Asylanträge in der EU - ein einziges Desaster

Artikel veröffentlicht am 27. März 2009
Artikel veröffentlicht am 27. März 2009
Als die europäischen Ministerpräsidenten, der UN-Kommissar für Flüchtlinge und eine Reihe von NGOs ihre Besorgnis über die Missstände der Dublin II Regelung verlauten lassen, beschließt die Europäische Kommission ein Büro für eine verbesserte Bearbeitung der Asylbewerberanträge einzusetzen. Zudem zeichnet ein Bericht über die Asylanträge der EU ein beunruhigendes Bild.

Ende 2007 kamen 1,4 Millionen Asylbewerber der EU aus Kriegsgebieten oder Ländern, in denen Menschenrechte stark verletzt werden. Die Zahl der Einwanderer wächst ständig. Wie sollen die Flüchtlinge aufgenommen werden? Und wer soll die steigende Anzahl von Asylanträgen bearbeiten? In einem Versuch dieses Problem zu bewältigen, entschied die Europäische Kommission ein europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen zu eröffnen.

Ihre Vorsitzenden werden die Vorgaben des Europäischen Rates und Parlamentes zur Verbesserung der Prozeduren bei der Sichtung von Asylbewerberanträgen umsetzen. Diese Richtlinien orientieren sich an einem Bericht des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres [Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs; LIBE; A.d.R.]. Nach der Präsentation durch Martine Roure, französische MdEP der sozialdemokratischen Fraktion, wurde er durch das Europäische Parlament mit 487 Stimmen am 5. Februar 2008 angenommen. In diesem Bericht schlägt LIBE vor, dass die Leiter des neuen Büros ein System einführen, dass den Druck auf die Mitgliedsstaaten erleichtert, die gerade einen starken Anstieg von Asylbewerbungen zu verzeichnen haben. So sollen die Lücken der Dublin II Regelung gefüllt werden. Dublin II ist die Regelung, die den Staat für die Bearbeitung der Asylanträge in einem der Mitgliedsstaaten der EU durch einen Drittstaat verantwortlich macht. Der Roure-Bericht hob folgende Punkte hervor

Würdige Bedingungen für Asylbewerber

Es wurde festgestellt, dass die derzeitigen Maßnahmen, besonders jene, die sich auf die grundlegenden Menschenrechte in den EU-Konventionen beziehen, nicht immer korrekt angewendet werden. In bestimmten Bereichen, in denen Verbesserungen vorgenommen werden müssen, geht es nach dem Bericht um die Behandlung der Immigranten und vor allem um die Bereitstellung von gesetzlicher Unterstützung für die Asylbewerber. Letzteres bezieht sich besonderes auf die Bereitstellung von Übersetzern und legalen Experten.

Einheitliches Protokoll für den Umgang mit Asylbewerbungen in der EU

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bemerkte, dass die anfänglichen Versuche ein Standardprotokoll zu schaffen, wie es mit der Dublin II Regelung versucht wurde, eine starke Reduzierung der Bewilligung von Asylgesuchen für europäische Staaten zur Folge hatte. Das Schreiben über die Gesetzgebung hebt insbesondere drei Bereiche hervor, in denen Mitgliedsaaten starke Unterschiede aufweisen. Diese Bereiche sind die Information der Bewerber über das Ergebnis ihres Antrages, die Behandlung von unbeaufsichtigten Minderjährigen und die Entscheidung für das Festhalten von Mitgliedern der gleichen Familie in einer Unterkunft. Die „Hoheitsklausel“ ermöglicht es den Mitgliedsstaaten sich die Asylanträge auch ohne Genehmigung anzuschauen. Belgien, Zypern, Griechenland, Litauen, Polen, Portugal oder Slowenien haben jedoch davon abgesehen Asylbewerber auf „politischer, praktischer und menschlicher Basis“ zu prüfen. Die Anwendung der Menschenrechtsklausel ist restriktiv und variiert von Land zu Land. Der UNHCR befürwortet eine Ausweitung der beiden benannten Klauseln, vor allem, um die Trennung von Familien zu vermeiden.

Auffanglager

©Neno/flickrEiner der wichtigsten Punkte, die in der Debatte im EU-Parlament angesprochen wurden, waren die Auffanglager auf Lampedusa. Maria de Donato, die Leiterin des Büros des italienischen Flüchtlingsrates (CIR), eine Nichtregierungsorganisation, übte Kritik an Regierungsmaßnahmen, die den Transfer von Insassen in andere Zentren seit Januar 2008 verhinderten. Im Moment sind im Auffanglager in Lampedusa 1800 Menschen untergebracht. 1000 mehr, als im Lager untergebracht werden können. Es fehlen Anwälte und legale Organisationen, die die Flüchtlinge unterstützen. Das Gremium, das die Asylanträge bearbeitet und über sie entscheidet, ist nach Lampedusa versetzt worden. Aber es gab keine Zeit, die Dossiers näher anzuschauen und die Anzahl der Einwanderungen zu begrenzen“, sagt de Donato. „Die Registrierung im Zentrum für Asylanträge nimmt einige Wochen in Anspruch. Und das bringt die Bewerber in Gefahr“, fügt sie hinzu. “Die Prozedur sollte innerhalb von 35 Tagen abgeschlossen sein. Tatsächlich vergehen Monate bevor die Anträge geprüft werden. In Rom kann man acht oder neun Monate warten. Danach dauert es weitere zwei Monate, bis die Bewerber registriert werden. Bis dahin ist das Schicksal der Insassen in der Schwebe.“ Der UNHCR forderte eine Reduzierung der Wartezeiten.

Minderjährige

Anlass zur Sorge gibt auch der Umgang mit unbeaufsichtigten Minderjährigen. Das Schreiben des UNHCR weist auf den Artikel 6 der Dublin II Regelung hin. Diese Klauseln behandelt Kinder, die von ihren Eltern getrennt sind. Nicht von allen Mitgliedsstaaten scheint sie beachtet zu werden. Der Verein France Terre d’Asile zeigt sich beunruhigt über die Situation in den Auffanglagern entlang der europäischen Grenzen, über die gesetzliche Vertretung der Immigranten und fehlende Schutzmaßnahmen. „Viele Minderjährige erklären sich, nachdem sie in Italien angekommen sind, für volljährig. So können sie ihre Reise Richtung England und Norwegen fortsetzen“, erklärt de Donato. „Wenn sie jedoch in diesen Ländern ankommen, entdecken die zuständigen Behörden, dass sie noch minderjährig sind und schicken sie nach Italien zurück. „Daher ist in Europa ein effektiveres System notwendig. Ein System, in dem medizinische Analysen das Alter der Asylbewerber bestätigen und das genau beschreibt, welche Maßnahmen getroffen werden müssen.“ Im Gegensatz dazu schlägt der UNHCR speziell abgestimmte Maßnahmen vor, die auf der Konvention über die Rechte der Kinder basiert.

Menschenrechtsverletzung

Weitere Probleme entstehen, wenn Mitgliedsstaaten Menschenrechte verletzen: “In Griechenland werden die Rechte von Asylbewerbern regelmäßig verletzt. Ihnen werden legale Unterstützung und der Flüchtlingsstatus verwehrt. Afghanische Immigranten ziehen es nach einem Aufenthalt in Griechenland vor, in einem Drittland illegal zu sein, als dorthin zurückzukehren. Sie halten es für zivilisierter. Sie hoffen dann, dort bleiben zu können. Unsichtbar für die Behörden.“ Das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wird erst 2010 seine Arbeit beginnen. Es wird viel Arbeit nötig sein, bevor sich die Lebensbedingungen vieler Menschen, die vor schwierigen Situationen geflohen sind, verbessern.