Beginnt Frankreich mit der Flexicurity - Flexibilität durch Sicherheit?

Artikel veröffentlicht am 22. Januar 2008
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Artikel veröffentlicht am 22. Januar 2008
In Brüssel gelobt, angewandt in den nördlichen Ländern Europas, wird die Politik der „Flexibilität durch Sicherheit“ nun bald auch in Frankreich Einzug halten. Ein Abkommen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberschaft zeichnet sich nun nach vier Monaten Verhandlungen ab.

Aus der Diskussion zwischen den Tarifpartnern geht hervor, dass die Reform des Arbeitsmarktes dabei ist, zustande zu kommen. Die Gewerkschaften (FO, CGT, CFE-CGC, CFTC, CFDT) und das Unternehmertum (MEDEF, CGPME, UPA) scheinen eine Verständigungsgrundlage gefunden zu haben. Die ersten Erklärungen bezüglich der Details dieses Abkommens bestätigen den aktuellen Trend, der in Europa vorherrscht: die Flexicurity.

Die Agenda von Lissabon

Die Flexicurity wurde als Programm von Seiten der europäischen Institutionen aufgefahren, die in ihr das Mittel der Anpassung an die Globalisierung - im Rahmen der Strategie von Lissabon - sehen. Ausgearbeitet im Jahr 2000, soll sie die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftszone der Welt machen.

Die nördlichen Länder Europas haben dieses Konzept der Flexicurity in den Neunziger Jahren entwickelt, als sie die Reformen ihrer Arbeitsmärkte durchsetzten. Dänemark wird oft als Beispiel verwendet.

Von Seiten der Flexicurity

Der französische Text sieht eine Verlängerung der Probezeit vor - je nach Arbeitsverhältnis ein bis vier Monate. Man darf sie nur ein einziges Mal wiederholen. Gleichzeitig kommt ein auf 18 bis 36 Monate festgelegter Vertrag zum Tragen, der sich auf Führungskräfte und Ingenieure beschränkt. Dieser wird in stark reglementierter Form erscheinen und seine Realisierung durch klar gesetzte Schritte herbei führen.

Der Gegenstand der Diskussionen ist, ob der Bruch eines unbefristeten Arbeitsvertrages auf gütlichem Wege von den Gewerkschaften akzeptiert werden kann, unterstützt von der Notwendigkeit, dass der Direktor der Arbeit dieses Departements dies bei einer Frist von 15 Tagen bestätigt.

Von Seiten der Sicherheit

Für die Zugeständnisse haben die Gewerkschaften den Arbeitern zusätzlich wichtige Entschädigungen im Falle einer Entlassung nach einem Jahr Dienst eingeräumt sowie die Option, im Falle von Arbeitsverlust einige ihrer Rechte (Ausbildung, zusätzliche und vorsorgende Absicherung) von einem Unternehmen auf ein anderes zu übertragen.

„Wer zieht Nutzen daraus?“

Am 17. Januar hatten vier von fünf Arbeiterorganisationen dieses Abkommen unterzeichnet. Nur die Gewerkschaft CGT hat deutlich gemacht, dass sie die Unterzeichnung dieses Textes ablehnen würde. Man sieht die Sache so, dass man die Ungewissheit der Arbeiter nicht noch vergrößern möchte: Flexicurity, gewissermaßen ohne irgendeine Sicherheit …

Der Reformtext muss bei den Kommunalwahlen im März 2008 ohne Änderungsanträge von Regierung oder Parlament genehmigt werden. Seine Anwendung würde somit ab dem zweiten Halbjahr 2008 in Kraft treten.

Bei der Ankündigung dieser Resultate hat der französische Premierminister, François Fillon, erklärt, dass Frankreich bald „in die Gruppe der europäischen Länder eintreten wird, die sich für die Politik der Flexicurity entschieden haben und daraus Nutzen ziehen.“

Allerdings behält Frankreich seine übliche Norm bei: der unbefristete Arbeitsvertrag bleibt die Norm. Dies begrüßte die Gewerkschaft FO: „im Gegensatz zu den europäischen Willensbekundungen für die Flexicurity wird der unbefristete Arbeitsvertrag beibehalten (…) und jede Entlassung muss einen klaren und ernsthaften Grund haben“.

Gemäß dem Arbeitsminister, Xavier Bertrand, obwohl der Text weniger ehrgeizig ist als was die Regierung vorsah, gab es keinerlei Absicht, das Abkommen in Frage zu stellen. „Falls sie eine Einigung erzielten, besonders wenn er zahlreich unterschrieben wird, werde ich als Arbeitsminister ihr Abkommen weder zerschlagen noch verändern“.

Traduction : Matthias Jacob Becker