Ausnahmen von der Regel?

Artikel veröffentlicht am 29. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 29. November 2004

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Die Mehrzahl der nationalen Regierungen in Europa tendiert zurzeit nach rechts. Aber es gibt einige, die gegen den Strom schwimmen. Werden sie sich langfristig behaupten können?

Während sich Europa mit Bushs Wahlsieg abfindet, wird in vielen Europäischen Medien die Frage aufgeworfen, wie die Rechtskonservativen so erfolgreich sein konnten. Das britische Sensationsblatt "The Daily Mirror" fragte einfach, „wie können 59.054.087 Menschen so dumm sein?“. Aber auch wenn wir Europäer vielleicht zusammenfahren und über die politischen Ereignisse jenseits des Atlantiks spotten, müssen wir nur vor unserer eigenen Haustür gucken. Da lassen uns die Rechtskonservativen - wenn auch in einer abgeschwächten Form - ihre Anwesenheit im Europa von heute spüren.

Die glücklichen Tage der Sozialdemokratie

In den späten 90er Jahren war Sozialdemokratie der Leitspruch in der Europäischen Politik. Gerhard Schröders Sieg von 1998, der unter anderem den von Persson in Schweden widerspiegelte, beendete die sechzehn jährige Regierungszeit der Christdemokraten. Indessen hatten die Briten bereits über ein Jahr vorher zum ersten Mal seit achtzehn Jahren wieder eine Labour Regierung gewählt, mit der größten Mehrheit in der Nachkriegsgeschichte. Natürlich sind die oben genannten Staatsmänner und ihre Parteien immer noch an der Regierungsmacht. Sie wurden bedeutend durch Zapatero in Spanien und seiner sozialistischen Arbeiterpartei verstärkt, die letzten März den rechtskonservativen José Maria Aznar verdrängten. Doch diese erweisen sich als die Ausnahmen von der Regel. Obwohl, wie die Buttiglione Angelegenheit zeigte, die verschiedenen linken und liberalen Parteien in Brüssel –ELDR (Liberale), PSE (Sozialdemokraten), GUE/NGL (radikale Linke) und EFA (Grüne und Regionalisten)- vereint das demokratische Gleichgewicht halten können gegen die größte Fraktion der PPE-DE (Christdemokraten). Dies kann in der nächsten Zeit einen erheblichen Einfluss auf die nationalen und europäischen Tagesordnungen haben.

Warum driftet Europa nach rechts?

Es gibt viele Erklärungen für die Stärke konservativer Stimmungen und Politik in Europa. Zum einen werden die Sorgen wegen der Asylpolitik, der Migration, des Terrorismus und der Kriminalität von den Konservativen benutzt, um Rückhalt zu gewinnen. Zweitens ist Politik immer ein Kreislauf. Das heißt, eine Gegenbewegung zur Sozialdemokratie ist zu erwarten, wobei ihre moderate Antithese (die Konservativen) die Früchte erntet. Die nach rechts tendierende Seite des politischen Spektrums unterstützt außerdem die individuelle Verantwortung und einen größeren persönlichen Wohlstand. Diese Ideen finden bei vielen Wählern Anklang. Für viele wird eine Stimme für die Konservativen durch Eigennutz bestimmt und nicht durch das Interesse für die Gesellschaft als Ganzes. Sie beziehen sich somit auf die innere Habsucht der menschlichen Natur.

Dieses individuelle Prinzip manifestiert sich auf der Markoebene Europa mit nach rechts orientierten Parteien in jedem Mitgliedsstaat, die den Widerspruch reproduzieren, dass jede Zusammenarbeit mit Europa mit nationalen Interessen konkurrieren sollte. Verfechter des Individualismus, handeln diese Parteien mehr in ihrem eigenen Interesse als im kollektiven Interesse der EU. Diese Form von Gaullismus erhält die Vorstellung von nationaler Identität und Überlegenheit aufrecht und findet bei einem Großteil der Wählerschaft Zuspruch. Obwohl diese Art von „Nationalismus“ in konservativen Gruppen gemäßigter ist als in extremeren Gruppen wie der U.K. Independence Party (UKIP), stellt sie eine allgemeine ideologische Gefahr dar, die in allen politischen Diskussionen in allen Mitgliedsstaaten Gehör findet und bis zu einem gewissen Grad das Wiederauftauchen der Konservativen erklärt.

Obwohl sozialdemokratische Parteien immer noch in verschiedenen EU-Ländern, Deutschland, Schweden und Spanien inbegriffen, an der Regierung sind, wird es sich zeigen, ob sie sich langfristig behaupten können. Im Hinblick auf die gegenwärtige politische Stimmung und die äußeren Umstände, die zum Sieg von Zapatero und Schröder beitrugen (die Bombenanschläge von Madrid bzw. der Irak Krieg), sind diese Parteien leicht zu besiegen durch jene mit einer konservativeren und europapessimistischeren Neigung. Diese Bedrohung wurde bereits in Jospins Niederlage im französischen Wahlkampf um die Präsidentschaft und der schwedischen Ablehnung des Euro im letzten Herbst deutlich.

Die politische Teilung aufheben

Von allen oben genannten sozialdemokratischen Regierungen, ist die britische Labour-Regierung diejenige, die sich am wahrscheinlichsten langfristig durchsetzen wird. Mit aller Wahrscheinlichkeit wird sie die dritte Legislaturperiode nächstes Jahr gewinnen. Doch Großbritannien war immer einer der größten Euroskeptiker. Aber wie kann eine „links orientierte“ Partei weiter an der Macht ausharren, wenn Europa immer mehr nach rechts tendiert? Sie schaffen dies, indem sie versuchen gleichzeitig die Konservativen und die Sozialdemokraten ansprechen. Sie stellen das soziale Gewissen neben das konservative Alter Ego. Zum Beispiel versprechen sie „hart gegen die Kriminalität vorzugehen: hart gegen die Ursachen von Kriminalität“. Der erste Teil findet bei den Konservativen gefallen, der letztere bei den sozialdemokratischen Pragmatisten. Indem sie den gemeinsamen Nenner finden, haben sie eine breite Unterstützung, die ihnen Stimmen bringt. Genauso in der europäischen Politik: Letzten Monat war Großbritannien in Gespräche über die Schaffung eines einheitlichen Asylsystems in der EU eingebunden – aber nur unter der Bedingung, dass Großbritannien auf Verlangen einen Rückzieher machen kann. Dies könnte als ideologisch korrupt angesehen werden, aber es erlaubt ihnen, den Sturm zu überdauern, durch den Europa immer mehr nach rechts driftet, während sie ihre große Mehrheit zu Hause sichern.