Belgien: Wahlen ohne fremde Stimmen

Artikel veröffentlicht am 9. Oktober 2006
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Artikel veröffentlicht am 9. Oktober 2006

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Der rechtsextreme Vlaams-Belang ist aus den Regionalwahlen in Belgien gestärkt hervorgegangen. Kein Wunder: Nur jeder sechste Ausländer hat seine Stimme abgegeben.

„Das sind doch alles nur Diebe!“ Manuel, 27, kann mit den Kandidaten für die belgischen Regionalwahlen, deren Konterfeis in den Schaufenstern hängen, nichts anfangen. Das Plakatlächeln der Politiker wirkt erstarrt, die Slogans reißerisch.

Die Erwartungen nicht erfüllt

Hier, im Brüsseler Bahnhofsviertel, haben viele Parteien Immigranten als Kandidaten aufgestellt. Kein Wunder, denn jeder vierte Wahlberechtige in Brüssel ist Ausländer. Doch die Strategie wirkt nicht bei jedem: „Ich mag es nicht, für Ausländer zu stimmen“, sagt Saïd, ein 23-jähriger Marokkaner. „Wenn sich jemand aus deinem eigenem Land zur Wahl stellt, dann, weil er noch schlimmer als die anderen ist.“

Im Februar 2004 hatte die belgische Regierung Ausländern das Wahlrecht bei Regionalwahlen zugestanden. Damals löste das Gesetz stürmische Debatten aus und brachte den Premierminister Guy Verhofstadt und seine rechtsliberale Partei VLD in Schwierigkeiten.

Doch die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Gerade mal 15,7 Prozent der in Belgien lebenden Ausländer haben sich in die Wahllisten eingetragen. Brüssel steht dabei an Position Zwei, gleich hinter der Region Wallonien: 6 622 von insgesamt 42 298 Ausländern haben sich für die Wahlen angemeldet. Um an der Abstimmung teilzunehmen, mussten sie die Bedingung erfüllen, seit fünf Jahren legal in Belgien zu leben.

„Zehntausende Ausländer, die erst kürzlich eingebürgert wurden, sind nicht zur Wahl gegangen“, begründet der Einwanderungsexperte Henri Goldmann die schwache Beteiligung der Immigranten am Wahlgang. „Die meisten von ihnen sind wegen der Familie nach Belgien gekommen oder stammen aus dem Iran oder Asien.“ Doch Goldman relativiert sofort: „Wie viele Belgier wären zur Abstimmung gegangen, wenn es die Wahlpflicht nicht gäbe?“

Tatsächlich haben Politikverdrossene in Belgien nichts zu lachen. Wer sich eingetragen hat und dennoch nicht zur Wahl geht, zahlt Strafe. Diese Regelung hat die Wahlbegeisterung der Immigranten wohl gedämpft. „Wenn die Beteiliung der Ausländer an diesen Wahlen enttäuschend ist, dann muss man sehen, dass sie je nach Viertel variiert. Wenn ein Stadtteil stärker für die Wahlen geworben hat, sind auch mehr Ausländer zum Wählen gegangen.“

Anmeldung in den Sommerferien

Die bunten Stände des Sonntagsmarktes haben den Vorplatz der romanischen Saint-Gilles-Kirche eingenommen: Die lärmenden Händler und der Geruch von gebratenen Hähnchen strömen auf die Menge ein, die sich über den Asphalt drängelt. In diesem Vorstadtgebiet stammt fast jeder zweite der 44 000 Bewohner von Einwanderern ab. Jeder fünfte von ihnen hat sich für die Wahlen angemeldet. Und so preist Lionel Kesenne vom Wahlamt des Stadtteils die Politik seiner Behörde: „Jeder potentielle Wähler hat eine Informationsbroschüre erhalten, die vielen Wahlplakate und Flugblätter gar nicht mitgezählt.“

Dennoch kritisieren einige Sozialarbeiter die schlechte Vorbereitung während des Wahlkampfs. „Den Leuten wird gesagt, sie seien Bürger, aber dann werden sie allein gelassen“ sagt Anissa Benabi, 36, die für den Verein Le Carria Lese- und Schreibkurse gibt. „Viele Immigranten sind in ihrem eigenen Land nie wählen gegangen, andere haben die komplizierte Bürokratie nicht verstanden“. Die Algerierin Leila, die seit sechs Jahren in Brüssel lebt, sagt, sie habe „die Wahlunterlagen währen der Sommerferien erhalten, als ich im Urlaub war“. Die Wahllisten wurden am 31. Juli geschlossen.

Auch Myriam Mottard bedauert diese Entwicklung. Sie ist Generalsekretärin der CNAPD, einer Gruppe verschiedener Vereine, die sich für Frieden und Demokratie einsetzt und vor allem in Brüssel aktiv ist. „Die Regierung hat erst im März angefangen, bei Immigranten für die Wahlen zu werben. Sie mussten vorher noch in letzter Minute eine Gesetzesänderung beschließen, ohne die auch illegale Einwanderer hätten wählen dürfen.“

Mottard weist auch darauf hin, dass jeder Ausländer vorher die Menschenrechtskonvention und die belgische Verfassung unterschreiben musste. „Das ist dumm und diskriminierend“ beklagt Mottard. „Jeder, der in Belgien lebt, muss doch sowieso das Gesetz respektieren“.

Desinteresse, Diskriminierung

Dass das Gesetz in St-Gilles gebrochen wird, muss Victoria Videgain Santiag, 50, bei ihrer Arbeit mitansehen. Die Rechtsberatung, die sie 1999 gegründet hat, wird Tag für Tag von Obdachlosen und misshandelten Frauen aufgesucht. Jetzt sitzt die chilenische Juristin auf der Terrasse eines Cafés und erklärt uns, warum sie sich für die Sozialisten bei den Regionalwahlen hat aufstellen lassen.

„Ich habe unter der Diktatur Pinochets gelebt und bin dann geflohen. Deshalb weiß ich die Demokratie zu schätzen und setze mich für sie ein“ sagt sie. „Ich weiß was es heißt, eine Einwanderin zu sein“. Zwar hält sie es für „ermutigend“ dass sich hier in St. Gilles jeder fünfte Ausländer in die Wahllisten eingeschrieben hat, doch sie spricht auch von einer „allgemeinen Politikverdrossenheit. Nicht nur Einwanderer, sondern auch die Jugendlichen denken, dass das alles immer daselbe ist“.

Auch die vielen EU-Bürger, die in Brüssel leben, haben seit 1998 das Recht, bei Gemeinderatswahlen zu wählen. Hier in Saint-Gilles haben sich nur 17 Prozent von ihnen in die Wahllisten eingetragen. Luxus-Einwanderer? „Die Europäer in Brüssel sind eher 'Gastarbeiter' als echte Bürger“, unterstreicht Myriam Mottard. „Die Wahlstimme ist die Waffe der Armen“ fügt Henri Goldman hinzu. „Wenn man aber sowieso schon wirtschaftlich gut da steht und in der goldenen EU-Blase arbeitet – warum noch wählen gehen?“

Die schwache Wahlbeteiligung der Immigranten hat im Wahlkampf Wasser auf die Mühlen des rechtsextremen Vlaams Belang gegossen. Das Ergebnis der Wahlen lässt die Aktiven vor Ort nun an der Motivation der Politiker zweifeln. „Letzlich kommen alle Parteien mit diesem Resultat zurecht“, glaubt Anissa Benabi. „Keine Partei hat sich wirklich dafür eingesetzt, dass Ausländer zum Wählen gehen, nachdem sie das Gesetz verabschiedet hatten, war Schluss. Doch man muss auch um das Bewusstsein der Menschen kämpfen.“

Copyright Fotos: Prune Antoine