Auch Politiker haben eine 65-Stunden-Woche

Artikel veröffentlicht am 15. Dezember 2008
Artikel veröffentlicht am 15. Dezember 2008

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Am 16. und 17. Dezember liefern sich die EU-Parlamentarier die Schlacht um die 65-Stunden-Woche. Im Kampf um die neue Arbeitszeitregelung stehen sich Sozialisten und Liberale gegenüber.

©PSOEDer spanische Sozialist und Europaabgeordnete Alejandro Cercas ist gegen die Erhöhung auf 60 oder 65 Stunden in der Woche und meint, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst nicht als Arbeitszeit zählen könne. Er ist außerdem gegen das Weiterbestehen der bisherigen Ausnahmen (opt outs) für das Vereinigte Königreich und Polen und hat schon erreicht, dass 70% des Beschäftigungsausschusses des Europaparlaments gegen den Vorschlag des Europäischen Rats gestimmt haben. In den Reihen der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) heißt es dazu: "Es ist noch nicht alles gewonnen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die in der Kommission angenommene Haltung auf einmal ändern würde."

Europäische Probleme als nationale Probleme

©Europäische KommissionDie Liberalen zeigen sich dazu bereit, um jedes Arbeitszimmer zu kämpfen und jeden einzelnen Abgeordneten zu überzeugen, für die Arbeitszeitrichtlinie zu stimmen. Sie werden unterstützt von etwa der Hälfte der EVP-Abgeordneten und den Sozialisten des Vereinigten Königreiches sowie einigen osteuropäischen Ländern wie Polen oder Ungarn.

Ihnen steht die Mehrheit der Sozialisten gegenüber, welche die Unterstützung der Grünen, der Vereinigten Europäischen Linken und vieler Volksparteien, wie einiger in Spanien, erreicht haben. "Die spanische PSOE hat eine Kampagne gegen die 65-Stunden-Woche ins Leben gerufen, damit sich die Menschen während der Europawahlen als Interessensvertreter der arbeitenden Bevölkerung sehen", erklärt die portugiesische Sozialistin María Joao Rodríguez. "Endlich erkennen die Menschen, dass europäische Probleme auch nationale Probleme sind." 

©Europäische Kommission

"Wenn ich in die Notaufnahme muss, möchte ich mich nicht in die Hände eines Arztes begeben, der schon 64 Stunden gearbeitet hat", so der ironische Kommentar der Italienerin Anna Colombo, rechte Hand des Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion, Martin Schulz. Der gleichen Auffassung ist Ilda Figueiredo, Portugiesin und stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linken. Sie sieht in der vom Europäischen Rat beantragten Richtlinie "einen unzumutbaren Rückschritt im Kampf um die Rechte der Arbeitnehmer". Im Hinblick auf bestimmte Bereiche schwimmt Figueiredo auf einer Wellenlänge mit der Liberalen Elizabeth Lynne: "Was Berufe betrifft, in denen Menschenleben in der Verantwortung des Arbeitnehmers liegen, wie es bei Ärzten oder im Personentransport der Fall ist, bin ich gegen die 65 Stunden Arbeitszeit."

Arbeitnehmerinteressen?

©Liz LynneDie Britin Lynne hält die Durchsetzung der Richtlinie nicht für ganz Europa zwingend, eine opting out-Klausel für das Vereinigte Königreich sei weiterhin unumgänglich. "Wenn wir die Arbeitszeit verkürzen, handeln wir gegen die Interessen der Arbeiter", versichert die Abgeordnete und verweist darauf, dass es in ihrem Land weder die Tradition zu Manteltarifen noch zu extrem kämpferischen Gewerkschaften gibt. "Um in Großbritannien mehr als 48 Stunden arbeiten zu dürfen, kann sich jeder Arbeitnehmer auf die Freiheit des opt outs berufen; aber nicht zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Arbeitsvertrags, sondern erst vier Wochen danach. Außerdem kann man auf diese individualvertraglich höhere Wochenarbeitszeit wieder verzichten, wann man will. So vermeiden wir, dass die Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern zwei oder drei verschiedene Verträge gleichzeitig eingehen. Wir wollen mehr Transparenz und weniger Sozialdumping. Ich kenne viele Arbeitgeber in Portugal oder Spanien, die ihre Arbeitnehmer nicht unter Vertrag nehmen können, da diese nicht legal arbeiten wollen." 

Aber wie sollen wir Politiker die Arbeitszeit der Menschen begrenzen, wenn wir die ersten sind, die 70 Stunden in der Woche arbeiten?

Figueiredo dagegen erachtet sowohl eine Verkürzung der Arbeitszeit als auch eine Umverteilung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gerade in der Wirtschaftskrise für notwendig. "Außerdem müssen die Einkommen der kapitalistischen Produzenten verringert werden, um die Löhne der Arbeitnehmer zu erhöhen. Die Ankurbelung der Wirtschaft muss durch den Konsum erfolgen. Aber wie sollen wir Politiker die Arbeitszeit der Menschen begrenzen, wenn wir die ersten sind, die 70 Stunden in der Woche arbeiten? Ich trete für das Recht ein, so viel zu arbeiten, wie man will und deshalb scheint mir nicht so, dass die Krise die Theorien der Sozialisten, Grünen und Linken begünstigt: Gerade jetzt in der Krise brauchen die Arbeiter mehr Geld und man muss ihnen erlauben, mehr arbeiten zu dürfen."

Sozialisten in der Offensive

Pablo G. lebt in Cádiz, einer von der Arbeitslosigkeit gestraften Stadt in Spanien. Während der Hochsaison arbeitet er in einem Café am Strand. Er klagt: "Ich habe einen 37-Stunden-Vertrag, aber ich arbeite 60 Stunden und man zahlt mir dafür nicht mehr. Wenn ich mich beschweren würde, würde mich der Chef nächstes Jahr nicht mehr einstellen und wenn ich mich dazu bereit erklären würde, 60 Stunden lang bei voller Bezahlung zu arbeiten, dann auch nicht." 

Juan Moscoso, ein spanischer Nationalabgeordneter, rief in der Plenarversammlung der Sozialdemokratischen Partei Europas in Madrid, in der über die Wahlkampfstrategie für Juni 2009 entschieden werden sollte, dazu auf, die Haltung zu ändern: "Ich glaube, dass das mit der 65-Stunden-Woche nicht vorankommt und dies ist ein Sieg für die Linke. Aber wir müssen jetzt jedes Mal, wenn wir eine von unseren Gegnern unterstütze Maßnahme ablehnen, mit einer Alternative zurückschlagen, um die politische Entschlossenheit wiederzuerlangen."