Auf gute Nachbarschaft

Artikel veröffentlicht am 28. November 2005
Artikel veröffentlicht am 28. November 2005

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Seit Jahren erschweren Terrorismus und politische Spannungen die Zusammenarbeit in der Mittelmeerzone. Kann die neue Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) das Mittelmeer beruhigen?

Kurz vor dem 10. Jahrestag des Barcelona-Prozesses scheint der euro-mediterrane Dialog festzustecken. In der EU ist man sich nicht einig, wie mit der Menschenrechtssituation in solchen Ländern umgegangen werden soll, die autoritär regiert werden. Noch im Jahr 1995, nach Ende des Kalten Krieges, hatte die EU mit den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers das EuroMed-Programm ausgehandelt. EuroMed fand in einem multilateralen Rahmen neue Antworten auf die Herausforderungen im Süden: Einwanderung, Wassermangel, zunehmende Fundamentalisierung des Islam, regionale Konflikte. Das Ziel war klar: Es sollte ein „gemeinsamer Raum des Friedens, des Wohlstands und der Völkerverständigung“ geschaffen werden.

Menschenrechte gegen Sicherheit

Nichts als verlorene Mühe, denn die Kämpfe in der Region halten an. Der Nahost-Konflikt vergiftet weiterhin die Beziehungen zwischen den EuroMed-Partnern: Nach dem Beginn der zweiten Intifada im September 2000 traten die Grenzen des Dialogs plötzlich deutlich zu Tage. Die syrische und die libanesische Delegationen boykottierten ganz einfach die Ministerkonferenzen von Marseille (2000) und Valencia (2002). Sie protestierten so gegen die israelische Besetzung der Palästinensergebiete. Das Einzige, was seit dem Jahr 1999 entschieden wurde, so Manuela Moschella, Professorin an der italienischen Universität Catania, war die amerikanische Führungsrolle. Sie sei durch die Abkommen von Scharm El-Scheich, die Gespräche in Taba sowie den Mitchell-Plan, die alle den israelisch-palästinensischen Konflikt betrafen, bestärkt worden. Außerdem ist die Zusammenarbeit der Maghreb-Staaten Algerien, Mauretanien, Marokko, Libyen und Tunesien wegen des verfahrenen Westsahara-Konflikts schwierig. Die durch diesen Konflikt ausgelösten Spannungen zwischen Marokko und Algerien haben sich noch nicht beruhigt.

Auch der Terrorismus ist ein schwieriges Thema. Die EU hat einen Verhaltenskodex zum Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet, den sie ihren Mittelmeerpartnern beim Jubiläumstreffen in Barcelona vorstellen will. Durch ihn will die EU die südlichen Mittelmeerländer beim Umgang mit Terrorismus zu verantwortungsvollem Handeln anhalten. Die Glaubwürdigkeit der EU-Mittelmeerpolitik leidet, da oft Menschenrechte gegen Zugeständnisse in der Sicherheitspolitik regelrecht getauscht werden. Wünschen Frankreich und Spanien sich wirklich, dass sich die Staaten an der Südgrenze der EU demokratisieren? Schließlich könnte sich dies als Quell der Instabilität im Bereich der Sicherheit und der Migration erweisen.

Ein neuer Freundeskreis

Aufgrund dieser dürftigen Ergebnisse wollte die Union ihre Strategie reformieren. Seit 2003 gibt es deshalb die neue Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Sie ist eine Reaktion auf die neuen Grenzen, die durch die Osterweiterung der EU entstanden sind, sollte aber auch den Barcelona-Prozess vervollständigen. Der Schlüsselbegriff lautet: Bilateralismus, also Abkommen nur mit einzelnen Staaten. Vor allem, wenn es um den Umgang mit dem direkten Nachbarn geht. Das Mittelmeer grenzt sowohl an die südkaukasischen Staaten als auch an Weißrussland, Moldawien und die Ukraine. Auf dem ersten Blick ein recht uneinheitliches Gebilde. Doch mit Hilfe der ENP will die EU einen „Freundeskreises“ bilden ohne dabei irgendwelche Beitrittsversprechen zu geben. Die Beziehungen zu den Mittelmeerländern werden also durch verstärktes „Benchmarking“ gesichert, durch Aktionspläne, die mit jedem Land einzeln verhandelt werden und sie zu sehr konkreten Aufgaben verpflichten.

Zum ENP-Programm gehört ein beiderseitiges Engagement für gemeinsame Werte: Demokratie und Rechtsstaat sollen gefördert und die Menschenwürde geachtet werden. Auch der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen erscheinen auf der Tagesordnung der neuen Nachbarschaftspolitik. Außerdem gründet sie sich auf die Prinzipien der Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung. Schöne Aussichten also. Aber nur unter der Bedingung, dass die ENP nicht nur ein Placebo ist. Das würde das Misstrauen der südlichen Partner schüren, da deren Produkte und die Menschen dieser Region dürfen sich nicht immer im euro-mediterranen Raum frei bewegen.

Neue Ziele

Die Europäische Kommission hat sich für die Fortsetzung des Barcelona-Prozesses neue Ziele gesteckt. Bildung ist eines davon. Das Bildungsbudget soll um 50% angehoben werden. Eine sichere Investition in die Zukunft der Menschen, schließlich weiß man, dass mehr als ein Drittel der Bevölkerung in den mediterranen Partnerstaaten unter 15 Jahre alt ist. Eine weitere neue Entwicklung stellt der Dialog mit den muslimischen Gruppen dar. In der Vergangenheit wurde im Barcelona-Prozess der Dialog mit den autoritären Eliten und der laizistischen Zivilgesellschaft bevorzugt. Beim Gipfeltreffen in Luxemburg im Mai 2005 haben die Mitgliedsstaaten aber beschlossen, dass bei der Verbreitung der demokratischen Werte auch die moderaten muslimischen Gruppierungen mit einbezogen werden sollten.

Zu diesen wohlklingenden Erklärungen der Politker muss sich jedoch auch das Geld gesellen. Derzeit steht für die ENP nur ein Budget von 15 Millionen Euro für den Zeitraum 2007-2013 zur Verfügung, das entspricht 10% des Budgets für die EU-Außenbeziehungen. Zudem muss die EU lernen, die Mittelmeerländer verstärkt an der Ausarbeitung der Reformpläne zu beteiligen. Denn diese Entscheidungen werden derzeit eher in Brüssel als in Kairo, Damaskus oder Rabat getroffen.