Barroso: 'Ohne Zweifel war die Integration Portugals ein Erfolg'

Artikel veröffentlicht am 3. Januar 2006
Artikel veröffentlicht am 3. Januar 2006

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Der portugiesische Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, spricht im café babel-Interview über seine Rolle in der EU, über Portugal und über europäische Solidarität.

Nach holprigem Beginn seiner Präsidentschaft hat Barroso sein politisches Profil herausgearbeitet. Im Interview mit café babel spricht der ehemalige portugiesische Premierminister über die Bedeutung der EU-Finanzhilfen für die Integration neuer Mitgliedstaaten und seine Hoffnung auf ein politisches Europa.

Ist die Tatsache, dass ein Portugiese Präsident der Europäischen Kommission ist, entscheidend für die derzeitige Rolle Portugals innerhalb der EU?

Die Präsidentschaft der Kommission ist weltweit eine der wichtigsten internationalen Positionen und ich brauche überhaupt nicht zu betonen, wie wichtig dies für mein Land ist. Dasselbe gilt natürlich für jedes andere Mitglied der EU, aber natürlich im Besonderen für ein kleineres Land wie das meine. Seit 1958 hatte die Kommission zehn Präsidenten: zwei Italiener, zwei Franzosen, zwei Luxemburger, einen Deutschen, einen Briten, einen Holländer und einen Belgier. Es ist nun das erste Mal, dass einem Portugiesen diese wichtige Aufgabe anvertraut wurde und erst das zweite Mal, dass der Präsident nicht aus einem der sechs Gründungsstaaten stammt. Allerdings vertrete ich als Präsident der Kommission natürlich nicht nur portugiesische Interessen. Ich bin großer Anhänger eines politisch starken Europas. Freier Handel innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes ist notwendig für unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, aber dies reicht alleine nicht aus. Wir brauchen auch starke Institutionen, die eine Schlüsselfunktion einnehmen um die Solidarität zwischen armen und reichen Mitgliedern zu gewährleisten. Dies ist das Signal, das vom letzten EU Gipfel am 17. Dezember ausging.

Portugal hat sich seit dem EU-Beitritt 1986 stark verändert. Wie hat Sie persönlich die EU-Mitgliedschaft beeinflusst?

Für mich war der Beitritt Portugals zur EU der Höhepunkt einer Reihe von Entwicklungen, die mit der Nelkenrevolution von 1974 ihren Anfang nahmen. Am 25. April jenen Jahres befreite sich Portugal von seinem diktatorischen Regime, doch es dauerte dann noch zwölf weitere Jahre, bis mein Land Vollmitglied der Europäischen Gemeinschaft wurde; einer Gemeinschaft, die sich auf den Werten von Freiheit, Demokratie und Solidarität gründet. Ich war damals Mitglied der Regierung und Sie können sich vorstellen, was für eine Freude ich an diesem Tag verspürte.

Haben sich die Hoffnungen der Portugiesen durch die Mitgliedschaft in der EU erfüllt?

Heutzutage ist Portugal eine stabile Demokratie, die vollständig in die EU integriert ist und, dank der europäischen Solidarität, wirtschaftlich viel weiter als 1986. Ich wage daher zu behaupten, dass in der Tat viele unserer Hoffnungen erfüllt wurden. Die Etablierung demokratischer Systeme in Portugal und Spanien sowie die Anpassung von Wohlstand und gesellschaftlichen Entwicklungen für unsere Bürger auf das Niveau anderer europäischer Staaten sind dabei eindeutig die wichtigsten Errungenschaften. Wenn ich mir mein eigenes Land heute ansehe und mir in Erinnerung rufe, wie es vor 20 Jahren aussah, dann habe ich nicht den geringsten Zweifel daran, dass die Integration ein Erfolg war. Lassen Sie mich dieses Bild mit einer Zahl untermauern: Dank der finanziellen Hilfe aus den EU-Strukturfonds stieg das Bruttosozialprodukt Portugals von 53% des EU-Durchschnitts im Jahr 1985 auf 72% des Durchschnitts im Jahr 2004.

Kann die Integration Portugals und Spaniens heute als Vorbild für potentielle neue Mitgliedstaaten dienen?

In der Tat können uns diese Beispiele viel über die Hintergründe und Bedingungen eines erfolgreichen Beitritts verraten. Allerdings kann die Situation in Spanien und Portugal vor 20 Jahren auch nur bedingt mit der Situation potentieller neuer Mitgliedstaaten verglichen werden. Auch haben sich die EU und die ganze Welt seit dieser Zeit stark verändert. Die Herausforderung, im Jahr 2004, zehn neue Mitgliedstaaten zu integrieren, war politisch wie wirtschaftlich wesentlich größer als damals im Falle Spaniens und Portugals. Es ist ein wesentliches Merkmal der europäischen Integration, dass es keinen einzelnen Ansatz gibt, der allen gleichermaßen gerecht wird. Man muss daher immer auf die großen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Ländern Rücksicht nehmen.

Was haben Portugal und Spanien Ihrer Ansicht nach zur EU beigetragen?

Sowohl Portugal als auch Spanien haben mit großer Leidenschaft am Prozess der europäischen Integration mitgewirkt. Die Tatsache, dass entweder ein Spanier oder ein Portugiese an der Spitze der drei wichtigsten europäischen Institutionen steht – dem Rat, dem Parlament und der Kommission – beweist die europäische Überzeugung in beiden Ländern. Wir sollten auch nicht vergessen, dass Spanien als erstes Land eine Abstimmung über den europäischen Verfassungsentwurf abgehalten hat – mit dem Ergebnis einer überwältigenden Zustimmung. Beide Länder haben darüber hinaus ein reichhaltiges kulturelles Erbe und sind historisch stark in der europäischen und globalen Politik verwurzelt. Ihre Sprachen gehören zu den meistgesprochenen auf der ganzen Welt. Zu einer Zeit, in der die Europäische Union versucht, auf der internationalen Bühne mehr Gehör zu finden, bieten Portugal und Spanien wertvolle Verbindungen nach Amerika, nach Afrika, in den Nahen Osten und nach Asien.

Darüber hinaus kamen die wirtschaftlichen Reformen in Spanien und Portugal seit 1986 nicht nur den eigenen Bürgern zu Gute, sondern haben auch dazu beigetragen, dass Wohlstandsniveau der gesamten EU anzuheben. Vor 20 Jahren waren beide Länder über 30% ärmer als ihre europäischen Partner und haben daher im Rahmen der EU-Kohäsionsfonds große Summen an finanziellen Hilfeleistungen erhalten. Dieses Geld wurde sehr sinnvoll genutzt und beide Länder haben es seitdem geschafft zum europäischen Durchschnitt aufzuschließen, wenn auch zu einem unterschiedlichen Grad. In wenigen Jahren wird Spanien vermutlich zum „Nettozahler“ der EU werden, das heißt, es wird mehr Geld einbezahlen als es zurückbekommt. Dieses Geld wird dann denen zu Gute kommen, die es brauchen um sich wirtschaftlich zu entwickeln und dann später wieder anderen zu helfen – meiner Ansicht nach ist dies ein hervorragendes Beispiel europäischer Solidarität.