Auf der Suche nach dem Dritten Weg

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Die Neoliberalen planen, die staatlichen Renten zu privatisieren. Die Reformgegner bieten auf der anderen Seite keine schlüssige Altnernative. Gibt es einen dritten Weg?

Die Rechnung ist altbekannt. Die ansteigende Lebenserwartung und die zurückgehenden Geburtenraten werden dazu führen, dass die staatlichen Rentensysteme in Europa nicht mehr länger finanzierbar sind. Die Anzahl der arbeitenden Menschen, die für die Alterssicherung eines einzelnen Rentners aufkommen, hat abgenommen und wird bald die Schmerzgrenze überschritten haben. Das führt zu einer bedrückenden Gleichung: Wenn in Deutschland dieser Anteil von drei zu eins auf die Hälfte fällt (und das wird der Fall sein, wenn der gegenwärtige Veralterungsprozess und die Geburtenraten so bleiben wie bisher), müssen entweder die Arbeitenden zweimal soviel zahlen wie bisher oder die Rentner werden nur noch die Hälfte von ihrer jetzigen Unterstützung bekommen – es sei denn, man verteilt die Last gleichmäßig auf beide Schultern. Und während die Immigration das Ausmaß lindern kann und der Anstieg des Renteneinstiegsalters das Verhältnis ein wenig zum positiven korrigiert, stimmen die Demographen darin überein, dass unsere Bevölkerung immer älter werden wird.

Die eigentliche Frage, die sich hinter der Problematik mit den staatlichen Rentensystemen verbirgt, ist folgende: Wenn es irgendeine Veränderung in der demographischen Struktur einen Landes gibt, wie steht es um das Verhältnis zwischen dem, was die jetzige Generation in das System einbezahlt hat und dem, was sie erhalten wird, wenn das System verändert wird. Wenn die Zahl der Rentner im Verhältnis zu der arbeitenden Bevölkerung zunimmt, müssen die Rentner entweder einen Rückgang ihrer relativen Lebensqualität in Kauf nehmen (im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen), wie es zu einem allgemeinen Merkmal von jenen System geworden ist, in denen die Renten von den Einkommen abgekoppelt und an die Preissteigerungen angepasst wurden. Oder aber die gegenwärtige Generation der Arbeitenden muss ihre Einzahlungen in das Rentensystem im Verhältnis zu ihren Einkommen erhöhen, um den Lebensstandard der Rentner im Vergleich zum Rest der Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Wenn die heutigen Rentner in Bezug auf den Lebensstandard den gleichen Beitrag wie die vorherigen Generationen erhalten, werden die Kosten für die heutige Arbeitsbevölkerung um einiges höher sein, als noch vor einer Generation. Und Konsens ist, dass diese Kosten viel zu hoch sind. Wenn das Rentensystem Österreichs innerhalb von zwanzig Jahren nicht reformiert worden wäre, müssten die Arbeitenden fast die Hälfte ihres Einkommens in das staatliche Rentensystem einbezahlen. Die Regeln haben sich verändert: Wir können nicht mehr bekommen, als wir einbezahlt haben. Das Lottospiel, das sich darauf verlassen hat, dass die meisten von uns sterben werden, bevor wir die Kosten für den Schein zurückfordern, ist fehlgeschlagen. Mehr Menschen als erwartet haben die Gewinnzahl gezogen.

Dennoch ignoriert die schlagfertige Lösung der Neo-Liberalen – welche darin besteht, dass wir einfach alle für uns selbst zahlen sollen – die europäische Tradition von sozialer Gerechtigkeit. In Großbritannien haben mit dem größten privatfinanzierten Rentensystem Europas ein Drittel aller Bürger keine Ersparnisse angelegt. Und während einigen dort der Vorwurf der Unverantwortlichkeit gemacht werden kann und zwar besonders jenen, die lieber für ihren Urlaub oder Autos sparen und nicht für ihre eigene Zukunft, ist es auch wahr, dass von vielen Menschen – vor allem Familien mit Minimallöhnen – nicht erwartet werden kann, dass sie für ihre Rente selber sparen. Gerade weil die staatliche Rentenversorgung einst aus den Armenhäusern hinausführte, würde die Einführung des neo-liberalen Systems nun wieder die Rückkehr zur Massenarmut unter den alten Menschen fördern. Und die Probleme sind die gleichen, wenn man von den Angestellten fordert, dass sie die Hauptlasten der Altersversorgung tragen sollen. In einer Welt der sogenannten flexiblen Beschäftigung können sich die Erfolgreichsten aussuchen, für wen sie arbeiten wollen. Und daneben erhalten sie auch noch eine private Altersversorgung. Andere werden ein geruhsames Arbeitsleben in einer oder einer handvoll von Firmen verbringen, die ihnen eine großzügige Fürsorge zukommen lässt. Die Armen und Schwachen werden aber andererseits die niedrigbezahlten und wenig begünstigten Jobs machen müssen, und stehen deshalb auf verlorenem Posten. Und neben alldem müssen die Unternehmen hart dafür kämpfen, um ihre Verpflichtungen unter den gegebenen leistungsorientierten Pensionsplänen erfüllen zu können. Sie versuchen deshalb mühsam, diese zu einer beitragsorientierten Rentenformel umzuwandeln. Der Grundsatz der nichtstaatlichen Versicherung heißt mit anderen Worten: Man bekommt nur das, was man auch einbezahlt hat. Aber was ist mit denen, die nicht zahlen können?

In Wahrheit ist die allgemeine Bereitstellung und soziale Gleichheit der staatlichen Rentensysteme, erstmals 1889 durch Bismarck eingeführt, schon immer ein Mythos gewesen. Ihre erfolgreiche Arbeitsweise war ein entscheidendes Element für den Schritt hin zur sozialen Demokratie, aber ansonsten ein historisches Strohfeuer. Denn in Wirklichkeit sah das ganze so aus, dass das ausschlaggebende Sicherheitsnetz nur für jene existierte, die sich den Ungleichheiten im Alter widersetzten. Denn je ärmer man ist, desto jünger stirbt man eben auch. Die Eigenschaften der Umverteilung bei der staatlichen Rente wurden also übertrieben. Der Baby-Boom der Nachkriegszeit verlängerte die demographische Lebensfähigkeit der staatlichen Rente. Aber die Verbesserungen in der allgemeinen Gesundheitspflege führten auch dazu, dass die Möglichkeit, hohe allgemeine Lebensstandards für eine wachsende Zahl von Rentnern bereitzustellen, in dem Augenblick wegfiel, in dem die Geburtsraten stark zurückgingen. Realistisch betrachtet, muss unser Eigenbeitrag einen Hauptteil von unserer Rentenplanung ausmachen, denn heute kommen die eingezahlten Beiträge nicht mehr nur den wenigen Glücklichen zu, die ihr Arbeitsleben überstehen und in den Ruhestand gehen. Angesichts des Ausmaßes der Krise gibt es jeden Grund dazu, die Forderung nach einer Mischung aus mehr Sparanreizen, höheren Rentenbeiträgen – egal ob sie in private Systeme einbezahlt werden oder dies durch eine Erhöhung der staatlichen Rente erfolgt – und einem längerem Arbeitsleben zu unterstützen.

Aber es ist entscheidend, dass es daneben eine Vorsorgeregelung mit einem richtigen Sicherheitsnetz für die Armen und Schwachen gibt, mit einem Minimum an offiziell bewilligten Mitteln. Dies könnte zum Teil dafür entlohnen, dass gleichzeitig in der Bevölkerung das Gefühl für die Eigenverantwortung der Zukunftsplanung wächst. Da die Geburtenraten nicht ewig weiter fallen können – dieses Problem ist historisch einmalig – kann die brutale Unmittelbarkeit der Krise in der Zwischenzeit durch die Aufnahme von Krediten abgemildert werden. Das ist nur ein Entwurf und die wahren Herausforderungen liegen im Detail. Aber um die soziale Gerechtigkeit zu verteidigen, muss die staatliche Rentenversicherung weiterhin Kern der Altersvorsorge sein. Und obwohl wir künftig alle einen höheren Beitrag in die Rentenkasse einzahlen müssen, ist das letztendlich nur eine Folge der guten Neuigkeit, dass es mehr von uns geben wird, die sich das Geld teilen können.