Arbeitsrecht in Frankreich: Der kommende Aufstand

Artikel veröffentlicht am 27. Mai 2016
Artikel veröffentlicht am 27. Mai 2016

Der Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform in Frankreich schwillt weiter an. Am Donnerstag gingen Zehntausende auf die Straße, Streiks in Atomkraftwerken, bei der Bahn und im Flugverkehr legen das Land lahm. Kommentatoren in den Nachbarländern zollen sowohl den aufrührerischen Bürgern als auch dem unnachgiebigen Präsidenten Anerkennung.

The Times: Diese Reform darf nur der Anfang sein; Großbritannien

Frankreich braucht dringend die geplanten und noch weitere Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen, mahnt The Times: „Der Präsident und die Regierung von Manuel Valls dürfen bei ihrem Bemühen, jene Bestimmungen zu überarbeiten, die die Unternehmen an die Leine nehmen, nicht nachgeben. [...] Sie müssen nicht nur die derzeit geplanten Reformen durchsetzen, sondern weiter gehen. Kollektive Tarifvereinbarungen sollten auslaufen und Regeln zur Auszahlung von Arbeitslosengeld verschärft werden. Eine Verkleinerung von Frankreichs riesigem öffentlichem Dienst und eine Anhebung des Renteneintrittsalters sollten helfen, das Budgetdefizit zu begrenzen. Präsident Hollande ist offensichtlich nicht gewillt, die Initiative zu ergreifen, weil er fürchtet, dass das seinem Bemühen schaden würde, im kommenden Jahr wiedergewählt zu werden. [...] Er hat einen unglücklichen und gefährlichen Kurs eingeschlagen.“ (Artikel vom 26. Mai 2016)

Neue Zürcher Zeitung: Es wird nur Verlierer geben; Schweiz

Die wachsenden Massenproteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich, die unter anderem die Rücknahme der 35-Stunden-Woche vorsehen, schaden aus Sicht der Neuen Zürcher Zeitung allen Seiten: „Bisher haben die Franzosen nicht den Beweis erbracht, dass ihre 35-Stunden-Woche das richtige Modell ist. Im Wettbewerb mit vergleichbaren europäischen Volkswirtschaften stehen sie nicht besonders gut da. Die Arbeitslosigkeit wurde keineswegs überwunden; beträchtliche Segmente der Bevölkerung stecken in der Armutsfalle. Ohnehin scheint die Anspruchshaltung, dass man mit weniger Arbeit gleich viel verdienen soll wie andere mit mehr Arbeit, etwas frivol. Die umkämpfte Reform des Arbeitsrechts wird, falls sie wirklich in Kraft tritt, dem Land kaum den erhofften Impuls geben; dafür ist sie zu zaghaft. Die Kosten der Blockaden aber werden die Konjunktur auf jeden Fall beeinträchtigen. Es wird nur Verlierer geben.“ (Artikel vom 27. Mai 2016)

taz: Starrsinn bringt Protestler nicht weiter; Deutschland

Die deutsche Linke schaut neidisch auf die Protestler in Frankreich - nicht ganz zu Recht, findet die linke taz: „Die trauen sich was, die Franzosen, denken sie. Wenn wir Deutschen nur halb so radikal wären wie die Franzosen, würde es uns - und Europa - besser gehen. An diesem Gedanken ist sicher etwas dran, aber es ist auch nur die halbe Wahrheit. [...] Auch in Deutschland gab es Widerstand gegen die Hartz-IV-Reform, aber er war lange nicht so radikal wie in Frankreich. Davor haben die Gewerkschaften zurückgeschreckt. [...] Immerhin haben es die Gewerkschaften später geschafft, die Reform ein bisschen zu reformieren - und den Mindestlohn durchzusetzen. Der Mindestlohn wiederum gehört seit Langem zu Frankreich wie radikaler Sozialprotest. Trotzdem geht es dem durchschnittlichen Arbeitnehmer an der Seine nicht besser als dem am Rhein - im Gegenteil. Ein starres Festhalten am Status quo kann also in Frankreich nicht der Weisheit letzter Schluss sein.“ (Artikel om 27. Mai 2016)

ABC: Hollandes Unbeirrbarkeit sollte Schule machen; Spanien

Beeindruckt von der Standhaftigkeit der französischen Sozialisten hofft dagegen die konservative ABC, dass sich auch die spanischen Genossen der PSOE eine Scheibe vom unbeirrbaren Reformwillen abschneiden: „Die PSOE sollte sich an Hollande ein Beispiel nehmen und sich von der radikalen Linken distanzieren, um stattdessen an das Wohl des Staats zu denken und Vorschläge zu machen, die dem ganzen Land dienen. Seit Tagen erschüttert Frankreich eine Welle von gewaltsamen Protesten aufgrund der direkten Ablehnung der von Hollandes Regierung geplanten Arbeitsmarktreform. Doch statt sich von den Demonstranten erpressen zu lassen, halten die französischen Sozialisten an ihrem Vorhaben fest, den kümmerlichen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Diese wertvolle Lektion sollten sich die spanischen Genossen sehr zu Herzen nehmen.“ (Artikel vom 27. Mai 2016)

Libération: Blockade der Reform ist Unsinn; Frankreich

Mit massiven Arbeitsniederlegungen wird am heutigen Donnerstag in Frankreich wieder gegen die Reform des Arbeitsrechts protestiert. Die Drohung der Gewerkschaften, das Land lahm zu legen, hält Libération für völlig übertrieben: „Worum geht es in diesem Konflikt wirklich? Nicht um einen groß angelegten Angriff auf das Arbeitsrecht, wie manche Demonstranten behaupten. […] Nein, es geht darum, dass lediglich die Verhandlungen über die Arbeitszeit im Unternehmen stattfinden sollen (nicht über die Gehälter, die Arbeitsbedingungen, die Kündigungsregelungen und so weiter). [...] Ist diese Sache eine Blockade des ganzen Landes wert, wie sie die Gewerkschaft CGT möchte? Eher nicht. Käme die Reform nicht zum Tragen, hätte das einen erheblichen Nachteil: die eindeutigen Fortschritte, die sie mit sich bringt, wären hinfällig.“ (Artikel vom 26. Mai 2016)

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