mitgliedsstaaten ein - also auch Zypern.

In einer separaten Erklärung unterstrich die türkische Regierung aber, dass dies nicht die Anerkennung Zyperns bedeute. Daraufhin erklärten Frankreich und Zypern, dass unter solchen Umständen der Beginn der Beitrittsverhandlungen nicht eingehalten werden könne. Die 25 EU-Staaten einigten sich am 19. September schließlich nach zähen Verhandlungen auf eine „Gegen-Deklaration“, die allerdings auch noch vom EU-Rat abgesegnet werden muss. In dieser Erklärung heißt es, dass die Verhandlungen wie geplant beginnen können, solange die Türkei die Republik Zypern anerkennt bevor sie ein EU-Mitglied wird. Jetzt konzentriert sich die Debatte auf den Zeitpunkt während der Beitrittsverhandlungen, zu dem die Türkei Zypern anerkennen muss.

Die privilegierte Partnerschaft ist vom Tisch

Für die EU scheint es mehr oder weniger beschlossene Sache zu sein, dass die Türkei früher oder später ein Mitglied der EU wird. Für den einen oder anderen Politiker hingegen ist das aber noch gar nicht so sicher. Angela Merkel, die konservative Kanzlerkandidatin bei der deutschen Bundestagswahl am 18. September, ist strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Sie zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, dass unter ihrer Regierung die Türkei auf keinen Fall ein vollwertiges Mitglied der EU werden würde. In dieser Linie wird sie von Nicolas Sarkozy, dem französischen Anwärter auf den Präsidentenposten, unterstützt. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie die Beitrittsverhandlungen tatsächlich abbrechen oder auch nur verschieben werden. Die beiden möchten erreichen, dass das Ziel der Verhandlungen nicht mehr die Vollmitgliedschaft der Türkei ist, sondern dass die Türkei den Status eines privilegierten Partners mit eingeschränkten Rechten bekommt. Das wiederum ist für die Türkei völlig inakzeptabel. Sollte dieser Fall eintreten ist es am Ende womöglich die Türkei, welche die Verhandlungen mit der EU abbricht. Zum Glück für die Türkei hat es der Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft nicht bis in die „Gegen-Deklaration“ geschafft.

Und es gibt noch mehr gute Nachrichten für die Türkei. Dank Hurrikan Katrina, der die USA Anfang September massiv getroffen hatte, und dem daraus resultierenden Anstieg des Ölpreises, steht die EU nun vor einer gewaltigen Energiekrise. Ein Grund warum die EU immer so erpicht darauf war, die Türkei aufzunehmen, ist die günstige geopolitische Lage der Türkei. Sie hat eine Schlüsselposition auf dem Weg für den Transport von Öl und Gas nach Europa. Erst im Mai wurde die Baku-Ceyhan-Pipeline eröffnet. Diese Pipeline pumpt Millionen Liter Öl von Aserbaidschan in den Hafen Ceyhan in der Türkei. Zumindest was den Öltransport angeht braucht die EU die Türkei jetzt mehr denn je. Diese Tatsache könnte auch dazu beitragen, dass die Ablehnung gegenüber dem Start der Beitrittsverhandlungen bald abnimmt.

Die Europäer bleiben skeptisch

Der Erfolg der Verhandlungen, die am 3. Oktober beginnen werden, wird zu einem gewissen Teil auch vom Grad der öffentlichen Zustimmung abhängen. Theoretisch stellt das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung kein Hindernis für einen zukünftigen Beitritt der Türkei dar, da dieses Thema im Verfassungsvertrag überhaupt nicht angesprochen wird. Aber man kann davon ausgehen, dass das „Nein“ auch teilweise davon kam, dass viele Wähler einem EU-Beitritt der Türkei ablehnend gegenüber stehen.

Das ließ sich zum Zeitpunkt der Referenden zwar nicht aus den Umfragen schließen, da in einigen Umfragen gerade einmal 6% der Franzosen und nur 3% der Niederländer, welche die Verfassung ablehnten, auch den geplanten Beitritt der Türkei als Grund für ihre Neinstimme angaben. Trotzdem ist es offensichtlich, dass die europäischen Wähler nicht allzu begeistert von einem EU-Beitritt der Türkei sind. Eine kürzlich vom deutschen Marshall-Fond durchgeführte Umfrage (pdf) zeigt, dass nur 22% der EU-Bürger einen Beitritt der Türkei befürworten. Dies steht im Gegensatz zu 39%, die diesen Plänen skeptisch gegenüber stehen. Selbst in der Türkei ist die Zustimmung zum Beitritt inzwischen von 73% im letzten Jahr auf 63% heute gesunken.

Türkisch für Anfänger

Die EU Kommission, die sich im Klaren über die mangelnde Zustimmung der Bevölkerung ist, hat nun eine Initiative angekündigt, die den „Bürgerdialog“ (pdf) fördern soll. In der Praxis bedeutet das: Die EU wird einen beträchtlichen Betrag an EU-Geldern dafür aufwenden, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass ein EU-Beitritt der Türkei gar keine so schlechte Idee ist. Kritiker mögen behaupten, dass diese Vorgehensweise - also die Bestechung der Bürger mit den eigenen Steuergeldern, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen - eher den gegenteiligen Effekt hat. Aber es zeigt auch, dass die Kommission die öffentliche Meinung nicht für so wichtig erachtet, als dass diese einen Einfluss auf den Start der Beitrittsverhandlungen haben könnte.

Nicht nur vor dem 3. Oktober, auch danach kann noch viel passieren, das die Beitrittsverhandlungen sprengen könnte. Sicher ist nur eins: Wenn die Verhandlungen erst beginnen, dauern sie sicher eine lange Zeit und werden sehr schwierig. Türkei-Beobachter haben sicher noch für einige Zeit eine interessante Aufgabe.