Barroso, Merkel, Berlusconi: Konservative peilen Europawahlen an

Artikel veröffentlicht am 29. April 2009
Artikel veröffentlicht am 29. April 2009
Warschaus Palast der Kultur und Wissenschaft, ein megalomaner Bau und Geschenk Stalins an die Polen, bot die Kulisse für das Familientreffen von Mitte-Rechts-Politikern, für die Protektionismus und soziale Marktwirtschaft die Hauptzutaten auf dem EU-Wahlprogramm im Juni 2009 sind.
Zu den „Stars“, die dem Kongress der Europäischen Volkspartei beiwohnten, gehörten Berlusconi, Merkel und Barroso; aus Großbritannien war niemand gekommen.

Vom blauen Himmel brennt die Sonne auf die Konferenz, die Generalsekretär Antonio López Istúriz von der spanischen konservativen MEP und EPP organisiert hat, während die Polizei in der nahen Umgebung Präsenz zeigt. Danziger Werftarbeiter, deren ehemaliger Anführer Lech Walesa die Abschlussrede bei diesem wichtigen Vorwahlereignis der europäischen Konservativen halten wird, drohen mit Demonstrationen vor dem Palast. Man geht davon aus, dass die Entscheidung, die Werften zu schließen, so gut wie gefallen ist.

Foto: Nabeelah ShabbirInzwischen wartet man ungeduldig auf die Ankunft des polnischen Premierministers Donald Tusk, seines italienischen Kollegen Silvio Berlusconi und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Durão Barroso. Barrosos Kommentar, dass „die Schuld für das Versenken der Werften bei der Regierung ihres Landes liegt“, legt den Verdacht nahe, dass seine Kommission nichts unternehmen wird, um die Arbeitsplätze in diesem Bereich zu retten.

Eine Partei mit umfassender öffentlicher Unterstützung und wenigen Schwierigkeiten

In den Reihen der EPP herrscht Ruhe, hier scheint man - mit Blick auf die kommenden Wahlen - nicht unter den Auswirkungen der Krise zu leiden. Nationale Umfragen sagen gute Ergebnisse voraus und sehen die Partei zum dritten Mal in Folge als Gewinnerin. Italien, Frankreich, Deutschland, Ungarn und Polen seien bereits sogut wie gewonnen, wobei allerdings der Schein trügen kann: tags zuvor hatten die Torys durch Außenminister William Hague in der Times verlauten lassen, dass man sich nach den Wahlen von der EPP trennen würde. Diese Ankündigung könnte - so mag es scheinen - der Auftakt für die Gründung einer Partei auf dem rechten Flügel sein, die sich um Stimmen der EPP bemühen würde. Antonio López Istúriz geht aber davon aus, dass „es nur Show ist, und sie sofort zu uns zurückkommen“, und dass „wir sie mit offenen Armen begrüßen werden“.

Foto: Nabeelah Shabbir

Schlüsselbegriffe des konservativen Projektes für Europa

Für diese Wahlen hält die EPP an ihren traditionellen ideologischen Werten in einem Europa fest, dessen Wurzeln immer noch als „jüdisch-christlich“ beschrieben werden. Ohne mit der Vergangenheit zu brechen, stehen sie der Kernenergie weiterhin wohlwollend gegenüber und überlassen es jedem Staat, ob er diesen Gedanken unterstützt oder nicht. Was den Weg aus der Krise betrifft, so bestehen sie darauf, dass die Antwort nur lauten könne „Steuern für die Wirtschaft und den privaten Bereich senken“, deshalb solle man eine „europäische Vorgabe“ für das Anwerben von Arbeitskräften einführen, die auch „ein Ende der illegalen Einwanderungen bedeuten würde“.

Und schließlich schlagen sie vor, ohne die “Flexicurity” ausdrücklich zu erwähnen, die in den 1990ern von den dänischen Sozialisten erfunden worden war, dass “Arbeiter in Zukunft eine größere Flexibilität, nicht nur bei der Tages- und Wochen- sondern auch bei der Gestaltung der Lebensarbeitszeit und die Möglichkeit erhalten sollten, abwechselnd Arbeitsperioden und solche Zeiten einzurichten, in denen sie sich um Training, Freizeit, Familie oder soziales Engagement kümmern“. Das Ziel der EPP ist, Durão Barroso für weitere fünf Jahre im Amt zu bestätigen, etwas, das - zwischen 1985 und 1995 - nur der Sozialist Jacques Delors geschafft hat.