Aserbaidschan vor der Revolution?

Artikel veröffentlicht am 15. April 2005
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Artikel veröffentlicht am 15. April 2005

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Die Spannung steigt in Baku: Nach dem Mord am Journalisten Elmar Huseynov und der erfolgreichen Revolution in Kiew formiert sich mit „YOX“ eine oppositionelle Jugendbewegung nach dem Vorbild der ukrainischen „PORA“.

“Werden die kommenden Parlamentswahlen seitens der Regierung gefälscht, schließe ich ein revolutionäres Szenario nicht aus,“ behauptet Isa Gambar, Chef einer der größten Oppositionsparteien in Aserbaidschan. Während Vertreter Opposition eine Revolution nach einem georgisch-ukrainischen Muster bereits in naher Zukunft für möglich halten, wird sie von Vertretern der Aliyev-Nomenklatura als hypothetisch bezeichnet. „Eine Revolution in Aserbaidschan ist unmöglich“ so der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev, der vor etwa siebzehn Monaten seinen Vater im Amt des Präsidenten abgelöst hat. Das Land werde rasch Fortschritte machen, behauptet Aydin Mirsasade, führenden Funktionär der Präsidentenpartei „Neues Aserbaidschan“. Das mache eine Revolution in Aserbaidschan nicht nötig…

Journalistenmord

Angesichts der miserablen wirtschaftlichen Situation Aserbaidschans, der hohen Arbeitslosenraten und einer voranschreitenden Korruption scheint dieser Standpunkt absurd. Die manipulierten Präsidentschaftswahlen von 2003 und die anschließende massive Verfolgung Oppositioneller haben der Entwicklung der Demokratie einen schweren Schlag versetzt. Überfälle auf kritische Journalisten gehören seit einigen Jahren zum bitteren Alltag der Presse. Der Chefredakteur des einflussreichsten Oppositionsblatts „Yeni Musavat“ Rauf Arifoglu hat aufgrund der Anschuldigungen „die Unruhen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku nach den Präsidentschaftswahlen 2003 mit angestiftet zu haben“ fast achtzehn Monate im Gefängnis verbracht. Erst im März 2005 wurde er auf Druck des Europarats freigelassen. Tragischer ist die Situation um die kritische russischsprachige Wochenzeitschrift „Monitor“. Korruption, Menschenrechtsverletzungen und der Machtkampf innerhalb des herrschenden Klans gehören zu den Schwerpunkten der Zeitung, weswegen zahlreiche Gerichtsverfahren gegen die Journalisten des Blatts angestrengt wurden. Allen Schikanen und Drohungen zum Trotz setzten die Redakteure von Monitor ihre Arbeit fort. Am 2. März 2005 wurde Chefredakteur Elmar Huseynov vor seiner Haustür brutal ermordet. Dies lässt nur gewagt von Pressefreiheit in Aserbaidschan sprechen.

Die Opposition schließt sich zusammen

Die zehnjährige Präsidentschaft von Gejdar Aliyev von 1993 bis 2003 war durch eine starke Zentralisierung der Macht gekennzeichnet. Gleichwohl konnte sich eine unabhängige Presse etablieren. Doch seitdem sein Sohn Ilham im Oktober 2003 an die Macht kam, gerieten die Opposition und die unabhängige Presse in die schwierigste Lage seit dem Erlangen der Unabhängigkeit 1991. Ein unselbständiges Parlament, dessen Abgeordneten zum überwiegenden Teil der Präsidentenpartei „Neues Aserbaidschan“ angehören und die de-facto der Exekutive unterstellte Judikative verhindern jegliche Demokratisierungsversuche im Land. Sowohl das Schewarnadse-Georgien, die Kutschma-Ukraine alsauch das Akajew-Kirgisien – drei ehemalige Sowjetrepubliken, die in jüngerer Zeit revolutionäre Umwälzungen erlebten – waren Staaten mit mehr bürgerlichen Freiheiten als das Aserbaidschan von heute. Die Ausgangssituation der demokratischen Kräfte ist ungleich schwieriger, zumal sie bis vor kurzem heillos zersplittert waren. Doch die aserbaidschanische Opposition scheint aus den vergangenen Wahlen gelernt zu haben. Die Führungskräfte der drei größten Oppositionsparteien “Musavat“, “Volksfront/Reformatoren“ und “Demokratische Partei Aserbaidschans“ haben sich für die Gründung eines einheitlichen Wahlblocks in den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst 2005 ausgesprochen.

Eine neue „PORA“?

Hoffnung auf Veränderung in Aserbaidschan gibt auch die neue Protestbewegung der aserbaidschanischen Jugend namens „YOX“ (aserbaidschanisch für „nein“), die ihren Platz in den Reihen anderer junger Demokratiebewegungen wie der georgischen KMARA und der ukrainischen PORA findet. „Wir kämpfen für einen demokratischen Machtwechsel und protestieren gegen das bestehende korrupte Regime in Aserbaidschan,“ so beschreibt Razi Nurullayev, der Chefideologe von “YOX“ die Ziele seiner Organisation, die zurzeit mehrere Tausende junge Aserbaidschaner und Aserbaidschanerinnen in ihren Reihen vereinigt. Die Popularität der gewaltfreien Bewegung steigt sowohl in Aserbaidschan, als auch unter den aserbaidschanischen Studenten im Ausland. “YOX“ unterhält einen regen Kontakt zu den Schwesterorganisationen im Nachbarland Georgien und in der Ukraine.

Für die Zukunft der jungen Demokratiebewegung in Aserbaidschan sind die Reaktionen der westlichen Demokratien von entscheidender Bedeutung. Die Begnadigung von 114 politischen Gefangenen durch Präsident Ilham Aliyevs am 20. März 2005 war nach Meinung vieler Aserbaidschaner dem permanenten und sich in der letzten Zeit intensivierenden Druck des Europarats zu verdanken. Dies verstärkt die Hoffnungen der Opposition auf einen baldigen Siegeszug der Demokratie in Aserbaidschan. Von den Europäern erwartet die Bevölkerung Nachhaltigkeit und Stringenz im Menschenrechtsdialog mit der aserbaidschanischen Staatsführung.