Belgien lebe hoch

Artikel veröffentlicht am 29. Juli 2008
Artikel veröffentlicht am 29. Juli 2008

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Nach bester Reality-TV Manier machen sich die internationalen Medien über jedes Scharmützel im flämisch-wallonischen Konflikt her, der seit Jahren die belgischen Institutionen lahmlegt. Begeht Belgien politisches Harakiri?

Trotz der separatistischen Fassade, die von den Medien und vielen belgischen Politikern gerne errichtet wird, sind die meisten BelgierInnen weit davon entfernt, sich nach einer Trennung ihres Heimatlandes entlang der linguistischen Grenzen zu sehnen. Dass Belgien ein Fehler der Geschichte sei, ist also bei weitem nicht besiegelt.

143 000 Unterschriften für Belgien

Während der Regierungskrise 2007 sandten die belgischen WählerInnen ein starkes Signal an ihre Vertreter: Eine Petition mit dem Ziel, die nationale Einheit zu erhalten, sammelte unter den zehn Millionen Einwohnern immerhin 143 000 Unterschriften. Zum Höhepunkt der Kampagne versammelten sich 50 000 Menschen in den Straßen Brüssels, um ihrer Verbundenheit zu ihrem Land Ausdruck zu verleihen.

©_Skender_ FlickrDie Initiative wurde angestoßen von Marie-Claire Huard, einer einfachen belgischen Bürgerin, die der politischen Querelen müde war. Vincent Godefroy, ehemaliger Journalist und Schriftsteller, unterstützte sie in ihrem Projekt. "Unsere Bewegung ist nicht politisch. Wir drücken eine Malaise der Bevölkerung aus", erklärt er.

"Was die Politiker tun und sagen, spiegelt nicht die Empfindungen der Menschen wieder. Wir werden von den bestehenden Parteien nicht mehr angemessen vertreten, aber die Stimmabgabe bei Wahlen wird trotzdem erwartet. Wir haben diese Petition gestartet und eine Demonstration organisiert, um den Politikern zu zeigen, dass ihre Arbeitgeber - denn das sind wir als Steuerzahler schließlich - ihr Handeln nicht mehr unterstützen."

Von allen gewählte Volksvertreter?

Diese spontane Initiative ist kein Einzelfall. Andere, organisierte Gruppen bestehen bereits, die erheblich präzisere Forderungen stellen. Philippe Van Parijs ist einer der Verfechter einer Gruppierung, die sich gegen die Zerteilung Belgiens wehrt. Der Philosoph, der an der Katholischen Universität Löwen und Harvard unterrichtet, ist Gründungsmitglied der Gruppe Pavia. Die Organisation vereint verschiedene Akademiker, sowohl aus dem flämischen als auch aus dem wallonischen Sprachraum. Ihre Forderung ist schlicht, aber könnte Belgien erhebliche Vorteile bringen: die Schaffung eines belgischen Wahlkreises für das belgische föderale Parlament.

"Das würde bedeuten, dass eine Gruppe bestimmter Abgeordneter von der gesamten Bevölkerung gewählt würden, von Flamen und Wallonen. Heute schickt jede Gemeinde ihre eigenen Volksvertreter in die föderale Kammer."

Zwei auf einen Streich?

©Philippe Van Parjis"Mit dieser politischen Innovation erreichen wir zweierlei. Zum einen sind diese Abgeordneten der gesamten Wählerschaft gegenüber verantwortlich und können von ihnen abgestraft werden. Denn heute kann ein flämischer Minister nicht von der wallonischen Bevölkerung zur Verantwortung gezogen werden. Das schafft erhebliche Legitimitätsprobleme. Zum anderen müssen diese besonderen Abgeordneten Wählerstimmen in ganz Belgien erhalten. Das zwingt sie, ihre politische Kampagne nicht nur auf eine Sprachgemeinschaft, sondern für das gesamte Land zu machen. Einseitige Versprechen würden so der Vergangenheit angehören."

Eine andere positive Nebenwirkung könnte sich in den Medien entfalten. Nach vierzig Jahren sprachspezifischer Berichterstattung ist die öffentliche Meinung Belgiens gespalten. Die französischsprachigen Medien im Wallonien berichten getrennt von den flämischen in Flandern. Mit der Rückkehr landesweiter Wahlkämpfe würde ein Austausch angeregt und Hürden könnten abgebaut werden.

Ein einiges zweisprachiges Belgien

Trotz ihrer innovativen Durchschlagskraft, scheint dieser Vorschlag nur als eine symptomatische Behandlung. Eine erheblich radikalere Reform wird von der Partei BUB (Belgische Unie - Union Belge) eingefordert: die Rückkehr zum einigen Belgien, wie es vor den Reformen der 1960er und 1970er existierte. "Unsere Partei, die BUB, wünscht sich einen Wandel, der Belgien erneuert. Hin zu einem Belgien mit einem einzigen Parlament und einer einzigen Regierung. Dabei möchten wir die Sprachgesetzgebung aufrecht erhalten, die im Vergleich zur Zeit, in der Französisch die einige Amtssprache war, ein klarer Fortschritt ist", erklärt Hans Van de Cauter, flämischstämmiger aber zweisprachiger Präsident der Partei, die die Zweisprachigkeit schon im Namen hat.

Rückkehr zum Belgien aus Papas Zeit?

"Wir haben eine Liste von Hindernissen im derzeitigen Föderalismus erstellt. Er kostet geschätzte zehn Milliarden Euro pro Jahr, 5-10 Prozent der Beamtenposten könnten eingespart werden. Es gibt 60 Minister und 600 Abgeordnete für nur zehn Millionen Einwohner. Der Föderalismus bringt politische Unsicherheit und somit ein schlechtes Investitionsklima. Nach echten Vorteilen suchen wir leider noch."

©Jean-Sébastien LefebvreInnerhalb der BUB gibt es keine professionellen Politiker. "Wir sind alle Bürger, die entschieden haben, sich politisch zu engagieren. Und das schließt Flamen und Wallonen ein." Und das Bild Belgiens, das am Rande des Kollaps steht, scheint tatsächlich fernab der Realität. Einer Studie der Universität Löwen zufolge, sprechen sich 40 Prozent der Wallonen und 15 Prozent der Flamen offen für ein einiges Belgien aus. Nur 15 Prozent der Flamen und 4 Prozent der Wallonen sprechen sich für unabhängige Landesteile aus. Das unterbietet die von den Medien lancierten 40 Prozent von Unabhängigkeitsbefürwortern bei weitem - was wohl auch an der unrepräsentativen Art der Umfragen liegt, die Zeitungsjournalisten oft auf dem Gehsteig durchführen. Zugleich erklären diese Ergebnisse kaum das magere Abschneiden der BUB bei den letzten Wahlen. Die Partei erhielt gerade mal ein Prozent der Wählerstimmen. Man übt sich in Optimismus: "Die Leute verstehen, dass der Föderalismus gescheitert ist. Er sollte Belgien einst retten, doch er hat es zerstört. Seit der Krise von 2007 findet er keine Fürsprecher mehr. Dieses Gefühl wird sich eines Tages in Wählerstimmen ausdrücken. Von daher sind wir zuversichtlich in Bezug auf die Wahlergebnisse und die Zukunft unseres Landes."