Auftstand: Die Bonapartys von Bratislava

Artikel veröffentlicht am 16. September 2016
Artikel veröffentlicht am 16. September 2016

Seit Juni ist Bratislava aufständig. Tausende Demonstranten protestieren vor einem Luxus-Penthouse, um die Regierung zu stürzen. Zum ersten Mal seit der slowakischen Unabhängigkeit könnten nun tatsächlich Köpfe rollen. Es geht um einen Skandal, der den Premierminister, den Innenminister und einen gewissen französischen Kaiser beinhaltet.

Es ist Montagabend gegen sechs. Ľuboš, ein Ingenieur in den Dreißigern, ist wie seit Kurzem jeden Montag unterwegs zu dem Platz, an dem sich ein unförmiger Immobilienkomplex auftürmt, der in Beige- und Grautönen Leere und Fülle, Glas und Backsteine vereint. Vorn am Komplex ist ein ziemlich bekannter Name in Großbuchstaben zu erkennen - "BONAPARTE". Hinter den Absperrungen stehen tausende Demonstranten und schwingen die slowakische Flagge. Sie tragen schwarze T-Shirts, 'Fico chráni zlodejov!' - Fico schützt Diebe - steht darauf. "Ich bin heute hier, weil diese Affäre wirklich den Höhepunkt politischer Unverforenheit darstellt. Eine Frechheit, und obendrein eine Verspottung des slowakischen Volkes", sagt Ľuboš. Der Skandal? Ein Finanzchaos, in das nicht nur der bekannte Geschäftsmann Ladislav Bašternák verstrickt sein soll, sondern auch der Innenminister des Landes sowie der slowakische Premierminister, Robert Fico

Korruption auf höchster Ebene

Nur wenige Wochen nach den Parlamentswahlen im vergangenen März, deckten die heimischen Medien einen Korruptionsskandal auf, der nun Schatten auf die sozialdemokratische Partei von Fico, die sogenannte Smer-SD wirft. Der Innenminister Robert Kaliňák wird verdächtigt, ein komplettes System der Steuerhinterziehung verschwiegen zu haben. Das zumindest behauptet das Wochenmagazin Trend, das in seiner Januarausgabe unter Berufung auf fundierte Quellen  aufdeckte, dass der langhaarige Minister-Schönling zwischen 2007-2010 etwa hundert Personen bei der Steuerhinterziehung geholfen habe. 75 Millionen Euro soll Kaliňák auf diese Weise angezapft haben - das wiederum bestätigen Kontoauszüge, zu denen ein Parlamentsassistent Zugang hatte. Von diesem Zeitpunkt an war der Korruptionsskandal den zuständigen Instanzen zufolge recht einfach zu entflechten. Zeichnet man den Weg des Geldes nach, dann landet man ziemlich schnell bei einer Firma des Geschäftsmanns Ladislav Bašternák.

Aber welche Verbindung hat Bašternák zum amtierenden Premierminister Robert Fico? Der Minister wohnt zum Freundschaftspreis in Bašternáks schnieken Penthouse mit Blick auf Bratislava. "Bonaparte" nennt man das Gebäude - denn es befindet sich genau an dem Ort, von dem aus der französische Kaiser seine Eroberungen betrachtete. Das Prestigeobjekt hatte so schnell seinen Spitznamen weg und ist zum Symbol der Proteste geworden. 

Seit der Unabhängigkeit der Slowakei 1993 gab es in dem Land zahlreiche Korruptionsskandale. Immer wieder berichtete die Presse - Politiker wurden aber nicht zur Rechenschaft gezogen. Dieses Mal ist das Maß voll. "Ich bin jede Woche am Bonaparte", so Ľuboš. "Ich will meinen Kindern irgendwann sagen können, dass ich etwas für den Wandel im Land getan habe. Ich würde gern sehen, dass sich die Justiz unseres Landes auch der Politiker annimmt, dass sie endlich auch vor Gericht Rechenschaft ablegen müssen. Kein einziger Politiker ist jemals öffentlich zur Rechenschaft gezogen worden - es ist an der Zeit, das zu ändern." 

Hinzu kommt, dass die Luxusresidenz der Familie Fico an sich schon ein Skandal ist. Die NGO Aliancia Fair-Play, die der Affäre auf den Grund gehen will, erklärt in der französischen Tageszeitung Le Monde, wie das Business rund um den Geschäftsmann Ladislav Bašternák funktioniert: "Er hat angeblich sieben Appartments für 12 Millionen Euro gekauft und sie dann für ein Zehntel des Preises weiterverkauft. Gleichzeitig hat er dafür 2 Millionen Umsatzsteuer von den lokalen Steuerbehörden kassiert." 

"Fico ist wie Putin"

Warum Robert Fico unbedingt dieses Bling-Bling-Penthouse eines fragwürdigen Geschäftsmann beziehen musste, fragen sich viele  und auch, was die politischen Absichten des 51-Jährigen sind, der wiederholt erwähnt hat, dass er eigentlich aus der Politik aussteigen will. Im vergangenen März gewannRobert Fico die Parlamentswahlen, nachdem er monatelang Kampagnen gegen den Islam und Flüchtlinge geführt hatte und sie als Terrorgefahr präsentierte. Mit Parolen wie "jeden Muslim überwachen" und "die Slowaken beschützen" umgarnt der eigentlich sozialdemokratische Leader den konservativen Wählerflügel mit rechtspopulistischen Ideen, in einem Land, das 1% Einwanderer zählt [die geringste Rate in ganz Europa; AdR]. Der Plan ging auf, aber nicht ganz so glatt wie vorgesehen. Fico steuerte auf sein drittes Mandat zu, verlor aber seine Mehrheit im Parlament. Um aus dieser Sackgasse wieder rauszukommen, koaliert Ficos Partei Smer mit der Slowakischen Nationalpartei, der rechtsextremen SNS. Im April erleidet der Regierungschef einen Herzanfall. Fico macht trotzdem weiter. Im Mai sagte er in einem Interview, "der Islam hat keinen Platz in der Slowakei". Und die Flüchtlingsquoten kommentierte er nur mit: "ich werde auf keinen Fall vor Frankreich und Deutschland auf die Knie gehen". Das entspricht dem Stil der Visgrad-Gruppe; auch in den benachbarten Ländern Ungarn, Polen und Tschechien verschließt man sich der Willkommenskultur für Flüchtlinge. Ziemlich unpassend, hat die Slowakei doch seit dem 1. Juli den Ratsvorsitz der EU inne. Am 16. September werden sich alle 27 Regierungschefs der EU zum informellen Gipfel in Bratislava treffen.

"Fico ist ein Mega-Lügner. Seine ganze politische Karriere ist ein einziger Zirkus. Er nutzt den Kult um seine Person aus, das erinnert mich an Putin. Fico ist genauso einer: unberechenbar. Und keiner traut sich zu sagen, dass das Maß nun voll ist", pöbelt Ľuba, eine Rentnerin, die trotz Gehproblemen jeden Montag vor Ort ist, um ihrer Wut Luft zu machen. Seit dem 26. Juni versammeln sich unzählige Menschen jeden Alters vor dem "Bonaparte": junge Menschen mit Fahrrädern, Schaulustige und Alte, aber auch Großfamilien und Touristen . Die Demos haben sogar einen Spitznamen: Hier geht man nicht auf eine Demo, sondern auf eine Bonaparty. Heute findet diese bereits zum 10. Mal statt - und es soll um das Thema Umwelt gehen. Auf dem kleinen, für die Gelegenheit aufgestellten Podium wechseln sich Abgeordnete und Bürger mit Reden zum Klimawandel ab. Nur einige Plakate mit der Aufschrift "Kaliňák en prison" erinnern an die Bašternák-Affäre, die von unten gesehen fast einem Aufstand gegen die alten Monarchien gleicht. Von oben beobachtet Fico vielleicht den bunten Haufen der Demonstranten, die mit einem gigantischen Clapping - einer mit der letzten Fußball-EM aufgekommenen Mode - gute Stimmung verbreiten. 

"Beenden was wir 1989 angefangen haben"

"Vor November 1989 gab es nicht viele mutige Leute. Diese Republik, für die wir gekämpft haben, ist immer noch kein freier Staat. Sie wird immer noch von Leuten besetzt, die die gleichen Maschen haben wie damals die Kommunisten. Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit, aber so läuft das eben hier in der Slowakei nicht", skandiert ein Sprecher der Bewegung 'Einfache Leute und unabhängige Persönlichkeiten' und Abgeordneter der SDKÚ–DS (Slowakische Christdemokraten), Jan Budaj. "Jetzt ist es an der Zeit, aktiv zu werden und das zu beenden, was wir 1989 angefangen haben", fügt er im großen Stil hinzu. Es kommt nicht sleten vor, dass sogar Abgeordnete aus den Reihen der Sozialdemokraten auf ihre eigene Partei schimpfen. So zum Beispiel Anton Martvon, ein junger Abgeordneter: "Der Einfluss der Oligarchen auf die Partei hat alle Grenzen gesprengt. Entweder man lässt den jungen Parteikadern, die Lust haben, Politik für die Leute zu machen, eine Chance, oder man behält eben die Generation der alten Hasen, die nur an ihre eigenen Interessen denken." 

Die Enttäuschung spürt man auch in den Worten einiger Demonstranten, die der Regierungspartei Smer-SD vorwerfen, eine Politik zu betreiben, die an den Menschen vorbei geht: "Wir warten jetzt schon seit mehr als 15 Jahren darauf, dass sich unsere Lebensbedingungen verbessern", schimpft  Katarína, 50 Jahre. "Wir kommen aus den Niederlanden und haben uns hier niedergelassen, weil wir dachten, das Land hätte einiges zu bieten. Wir sind wirklich enttäuscht."

Trotz alledem, innerhalb der EU steht das kleine Land von 5,5 Millionen Einwohnern gar nicht mal so schlecht da. Offiziellen Zahlen zufolge ist die Slowakei eines der Länder, das sich am besten aus der Finanzkrise gewunden hat. Die Wachstumsrate lag 2016 bei 3,2%, das Durchschnittsgehalt ist auf 901 Euro angestiegen und die Arbeitslosenquote ist unter 9,44% gefallen. Die Lebensqualität in Bratislava ist deutlich höher als in vielen Ländern in Süd- oder Osteuropa, wo es mitunter schwierig ist, einen Job zu finden oder seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

Auf diesen Ergebnissen scheinen sich  Kaliňák, Fico und der Rest der Regierung auszuruhen. Beide Politiker erklären weiterhin, sie hätten sich nichts vorzuwerfen. Die Opposition hat allerdings ein Misstrauensvotum angekündigt. Eins wurde in der Vergangenheit bereits abgeschmettert, doch das erneute Misstrauensvotum könnte eventuell mit dem EU-Gipfel in Bratislava einhergehen. Ein Medientrubel, den sich der slowakische Premier gern erspart hätte. Vor allem wird es aber die nächste Bonaparty sein, die Fico aus der Ruhe bringen könnte. Denn Ľuboš und die anderen wollen auf keinen Fall nachgeben: "Es ist schier unmöglich, dass Leute wie Fico und Kaliňák Recht auf ihre goldenen Fallschirme haben und rein gar nichts befürchten müssen, weder von der Polizei noch von der Justiz." Und von Seiten des Volkes?