Austria's Next Top Leader?

Artikel veröffentlicht am 17. August 2017
Artikel veröffentlicht am 17. August 2017

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Bald ist es wieder so weit: Nach einer pannengespickten Präsidentenwahl im Vorjahr bittet der österreichische Staat diesen Herbst zu Nationalratswahlen. Dabei in aller Munde ist das politische Wunderkind Sebastian Kurz, welcher durch einen Sieg seiner Partei zum jüngsten Staatsoberhaupt Europas ernannt werden könnte.

Nach einem massiven Erstarken der rechten Freiheitlichen Partei in den letzten Jahren konnten die konservative Volkspartei und die Sozial-Demokraten seit dem Vorjahr wieder an Beliebtheit gewinnen. Der Grund: Neue Gesichter an der jeweiligen Front. Der frühere Manager Christian Kern, welcher seit über einem Jahr Kanzler ist, konnte die SPÖ aus dem Umfragetief leiten. Wesentlich spektakulärer ist jedoch der Aufstieg seines Konkurrenten an der ÖVP-Spitze: Sebastian Kurz brachte nicht nur eine optische Verjüngung, sondern auch eine totale Neustrukturierung der Partei hervor.

Mit 17 trat der gebürtige Wiener in die Jugendorganisation der ÖVP ein, sechs Jahre später war er bereits deren Bundesobmann. Wiederum ein Jahr später, 2010, zog er in den Wiener Gemeinderat und Landtag ein, bevor ihm die Position des Staatssekretärs für Integration zugewiesen wurde. Zwei Jahre später wurde der 27-jährige Kurz zum jüngsten Außenminister in der österreichischen Geschichte angelobt.  Im Juli 2017 wurde der heute 31-Jährige schließlich zum Bundesparteiobmann gewählt, was ihn gleichzeitig zum Spitzenkandidat für die anstehenden Nationalratswahlen werden ließ.

Dass der ehemalige Jusstudent seit längerer Zeit als nächster Parteiobmann geahndet wurde, war kein Geheimnis. Allerdings schlugen dessen Forderungen, unter welchen er die Partei übernehmen wolle, hohe Wellen. Zu diesen zählten unter anderem die Erstellung einer eigenständigen Liste von Kandidaten und die Möglichkeit eines Vetos auf Kandidaten der Länderlisten. Kurz verwandelte die Volkspartei gleichzeitig in eine neue Bewegung mit seinem Namen, die sich in Türkis statt in klassischem Schwarz präsentiert. Die Parteikollegen nahmen die Veränderungen und die gleichzeitige Machtkonzentrierung dankend an und bestätigten ihn mit mehr als 98 % der Stimmen.

Trotz seines politischen Geschicks, welches international für Aufsehen sorgt (das renommierte „TimeMagazine“ kürte ihn im März 2010 zu einem von zehn Next-Generation-Leaders) steht Kurz aber auch regelmäßig in der Kritik. Durch scharfzüngige Wortmeldungen und provozierende Äußerungen konnte er sich als Hardliner etablieren, welcher thematisch immer weiter an die rechten Parteien Europas heranrückt. Was er mit dieser Strategie der alten ÖVP voraus hat, ist der Anschein von tatsächlichem Handeln. Kurz spricht die Ängste der Menschen konkret an, verzichtet darauf, politische Gegner zu kritisieren und begeistert durch seine tatkräftige Art – eine Politikmanier, die in Österreich noch nicht gesehen wurde.

Thematisch beruht sein bisheriger Erfolg vor allem auf dem Thema Migration. Als ab August 2015 durch ein kurzzeitiges Aussetzen der Dublin-III- Konvention tausende Syrer über Österreich nach Deutschland kamen, drohten die logistischen Kapazitäten zusammenzubrechen, während die politische Lage sich mehr und mehr zuspitzte. Kurz setzte sich daraufhin im März 2016 als Verantwortlicher für das Schließen der Balkanroute in Szene, einer Kettenreaktion von Grenzschließungen, welche ohne Einbeziehen Deutschlands und der Europäischen Union arrangiert wurde. Es hagelte internationale Kritik, bevor wenig später das Türkei-Abkommen, ein Pakt zwischen Merkel, Erdoğan und EU, noch viel effektiver zur Eindämmung der Migration beitrug. Beide Maßnahmen wurden stark von Hilfsorganisationen kritisiert und fördern die illegale Schlepperei. Trotzdem kündigte Kurz ein Jahr später als sein nächstes Ziel die Schließung der Mittelmeerroute an.

Tatsächlich diskreditierte der 31-Jährige NGOs, welche am Mittelmeer Flüchtlinge retten, bereits vor dem Einsetzen einer breiteren europäischen Diskussion. Kurz sprach sich für Auffanglager, von welchen Asylanträge gestellt werden sollen, in afrikanischen Staaten aus. Eine reale Bekämpfung von Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und maroden Volkswirtschaften sieht der Plan nicht vor, dabei ist Europa für diese mitverantwortlich. Europäische Länder exportieren beispielsweise Hühnerfleisch nach Westafrika, welches wesentlich billiger als die lokale Produktion verkauft wird. Obwohl der Großteil der Afrikaner von der Landwirtschaft lebt, lässt sich dieses Paradoxon dank der Subventionierung europäischer Bauern durch die EU bewerkstelligen. Obwohl die Wurzel der Probleme also mit der europäischen Wirtschaftspolitik zusammenhängt, werden sowohl  in Europa, als auch in Österreich nur Symptombekämpfungen thematisiert.

Diese oberflächliche Bekämpfung könnte jedoch ohnehin bald obsolet werden. Ausgestattet mit Geldern der EU bedroht die lybische Küstenwache seit einigen Wochen Hilfsorganisationen auf See und bringt Flüchtlinge zurück in die eigenen Flüchtlingslager, wo Zwangsarbeit und Massenvergewaltigungen herrschen. Eine Lösung, die zwar kurz- und langfristig zur Verletzung von Menschenrechten führt, dafür zu Kurz‘ angekündigter einfacher Klärung eines tiefgreifenden Problems passt und nicht zu Stimmverlusten im eigenen Land führt.

Ob seine Bewegung bis zur Wahl eine nachhaltigere Außenpolitik präsentieren wird, ist noch offen. Feststeht, dass Kurz eine neue politische Ära markiert, die Populismus mit astreinem Image vereint. Nicht einmal die jüngsten Vorwürfe, sein Ministerium habe eine Studie zu seinen Gunsten verfälscht, konnten dagegen ankommen. Das Konzept der Machtkonzentrierung auf einen Mann, der gegen den Islam Stellung bezieht und mit einfachen Parolen Sicherheit und Wohlstand verspricht, funktioniert sichtlich auch in einer europäischen Demokratie. Dank Kurz‘ Alter und professioneller Selbstinszenierung wirkt die Hauptperson allerdings hierzulande nicht wie Putin und Co., sondern zeigt sich als kompromissloser Durchstarter mit den besten Chancen der jüngste Staatsmann Europas zu werden.