Aufgewärmt: EU will wieder mit Türkei anbandeln

Artikel veröffentlicht am 23. Oktober 2013
Artikel veröffentlicht am 23. Oktober 2013

Die EU-Außenminister haben am Dienstag beschlossen, ein neues Beitrittskapitel mit der Türkei zu eröffnen. Einige Kommentatoren bezeichnen den Zeitpunkt für die Wiederaufnahme von Verhandlungen als günstig. Andere zweifeln angesichts der ungelösten Kurdenfrage und der Polizeigewalt gegen die Gezi-Demonstranten im Sommer an der politischen Reife der Türkei.  

Corriere della Sera: Heilsamer Schock für EU notwendig; Italien

Der Zeitpunkt für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen ist für beide Seiten günstig, glaubt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Niemand kann sagen, ob es sich um eine gute Nachricht handelt und ob diesmal der gute Wille allein genügt, um alte und neue Hindernisse zu überwinden. [...] Doch zumindest weiß die Türkei, dass es immer mehr EU-Länder gibt, die bereit sind, den Beitritt des Landes zu unterstützen. Und zumindest gibt es immer weniger Beitrittsgegner, wenngleich diese immer noch mächtig genug sind. Da die Europawahl näher rückt, die eine Schar von Euroskeptikern - wenn nicht gar EU-Gegnern - ins EU-Parlament bringen könnte, ist ein heilsamer Schock für die EU mehr als nötig, der Europa wieder ins Zentrum der politischen Debatte rückt. Er wäre auch der Türkei von Nutzen, nachdem das Land es nicht geschafft hat, zum Demokratie-Modell für die arabische Welt zu werden." (23.10.2013)  

Der Standard: Wer Freiheit mit Füßen tritt, nimmt sich selbst aus dem Spiel; Österreich

Die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist nach den Prügelorgien der türkischen Polizei gegen Demonstranten im Sommer nicht viel mehr als ein symbolischer Akt, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Das wechselseitige Vertrauen ist weg. Und wird so rasch nicht wiederkommen. Da mag man jetzt noch so viele sachpolitische und rechtliche (vertragliche) Details aus dem Weg räumen. Das Hauptproblem besteht darin, dass die wichtigsten Entscheider auf EU-Seite sich weniger denn je sicher sind, ob der Beitrittswerber im Kern verstanden hat, was eine EU-Mitgliedschaft bedeutet: Verinnerlichung und Umsetzung europäischer Grundwerte und -rechte. Wer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Recht auf Demonstration und Information mit Füßen tritt, nimmt sich selbst aus dem Spiel. Solange das nicht eindeutig geklärt ist und die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht endlich anerkennt, wird ihr Beitritt ein frommer Wunsch bleiben." (23.10.2013) 

Radikal: Wenn die Kurdenfrage auf sich warten lässt, dann bringen die EU-Verhandlungen nicht viel; Türkei

Kurdische Rebellen in den nordirakischen Kandil-Bergen haben mit einer Wiederaufnahme des bewaffneten Aufstands gedroht, sollte Ankara den Friedensprozess nicht beschleunigen. Die ungelöste Kurdenfrage steht einem EU-Beitritt auch weiter im Weg, kommentiert die liberale Tageszeitung Radikal: "Die Entscheidung hätte eigentlich schon früher fallen sollen, aber Angela Merkel wollte [den türkischen Premier] Erdoğan im Sommer wohl wegen der Gezi-Brutalität nicht belohnen. [...] Wie der Guardian vor der gestrigen Entscheidung schon schrieb, setzt die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fort, um sie zu weiteren Reformen zu ermutigen. [...] Leider haben wir an dem Tag, an dem das Signal für die Weiterführung der Verhandlungen kam, auch bedenkliche Nachrichten gehört. Und zwar aus den Kandil-Bergen: [PKK-Kommandeur] Cemil Bayık erklärte laut Reuters, dass der bewaffnete Kampf auch wieder aufgenommen werden kann, und stellte Forderungen für den Friedensprozess. [...] Entscheidend ist: Wenn die Lösung der Kurdenfrage auf sich warten lässt, dann bringen die EU-Verhandlungen, die am 5. November wieder starten, nicht viel." (23.10.2013

Kauppalehti: EU muss sich bei der Erweiterung eine richtige Auszeit nehmen; Finnland

Vorerst sollten keine neuen Länder in die EU aufgenommen werden, fordert die Wirtschaftszeitung Kauppalehti anlässlich der Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: "Hat man nicht an Griechenland oder Bulgarien und Rumänien gesehen, dass eine übereilte, politisch motivierte Mitgliedschaft niemandem dient? Sobald wir die größten Probleme der EU und die aktuellen Probleme der Euro-Zone im Griff haben, können wir der Türkei, Serbien oder Albanien auch mehr anbieten. Zugleich würden es die Bürger in den derzeitigen Mitgliedsländern wohl leichter verdauen, dass der Irak eines Tages EU-Nachbar ist. Die EU muss sich bei der Erweiterung eine richtige Auszeit nehmen. ... Vielleicht zwei Jahrzehnte. In dieser Zeit müssen echte Partnerschaftsebenen für jene Länder eingezogen werden, die sich fit machen wollen für die EU. Wenn diese unvernünftige Erweiterung fortgesetzt wird, ist ein Sieg der populistischen EU-Gegner bei den Europawahlen im nächsten Frühling das geringste Problem." (23.10.2013)

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