Barroso: Dritte Wahl für Europa?

Artikel veröffentlicht am 27. September 2006
Artikel veröffentlicht am 27. September 2006

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Bei der Besetzung des höchsten Amtes der Kommission haben sich die Oberhäupter der EU-Mitgliedstaaten mit einem Kompromiss zufriedengegeben. Eine Leichtfertigkeit, die sich später rächen wird?

Als die europäischen Staats- und Regierungschefs sich am Abend des 29. Juni 2004 nach wochenlangem Hin und Her endlich auf einen Nachfolger für Noch-Kommissionspräsident Romano Prodi verständigten, hat das wohl nirgendwo in Europa für Begeisterungsstürme gesorgt. Kein Wunder: Der “Neue”, Portugals Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso, hat auf europäischer Bühne bisher kaum auf sich aufmerksam gemacht. Bis vor wenigen Monaten dürfte die Erwähnung seines Namens in Brüssel lediglich ein ratloses Achselzucken hervorgerufen haben.

Wer ist nun also dieser Mann, der ab dem 1. November an vorderster Stelle im EU-Gefüge stehen und die Geschicke Europas lenken soll?

Seine Karriere begann der 48-jährige Portugiese in der Wissenschaft. Nach dem Jurastudium in Lissabon absolvierte Barroso diverse Studienaufenthalte in Genf, Washington, New York und Luxemburg und machte sich in der Folge als Gastprofessor im Ausland und Publizist mit europapolitischem Schwerpunkt einen Namen.

Politisches Chamäleon

Seine ersten politischen Erfahrungen sammelte Barroso während der Nelkenrevolution 1974, die sein Land von der Militärdiktatur seit 1926 befreite. Der Jurastudent schloss sich damals einer kleinen maoistischen Aktivistengruppe (MRPP) an. Schon bald vollzog er jedoch die Kehrtwende: 1980 trat er der Sozialdemokratischen Partei (PSD) bei, die - anders als der Name vermuten lässt - im politischen Spektrum vielmehr rechts der Mitte anzusiedeln ist.

Skeptiker mögen angesichts dieser plötzlichen Metamorphose vom Kommunisten zum Konservativen die politische Standfestigkeit des designierten Kommissionspräsidenten anzweifeln. Doch der ist um eine Antwort nicht verlegen: "Wer in seiner Jugend kein Kommunist war, ist herzlos, wer es aber als Erwachsener immer noch ist, hat keinen Verstand", (Corriere delle Serra, 30. Juni 2004) wischt der Portugiese alle Bedenken beiseite. Überhaupt ist Barroso um das Wohlwollen sämtlicher politischer Fraktionen bemüht und stellt sich dementsprechend unverbindlich dar: „Ich bin ein Reformer, kein Revolutionär, ein Politiker der Mitte, kein Fundamentalist der freien Marktwirtschaft.“

In Windeseile erklomm Barroso die politische Karriereleiter. Zu verdanken hatte er das nicht zuletzt Anibal Cavaco Silva, Führer der PSD und "Vater" der modernen portugiesischen Rechten. Der sah in Barroso den steigenden Stern der Partei und machte ihn 1987 zum Staatssekretär im Innenministerium. In den folgenden Jahren konnte Barroso auch auf internationalem Parkett sein diplomatisches Feingefühl unter Beweis stellen: Die erfolgreiche Vermittlung zwischen Regierung und Rebellen in Angola Anfang der neunziger Jahre gehörte zu seinen größten Erfolgen in dieser Zeit. Die nächsten Etappen auf dem Weg nach oben: die Berufung zum Außenminister 1992, der Parteivorsitz 1999 und die Übernahme der Regierungsgeschäfte Portugals im April 2002. Kaum im Amt, verordnete der frisch gebackene Ministerpräsident seinem Land erst einmal drastische Sparmaßnahmen, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren und einen weiteren blauen Brief aus Brüssel abzuwenden. Das gelang zwar, brachte Barroso allerdings auch jede Menge Kritik ein, sogar aus den eigenen Reihen: "Ich mache mir Sorgen um den sozialen Zusammenhalt", so Santana Lopes, seit jeher Freund und Rivale Barrosos, im französischen "L'Express".

Die Nominierung zum Kommissionspräsidenten kam Barroso angesichts der Schlechtwetterfront in der Heimat daher möglicherweise gar nicht so ungelegen. Dass aber auch in Brüssel nicht Eitel-Sonnenschein herrscht, musste der "Neue" recht bald erfahren.

Transatlantiker vs. Pro-Europäer

Gegenwind weht dem Portugiesen vor allem aus dem Lager der europäischen Sozialdemokraten entgegen, steht Barroso in deren Augen doch für Sozialabbau und eine neoliberalistische Politik. Andere Stimmen befürchten eine Rechtsdrift der Kommission, ein Vorbehalt, den auch die Versicherung des politischen Beraters des Portugiesen, José Arantes, Barroso stehe der Linken immer noch näher als Blair, nicht so recht zu zerstreuen vermag.

Und schließlich ist da noch das Verhältnis des "Neuen" zu den USA und zum Irakkrieg. Barrosos transatlantische Ausrichtung - er hat den Brief der Acht unterzeichnet und den Azorengipfel im März 2003 ausgerichtet - gibt vielen Kritikern Anlass, dessen Eignung für das höchste Amt der EU-Kommission zu hinterfragen. Immerhin gilt Barroso als überzeugter Europäer. Ob dies aber reichen wird, die Wogen im europäisch-amerikanischen Verhältnis zu glätten?

Viel zu tun

Bei seinem Einzug in das Brüsseler Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Kommission, erwartet den neuen Kommissionspräsidenten eine ganze Reihe kniffeliger Aufgaben: Zum einen muss die so genannte Finanzielle Vorausschau, die Budgetplanung für die Jahre ab 2007, erarbeitet werden. Außerdem stehen weitere Beitrittsverhandlungen bevor. Und schließlich gilt es, der Kommission ihre Rolle als Verteidigerin der europäischen Interessen wiederzugewinnen. Skeptiker argwöhnen, dass dem Portugiesen die dafür notwendige Standfestigkeit und Erfahrung auf europäischer Ebene fehlen. Bisher hat der „Neue“ sich jedoch wacker geschlagen. Bei der Zusammenstellung seiner Kommission hat er sich gegenüber den Begehrlichkeiten der nationalen Regierungen immun gezeigt. Bleibt zu hoffen übrig, dass er auch in Zukunft Stärke beweist und letzten Endes vielleicht doch noch zum „Wunschkandidaten“ wird.