Belgien hat gewählt: Welche Regierung für das Königreich?

Artikel veröffentlicht am 30. Juni 2010
Artikel veröffentlicht am 30. Juni 2010
Separatismus, Unabhängigkeit, Regionalisierung... das sind die Begriffe, die in Belgien mit Bart Wever in Verbindung gebracht werden. Bedeutet der Sieg des Chefs der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) bei den Wahlen vom 13. Juni das Ende der Einheit des Landes? Weit gefehlt!
Vincent Laborderie von der Katholischen Universität in Leuven hinterfragt im Interview die Untergangsthesen und zeichnet ein Porträt Belgiens nach der Krise.

cafebabel.com: Wie haben die französischsprachigen Belgier den Sieg der N-VA von Bart de Wever bei den Wahlen vom 13. Juni 2010 aufgenommen?

Vincent Laborderie: De Wevers Wahlsieg (mit 28,3% der flämischen Stimmen; A.d.R.) kam für sie nicht sehr überraschend, so sehr hatte er sich angekündigt. Er war allerdings unerwartet deutlich. Sehr schnell wurde jedoch klar, dass die Mehrheit der Wähler der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) nicht das Ende Belgiens anstreben, sondern dass sie für die N-VA gestimmt haben, weil sie glauben, dass dies am ehesten aus der verfahrenen Situation herausführt. Die Reaktion der französischsprachigen Parteien nach der Wahl deutet ebenfalls darauf hin: Obwohl sie Bart de Wever im Wahlkampf verteufelt haben (was auch einen Teil seines Erfolgs erklärt), wird er jetzt als konstruktiver Pragmatiker gesehen, mit dem man durchaus zusammenarbeiten kann.

cafebabel.com: Die Wahlsieger aus Flandern und der Wallonie scheinen bereit zu sein, Grundlagen für eine Kooperation zu finden. Wie könnten diese aussehen?

Hammerschlag-Slogan: "Denken, Durven, Doen"Vincent Laborderie: Es gibt gewisse Forderungen auf beiden Seiten, die während des Wahlkampfes formuliert wurden, die wohl nicht umgesetzt werden können, etwa die Aufteilung der Sozialversicherung, die Auflösung der Region Brüssel (Forderung der N-VA) oder die Vergrößerung derselben (Forderung der Französischsprachigen). Diese Forderungen sind jeweils inakzeptabel für die Gegenseite. Stattdessen scheint man sich zur Zeit eher in Richtung einer umfangreichen Kompetenzverschiebung von der föderalen Ebene auf die regionale und kommunale Ebene, sowie auf eine Teilung der Region Brüssel (BHV) zu konzentrieren - beides sind flämische Anliegen. Als Gegenleistung wird die Umsetzung der Position der französischsprachigen Sozialisten (PS) anvisiert, die die Refinanzierung der finanziell angeschlagenen Region Brüssel einschließt. Dabei ist die PS als große Siegerin der Frankophonen einer Regionalisierung der Kompetenzen keineswegs abgeneigt. Innerhalb der Partei, die ja in der Wallonie stärkste Kraft geworden ist, gibt es vielmehr eine regionalistische Tendenz, die den Kompetenztransfer auf niedrigere Ebenen gerne sieht, weil sie dort heute und wohl auch in Zukunft mehr Einfluss hat. Das Paradoxe daran ist, dass die Frankophonen damit heute Bart de Wever etwas zugestehen, das sie dessen Vorgänger Yves Leterme gestern noch verweigert haben, obwohl dieser weit moderater war.

cafebabel.com: Ist Elio Di Rupo als französischsprachiger Premierminister wirklich wünschenswert?

Vincent Laborderie: Bart de Wevers Wunsch Elio Di Rupo (der sozialistische Kandidat erhielt 36,5% der Stimmen der Frankophonen, A.d.R.) als Premierminister vorzuschlagen scheint mir eher ein Trick zu sein. Obwohl sich sein Ansehen in Flandern verbessert hat, verbindet ihn die flämische Öffentlichkeit nach immerhin 10 Jahren an der Spitze der frankophonen Sozialisten mit all den Vorurteilen, die es gegen die Wallonie gibt: Arbeitslosigkeit, Verelendung, Klientelismus und Korruption. Die PS ist darüber hinaus die linkeste Regierungspartei Europas, während in Flandern traditionell eher konservativ gewählt wird. Elio Di Rupo spricht nicht ausreichend Niederländisch, um Premierminister zu werden. Aber es sind auch die „Affären“ der wallonischen PS, die weiterhin von sich reden machen werden. Für die flämische Presse wird es ein Leichtes sein, daran zu erinnern, dass Elio Di Rupo als Vorsitzender der PS nicht fähig oder willens war die politischen Verwerfungen im Land zu verhindern.

Ich denke, dass Bart de Wever all das sehr genau weiß. Er spekuliert darauf, dass die Flamen Belgien unter einem Premierminister Elio Di Rupo mehr und mehr als fremdes Objekt wahrnehmen, welches durch fragwürdige Praxis regiert wird, und dass sie sich emotional davon los sagen. Zur Zeit fühlen sich die Flamen Belgien nämlich weiterhin eng verbunden, und dies ist das Haupthindernis für das Endziel der N-VA, nämlich die flämische Unabhängigkeit.

cafebabel.com: Wie denken die jungen Leute beider Seiten darüber, die ja, im Gegensatz zu den Wählern anderer europäischer Länder, der Wahlpflicht unterliegen?

Vincent Laborderie: Die jungen Leute verhalten sich im Prinzip wie der Rest der Bevölkerung: Sie haben (nach eigener Aussage) wenig Kenntnis von dem, was sich abspielt, und sind ungläubig und angewidert von der Politik. Auf flämischer Seite sind die Jungen weniger von den gemeinschaftlichen Streitigkeiten betroffen als ihre Eltern. Paradoxerweise haben viele für De Wever gestimmt, weil sie genug von diesen Streits haben. Bart de Wever wirkt (wie auch Alexander de Croo) wie jemand, der tut was er sagt und sagt was er tut... jemand, der im Gegensatz zu den meisten seiner flämischen und französischsprachigen Politikerkollegen klare Worte spricht.

Obwohl das Wählen in Belgien Pflicht ist, war der Prozentsatz der Wahlenthaltung und der ungültigen Stimmzettel noch nie so hoch. In ganz Belgien waren 16% der Stimmen ungültig, mit einem höchsten Wert von 21% in Brüssel. Damit erreicht Belgien eine ähnlich hohe Wahlenthaltungsquote wie Frankreich bei der Präsidentschaftswahl 2007. Und dies trotz Wahlpflicht und der Tatsache, dass diese Wahlen als wegweisend für die Zukunft des Landes angekündigt wurden. Aber besonders in der französischsprachigen Wallonie bleib der Wahlkampf lustlos und hat kaum großes Interesse geweckt. Die Abneigung der Belgier gegenüber der Politik ist offensichtlich und besorgniserregend. Mehr noch als um eine große Reform des belgischen Staates, sollte man sich also um die immer größer werdende Kluft zischen Bevölkerung und Politikern kümmern.

Fotos: ©saigneurdeguerre/flickr; Bart de Wever ©houbi/flickr; Elio di Rupo ©joszijnsite/flickr