Belebende Konkurrenz

Artikel veröffentlicht am 19. Februar 2004
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Artikel veröffentlicht am 19. Februar 2004

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In Berlin fand gestern der Dreiergipfel zwischen Schröder, Chirac un Blair statt. Sehr zum Leidwesen der anderen Staaten : Sie befürchten das Entstehen eines « Direktoriums ». Zu Unrecht.

Die Aufregung ist gross. Eine « Stümperei » sei das Gipfeltreffen von Deutschland, Frankreich und England, polterte Italiens Staatschef Berlusconi in gewohnt ungehobelter Art diesen Montag. Und er fügte hinzu : « Europa braucht kein Direktorium ». Schützenhilfe erhielt er von der spanischen Aussenministerin Ana de Palacio, die einen Tag später verkündete, kein Land dürfe das « allgemeine Interesse Europas » für sich allein beanspruchen.

Innovationsschub für Europa

Doch für ein Gipfeltreffen der grossen Drei gibt es gute Gründe. Europa, dass nach dem Scheitern der Verfassung, dem Streit nach dem Irakkrieg aber vor allem durch seine desolate Wirtschaftslage kränkelt, braucht mehr denn je einen belebenden Impuls. Und zu all diesen wichtigen Politikbereichen hat sich das «Triumvirat» Gedanken gemacht : Die Belebung der Wirtschaftspolitik durch eine effizientere Gestaltung der Kommission, die Zukunft der EU-Verfassung und schliesslich den Ausbau der europäischen Verteidigungspolitik. Die Hinzunahme Englands zu den bisherigen Führungsstaaten Deutschland und Frankreich ist dabei von grosser Bedeutung: In einem Europa der 25 hat die deutsch-französische Achse nicht mehr genügend Gewicht. Doch wenn England mit im Boot ist, wird dadurch eine Brücke zu integrationsskeptischen und transatlantisch ausgerichteten Staaten gebaut. In Fragen der Aussenpolitik wird man nur mit England weiterkommen, die Erfolge im verteidigungspolitischen Bereich bestätigen dies. Und dass die Wirtschaftspolitik der Kommission mit Hilfe eines zuständigen Superkommissars besser abgestimmt und entbürokratisiert werden soll, um so für Investoren klare Verhältnisse zu schaffen und die Konjunktur zu beleben, ist längst überfällig.

Dass solche Fortschritte von einer Avantgarde vorbereitet werden müssen, ist völlig klar. 25 Staatschefs können nie dieselbe Innovationskraft entwickeln wie drei. Und eine Gefahr für die europäische Demokratie kann in solchen Entwicklungen nur jemand sehen, der sehr naive Vorstellungen von dieser Staatsform hat. In allen Demokratien dieser Welt existieren Vorabsprachen, die völlig normal sind. In den Parlamenten werden Entscheidungen oft nur ausgeführt, aber nicht vorbereitet. Deshalb ist ein Land aber noch lange nicht undemokratisch.

Gestalten, nicht blockieren

Im Gegenteil : Das Treffen der grossen Drei muss als Chance betrachtet werden, die Verfassung durch eine Kompromissfindung voranzubringen und somit auch die Demokratie in Europa zu stärken. Solange sich Schröder, Chirac und Blair in den Dienst Europas stellen, ist gegen ihren Gipfel nichts einzuwenden. Sie können nur Vorschläge machen, entschieden wird am Schluss. Und eine institutionalisiertes « Direktorium » droht nur, wenn die anderen Länder auf ihrer Blockadehaltung beharren und die europäische Verfassung scheitern lassen. Man sollte sich nicht täuschen lassen, wenn die Kritiker aus Spanien und Italien jetzt plötzlich « das europäische Interesse » wiederentdecken. Berlusconi mit seiner Unfähigkeit und Ana de Palacio mit ihrer sturköpfigen Haltung in Brüssel tragen wesentlich mehr Verantwortung für den schlechten Zustand Europas als Chirac, Schröder und Blair.

Statt sich über die Stärke der anderen zu beklagen sollten sie lieber an ihrer eigenen Schwäche arbeiten, ihre Blockadehaltung aufgeben und konstruktive Vorschläge zu Europa unterbreiten. Sie sollten die Herausforderung von Berlin annehmen. Konkurrenz belebt ja bekanntlich das Geschäft.