Belgien: Alexander De Croo, der Rückzieher

Artikel veröffentlicht am 11. Mai 2010
Artikel veröffentlicht am 11. Mai 2010
Bis zum 22. April 2010 war Alexander De Croo, der junge Parteivorsitzende der liberalen flämischen Partei Open VLD, ein noch unbeschriebenes Blatt in der belgischen Politik. Durch seinen Entschluss, die Regierungskoalition zu verlassen, stürzte er das Land in eine tiefe politische Krise und stand schlagartig selbst im Rampenlicht.

Seit dem 21. April ist Alexander De Croo in aller Munde und dies, obwohl der Parteichef der flämischen Liberalen mit seinen 35 Lenzen noch nicht allzu lange auf dem politischen Parkett mitmischt. Bei den letzten Europawahlen stellte er sich zum ersten Mal zur Wahl. Bisher hat er jedoch noch nie ein politisches Amt ausgeübt. Sein Vater Herman ist hingegen kampferprobt und ein alter Haudegen in der belgischen Politik. In seiner langen politische Laufbahn bekleidete er mehrere Ministerposten und hatte sogar den Vorsitz der Abgeordnetenkammer inne. Sein Rat ist geschätzt, wahrscheinlich auch weil der Flame als frankophil gilt. So wurde er z.B. im Sommer 2007 nach den letzten Parlamentswahlen und der daraus resultierenden Regierungskrise von König Albert II. zu Rate gezogen, um einen Verhandlungsvorschlag auszuarbeiten.

Ein frankophiler Flame

Seit dem 22. April, als de Croo der belgischen Regierung das Vertrauen entzog, gilt er als DER Unruhestifter Als sein Sohn Alexander im Dezember 2009 zum Parteivorsitzenden der Open VLD gewählt wurde, bemühte sich der junge Politiker es seinem Vater gleich zu tun und das Bild eines frankophilen flämischen Politikers zu kultivieren. Einige seiner Parteigenossen schlagen aber da schon eine ganz andere Tonart an. Marino Keulen zum Beispiel, ehemaliger Minister in der flämischen Regierung, weigerte sich frankophone Bürgermeister im Großraum Brüssel zu ernennen, weil diese Wahlvorladungen in französischer Sprache verschickt hatten. Im Grunde ermöglicht die belgische Gesetzgebung im Hinblick auf die Spracherleichterung in einigen flämischen Gemeinden den Gebrauch der französischen Sprache, aber das so genannte Peeters-Rundschreiben, benannt nach dem Verfasser des Schreibens, dem ehemaligen flämischen Innenminister Leo Peeters, schob dem Gebrauch der französischen Sprache in Verwaltungsangelegenheiten in eben diesen Gemeinden einen Riegel vor.

Allein schon an diesem Konflikt kann man ablesen, dass dem jungen Unternehmer an der Spitze der flämischen Liberalen unbequeme Zeiten bevorstehen. Seit den Wahlen vom Juni 2007 befindet sich seine Partei in einer extrem schwierigen Situation. Das gewählte Wahlkampfthema der Erneuerung musste radikaleren Forderungen im Streit zwischen den Sprachgemeinschaften Platz machen. Sein Vorgänger an der Parteispitze, der ehemalige Ministerpräsident Guy Verhofstadt hatte es da noch erheblich leichter. Sobald die Streitereien zwischen den Sprachgemeinschaften seine Regierung bedrohten, wurde das Thema, ohne mit der Wimper zu zucken, auf das Abstellgleis geschoben. Dies ist aber inzwischen nicht mehr möglich. Dazu hat sich die politische Landschaft in Flandern zu stark verändert. Inzwischen wird sie von radikaleren Parteien dominiert, von der separatistischen Neuen Flämischen Allianz (N-VA), dem rechtsradikalen Vlaams Belang und der rechtsliberalen, separatistischen Lijst De Decker, die alle große Stimmenzuwächse zu verzeichnen haben. Auch innerhalb der Open VLD werden Forderungen nach mehr Rechten für Flandern mit größerem Nachdruck vorgetragen. Ein weiteres Problem für die flämischen Liberalen besteht darin, dass sich die Zusammenarbeit mit den frankophonen Liberalen, dem Mouvement Réformateur zunehmend schwieriger gestaltet.

Der Streit um Brüssel-Halle-Vilvoorde

Die Ursache für die jetzige Regierungskrise ist eng mit dem Streit um den Zuschnitt des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, in Belgien nur kurz BHV genannt, verknüpft. Vor seiner Wahl äußerte sich der junge De Croo in einem Radiointerview mit dem Sender RTBF noch recht deutlich zu dem Konflikt: „Wenn der Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde nicht neu zugeschnitten wird, werden die flämischen Forderungen sich weiter verschärfen.“ Der König hatte im November 2009 den langjährigen Regierungschef Jean-Luc Dehaene als Sondervermittler mit dem Thema betraut. Zu diesem Zeitpunkt konnte sich jedoch keiner vorstellen, dass von der Open VLD eine ernsthafte Gefahr ausgehen könnte. In der Diskussion konzentrierte man sich dementsprechend mehr auf die flämisch-christdemokratische Partei CD&V und deren ehemaligen Bündnispartner, der national-konservativen N-VA. Die Wirtschaftskrise, die sowohl Regierung als auch Medien stark beschäftigte, tat ein Weiteres dafür, dass der Konflikt um Brüssel-Halle-Vilvoorde weiter vor sich hin köcheln konnte.

"Ceci n'est pas un pays" (Das hier ist kein Land!)

Im Laufe der ersten vier Monate an der Parteispitze konnte der aufsteigende Star der belgischen Politik an Sicherheit gewinnen und nahm so auch die Verhandlungen über Brüssel-Halle-Vilvoorde mit einem gewissen Idealismus in Angriff, der ihm von den anderen Parteien vorgehalten wurde: er glaube noch „an die eigenen Versprechen“. Dann geschah aber etwas, mit dem niemand so schnell gerechnet hatte. Jean-Luc Dehaene, der in Belgien für sein Verhandlungsgeschick in aussichtslosen Streitfällen bekannt ist und sich deshalb auch seinen Spitznamen „der Minenräumer“ redlich verdient hat, biss sich im Falle Brüssel-Halle-Vilvoorde die Zähne an der Starrköpfigkeit der Verhandlungspartner aus. Statt einen Verhandlungsvorschlag nach den Osterferien präsentieren zu können, gab er am Dienstag, den 20. April zur Überraschung aller entnervt seinen Vermittlungsauftrag zurück. Nun trat De Croo auf den Plan und forderte einen Lösungsvorschlag bis zum Donnerstag, den 22. April, an dem die Abgeordnetenkammer zur Plenarsitzung zusammenkommen sollte. Mittwochnachmittag einigten sich dann aber die Verhandlungspartner auf eine Absichtserklärung, mit der sich alle zufrieden zeigten. Alle? Alle bis auf einen: die VLD. Sie berief für den Donnerstagmorgen eine Vorstandssitzung ein. Erste Gerüchte, dass die VLD die Regierungskoalition verlassen könnte, drangen nach außen. Um 11:31 war es dann so weit, der Vertraute von De Croo Vincent Van Quickenborne schrieb auf Twitter: „alea jacta est!“ Und tatsächlich der Würfel war gefallen, die VLD verließ die Regierung Leterme. Einige Minuten später gab der junge Parteivorsitzende selbst bekannt, dass er der Regierung sein Vertrauen entzieht und Belgien stürzte in die nächste schwere Regierungskrise.

Dieser Artikel stammt von unserem Babelblog aus Brüssel.