Barack Obama und die schlafende Raketenabwehr in Prag

Artikel veröffentlicht am 27. April 2009
Artikel veröffentlicht am 27. April 2009

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Den Präsidentenbesuch vom 5. April in Prag werten manche als vielversprechendes Zeichen für die künftigen Beziehungen zwischen Tschechien und den USA. In Prag verbrachte Barack Obama einen der insgesamt acht Tage seines ersten Europabesuchs seit seiner Amtseinführung am 20. Januar.
Doch was Premierminister Mirek Topolanek bereits im Vorfeld als ‘Europarede des Jahres’ feierte, fand in der Hauptstadt auch Kritiker.

„Diesen Besuch kann man als Trostpreis werten, weil die (tschechischen) Politiker schlecht dastehen ©zionsiva/flickrwerden, wenn die Vereinigten Staaten sich an Russland verkaufen“, erklärt Krystof Kozak vom Fachbereich Amerikanistik der Prager Karls-Universität. Er glaubt, Obamas Prag-Visite bedeute für die beiden Länder den Anfang vom Ende. Im 'Cafe Therapy' in der Skolska 30, nicht weit vom Wenzelsplatz, haben wir uns auf einen Drink getroffen. Zeitpunkt: wenige Wochen vor Obamas Besuch und kurz nach Bekanntwerden von Obamas ‘Geheimschreiben’ an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Darin enthalten: angeblich das Angebot des amerikanischen Präsidenten aus dem Raketenabwehrprojekt auszusteigen, sollte Russland sich bereit erklären die Waffenweiterentwicklung im Iran im Auge zu behalten.

„Die tschechischen Politiker bringt das in eine schlechte Lage“, meint Kozak. Er sagt, es offenbare „eine deutliche Schwerpunktverlagerung“, weg von der Entwicklung des Raketenschirms, die für einige Jahre das Hauptthema in der Beziehung der beiden Länder zueinander war. Außerdem deute sich eine zunehmende Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Tschechiens früherem Besatzer an. „Russland ist hier nicht so beliebt. Zu erfahren, dass der Raketenschirm fallen gelassen wird, falls Russland anfängt, sich von seiner besten Seite zu zeigen, war ungünstig für die Politiker, die ihn unterstützt haben. [Der Republikaner John] McCain hätte sich für den Radar entschieden.“ Kozaks Kollegin Jana Sehnalkova pflichtet bei. „Obama entscheidet, was sich als Druckmittel bei Verhandlungen einsetzen lässt: Es ist mal wieder die alte Geschichte von chinesischen Waffen in Taiwan.“

Heißer Radar

Seit Ankündigung des 3,5 Milliarden-Dollar-Programms in Polen und der Tschechischen Republik war der Radar eine heiße Kartoffel für die Politik, mit wachsender Ablehnung in Tschechien. Eine der Kampagne nahestehende Quelle sagt, dass mit dem Thema “nicht richtig umgegangen wurde“, obwohl sie die Investitionen auf 15 bis 20 Millionen Tschechische Kronen (567.000 - 756.000 Euro) schätzt. Es habe viele ‘Schuldzuweisungen’ gegeben, sagt ihrerseits Sehnalkova. Die Regierungsquelle sieht darin jedoch „Mittel, die zur Verfügung standen, die aber eindeutig begrenzt waren.“

Ob nun die finanziellen Ressourcen ausreichend waren oder nicht, räumt die Regierungsquelle ein, die Staatsführung habe „eine Menge politisches Kapital in das Projekt“ investiert. Eventuell hat auch die Debatte um den Radar mit dazu begetragen, dass Topolanek am 24. März, kurz vor Obamas Ankunft, das Misstrauensvotum verlor. Sympathisanten der Kampagne erklären, dass die Regierung eindeutig das Ausmaß der Opposition gegenüber dem Radar unterschätzt habe und dass sie nicht mit einer derart entschiedenen und schließlich erfolgreichen Gegenkampagne gerechnet hatten. Möglicherweise habe die Oppositionskampagne sogar finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten. Viele Äußerungen der Opposition seien „sehr oft absichtliche Fehlinformationen und manchmal reine Lügen“ gewesen. Dies machte sich jedoch die antiamerikanische Stimmung der Öffentlichkeit zunutze.

Tschechische Verwirrung

Das Radarsystem soll offenkundig zum Schutz der Verbündeten Amerikas vor einer möglichen Bedrohung aus dem Iran entwickelt werden. Trotzdem glaubt eine ganze Reihe von Leuten, dass dieses Land nicht in der Lage wäre, einen Krieg gegen NATO-Länder zu beginnen oder davor zurückschrecken würde. Kozak zufolge unterstützten viele das Radarsystem, weil sie „Russland fürchten, nicht den Iran. Den Menschen gefällt die Idee, dass es da US-Streitkräfte geben wird, um uns von den Russen zu trennen. Russland hat das auch geglaubt.“

©eb78/flickr

"Die NATO ist nur ein Stück Papier, aber das Radarsystem sei Hardware!"

Ivo Slosarciks Büro befindet sich in einer der Hauptstraßen nahe dem Wenzelsplatz, er ist Mitarbeiter des Prager Think Tanks Europeum. Das Radarsystem wäre zum Guten oder zum Bösen, so erläutert er, „sehr symbolträchtig für die Präsenz des Westens“ in einem Land, das an seiner eigenen „Identitätskrise leidet. Die NATO ist nur ein Stück Papier, aber das Radarsystem ist Hardware. Daran ist ersichtlich, dass wir wirklich beteiligt sind.“ Eine große Europakarte erhebt sich hinter Slosarcik und seinem Kollegen Tomas Weiss. Beide meinen, Obamas Präsidentschaft bedeute einen Schritt weg von dem ‘Idealismus’ der Bush-Ära, in der die Vereinigten Staaten idealistischerweise versuchten, etwa dem Nahen Osten die Demokratie zu bringen. Einen Schritt hin zu einem Regime der ‘Realisten’, wie es sich vielleicht in Obamas Prager Rede zeigte. Dieser pragmatischere Ansatz könnte jedoch kleinere Partner, wie die Tschechische Republik, im Regen stehen lassen. „Jeder denkt, dass Obama in seiner Einschätzung Russlands realistisch sein wird“, sagt Slosarcik. „Realistisch, aber auch bestrebt, sein eigenes Ansehen aufzubauen.“

Obamas letztes Wort

In seiner Rede auf dem Hradschiner Platz der Prager Burg sprach der US-Präsident über ‘moralische Führerschaft’, die ‘mächtiger sei als alle Waffen’ und bekannte sich zu dem Programm nur, wenn es ‘bewährt und kostengünstig’ sei und falls die atomare Bedrohung durch den Iran ‘bestehen bliebe’. Aber er lobte die Tschechische Republik und Polen jedoch auch als mutig, indem sie einwilligten, eine Verteidigung gegen diese Waffen zu beherbergen und betonte die “echte Bedrohung“, die der Iran für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten darstelle.

Trotz gegenteiliger Behauptungen des scheidenden Premiers Topolanek, bleibt unklar, ob das Programm fortgeführt wird. Das Durcheinander in der tschechischen Regierung, in der Jan Fischer, Chef des tschechischen Amtes für Statistik, kurz nach Obamas Besuch zum Interims-Premierminister ernannt wurde, trägt nichts zur Klärung der Zukunft des Radarsystems und der tschechisch-amerikanischen Beziehungen bei. „Es hängt eher davon ab, wie Obama sich entscheidet, als davon, wer in Prag in der Regierung ist,“ meint Weiss. Andere stimmen zu. „Obwohl viele Leute meinen, Obama könnte das Ende des Projekts bedeuten, muss die wichtigste Entscheidung in Washington fallen,“ sagt die Regierungsquelle. „Obamas Regierung muss ihren Absichten in dieser Angelegenheit klaren Ausdruck verleihen. Solange er nicht Ja oder Nein zum Radarsystem sagt, geschieht in der Tschechischen Republik nichts. Das Radar-Abkommen wird einfach ruhen.“