Barroso ist sein eigener Feind

Artikel veröffentlicht am 8. Juni 2009
Artikel veröffentlicht am 8. Juni 2009
Barroso hofft darauf, vom Europäischen Rat für eine zweite Legislaturperiode von 5 Jahren gewählt zu werden. Aber die Europaparlamentarier wollen, dass der portugiesische Konservative ihnen ein Programm vorlegt, bevor sie ihm ihre Unterstützung geben.

„Ich bin für ein politisches Europa, aber dagegen, dass es in Europa zu einer parteipolitischen Konfrontation kommt. Wenn wir eine übernationale Instanz sind, müssen wir uns auch als überparteiliche Politiker begreifen.“ Diese Worte stammen vom Präsidenten jener Institution, die in Europa regiert - von der Europäischen Kommission. Der Ausspruch sagt alles über die Auffassung, die der Konservative Durão Barroso von der europäischen Demokratie hat. Barroso denkt wohl, er müsse sich an das spanische Sprichwort “In Krisenzeiten soll man nicht umziehen” halten. Nun, da es um seine Wiederwahl geht, hat der Kommissionspräsident wohl kein wirkliches Interesse daran, die kritische Debatte über seine fünfjährige Amtsführung anzuheizen. “Wir brauchen keine anderen Kandidaten für den Vorsitz der Kommission”, wagte er vor ein paar Wochen in Warschau zu verkünden.

Eine Art Putsch

Gerhard Schröder, der Portugiese Mário Soares, der Spanier Felipe González oder der Franzose Lionel Jospin: Insgesamt waren es acht ehemalige europäische sozialdemokratische Staatsoberhäupter, die letzte Woche einen Brief unterzeichneten, in dem sie den Tatbestand beklagten, dass die europäischen Sozialisten keinen Gegenkandidaten zu Barroso augestellt haben. Der sozialistische Ex-Präsident des Parlaments, Enrique Barón Crespo, erklärte dazu: ”Die Europawahlen werden nach den Richtlinien des Vertrags von Nizza abgehalten, die es dem Parlament verbieten, den Präsidenten der Kommission vorzuschlagen und zu wählen, während für die Arbeit der nächsten Kommission die Richtlinien des Vertrages von Lissabon gelten werden”.

 ©Europäisches ParlamentDadurch ähnelt das ganze Prozedere einem Putsch - einem Putsch der europäischen Art. Die Regierenden des Europäischen Rates wollen die Wahl ihres Favoriten Durão Barroso beschleunigen, bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Denn genau dieser verlangt, dass der Kommissionspräsident vom Parlament ernannt wird. “Entweder alles auf der Grundlage von Nizza oder aber auf der Grundlage von Lissabon!”, fordert der Vorsitzende der Liberalen, Graham Watson.

Notwendiger Schulterschluss mit den Politikern

Aus all diesen Gründen verlangen die europäischen Parteien, dass Barroso vor ihnen Rechenschaft ablegt. Viele wollen, dass er ihnen ein Legislaturprogramm vorlegt, bevor sie ihm ihre Unterstützung geben. “Die erste Erfahrung, die Jugendliche heute mit dem Arbeitsmarkt machen, ist die der Arbeitslosigkeit”, unterstreicht der Sozialist Hannes Swoboda und fügt noch hinzu: “Der soziale Aspekt sollte in der nächsten Amtsperiode der Kommission im Vordergrund stehen”.

Andrew Duff von den Liberalen nimmt an, dass “mehr Druck auf die Kommission ausgeübt werden muss, wenn sie wollen, dass Barroso in eine zweite Amtszeit geht.” Den Liberalen zufolge müsste die Kommission eine Erhöhung des europäischen Haushaltsetats unterstützen, die Vergrößerung der Eurozone beschleunigen und sich für eine striktere Steuerpolitik einsetzen. “Wollen wir hoffen, dass Durão Barroso ein Manifest oder Programm über seine Vorhaben vorlegt und Konsequenzen aus der Krise zieht” folgert Duff.

In den Reihen der Vereinigten Europäischen Linken verurteilt die unerschütterliche Ilda Figueiredo “die Pseudo-Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die sich nur um Privatinteressen kümmert”. Die Portugiesin spricht sich derweil für die Beendigung des Stabilitätspaktes und öffentliche Investitionen in innovative Sektoren, den Gesundheitsbereich und die Ausbildung von Arbeitern und Jugendlichen aus.

Krise verlangt nach Führung

 ©PES.orgBevor sie ihre Unterstützung zusichern, werden die Sozialisten vom nächsten Präsidenten der Kommission verlangen, dass er sich auf eine soziale Agenda festlegt und dass die wöchentliche Arbeitszeit in keinem Land der Union über 48 Stunden liegen darf. “Barroso muss dem Europarat am 18. Juni einen neuen Plan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vorlegen, um den 27 Millionen Arbeitslosen und dem Absinken des Bruttoinlandprodukts um 4% entgegen zu steuern”, fordert der Präsident der europäischen Sozialisten Poul Nyrup Rasmussen. Rasmussen ist es auch, der die Amtsführung und “Passivität” Barrosos am eifrigsten kritisiert: “Eine führende Position innezuhaben bedeutet zugleich auch, Risiken eingehen zu können”. Er fordert Barroso dazu auf, “bei Reformvorschlägen nicht darauf zu warten, was die Leute in Paris oder London sagen”.

So war das bisher immer und entsprach auch Barrosos eigenem Willen, der sich damit verteidigt, man möge von ihm doch bitte nur das verlangen, “was möglich ist und nicht das, was aufgrund von mangelndem Ehrgeiz der einzelnen Staaten und ihrer Weigerung, das EU-Haushaltsbudget zu erhöhen, nicht zu realisieren ist.” Wenn es ihm gerade passt, beißt Durão Barroso die einzige Hand, die ihn füttert, die Hand der Staats- und Regierungschefs, die zufrieden damit sind, dass sich Durão Barroso darauf beschränkt, “ein einfacher Vermittler zwischen Regierenden” zu sein - auf diese Weise beschrieb er sich als er vor fünf Jahren sein Amt antrat.

Die Legitimität der Europäischen Union steht auf dem Spiel

 ©guillefotos/flickr“Ich bin gegen die künstliche Dramatisierung der politischen Parteien”, sagt Durão Barroso beharrlich und ohne Komplexe. “Wenn wir von Europa sprechen, müssen wir das auf positive Art und Weise tun. Denn was den Euroskeptikern in Krisenzeiten am meisten Futter gibt, ist der Pessimismus der Proeuropäer”. Ohne jeden Zweifel entstehen in schwierigen Situationen große politische Vorhaben. Die jetzige Krise ist der schwierigste Augenblick in der Geschichte der Europäischen Union. Wenn man vergisst, welche die Staaten sind, die uns aus den Weg aus der Krise weisen, wird es länger dauern und die Union wird eine historische Gelegenheit verpasst haben, ihre Legitimität zu behaupten. Das ist es, was die Parlamentspolitiker Barroso zu vermitteln versuchen - letzten Endes scheinbar vergeblich. Wenn Barroso in eine zweite Amtszeit geht und seine Haltung nicht ändert, werden die europäischen Volksvertreter ihm das Leben sehr schwer machen.