Arbeitsmarkt: Die Rückkehr des "eisernen Vorhangs"

Artikel veröffentlicht am 12. März 2004
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Artikel veröffentlicht am 12. März 2004

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Die Kommission, die Regierungen und die Presse streiten, ob die Einwanderung nach der Erweiterung eher einer Flut oder einem Tröpfeln gleichen wird. Wir sollten die Hysterie überwinden und die Vorteile legaler Migration von Arbeitskräften sehen.

Wie verwirrend dieses neue Europa ist! Während Brüssel Osteuropäer in seiner Super-Bürokratie willkommen heißt, schlagen die EU-Mitgliedsstaaten willigen Arbeitern ihre Türen vor der Nase zu. Der Beschluss Großbritanniens und Irlands ist das letzte Beispiel dieser restriktiven Politik. Ein Mitgliedsstaat nach dem anderen stellt der Bewegungsfreiheit der Arbeiter Hürden zu genau dem Zeitpunkt in den Weg, da sie symbolisch niedergerissen werden sollten. Obschon die meisten dieser Pläne noch nicht zur Ausführung gelangt sind, scheinen Deutschland und Österreich bereit, die volle siebenjährige Beschränkung für Beschäftigung, die von der Kommission in der Mitte der 90er vorgeschlagen und als Teil der Beitrittsverträge akzeptiert worden war, anzuwenden. Schweden und Dänemark werden den neuen EU-Bürgern das Recht auf staatliche Unterstützung verweigern, ihnen jedoch Aufenthalt und eine Arbeitsaufnahme gewähren, wenn sie innerhalb von 6 Monaten einen Job finden. Dahingegen wollen Belgien, Finnland und die Niederlande nur solchen Immigranten das Recht auf einen Job geben, die bereits vor ihrer Ankunft mit einer Arbeitserlaubnis ausgestattet sind.

Lehrreiche Geschichte: Spanien und Portugal

Die diesjährige Erweiterung mag beispiellos in der Historie der EU sein, die Einsätzung - oder besser: die Grusel-Geschichte - der Immigration im Kontext einer Erweiterung ist einem bereits vertraut. Schon 1986, als Spanien und Portugal in die EU beitraten, sorgte man sich wegen der Immigranten, die unsere Ufer zu überfluten drohten. Genau wie bei der derzeitigen Erweiterungs-Welle wurde eine siebenjährige Übergangsperiode der Beschränkung der Arbeitsmärkte vereinbart. Dahinter stand die Idee, dass die neuen Mitglieder bis nach Ablauf dieser Frist den wirtschaftlichen Rückstand aufgeholt haben würden und deshalb kein Bedarf nach Migration mehr bestehen würde. Doch dank der Geschwindigkeit des ökonomischen Aufholens blieben die befürchteten Immigrationswellen aus, so dass die Übergangsphase bald verkürzt wurde. Einige Arbeiter kehrten nach dem Beitritt ihrer Heimatländer in die EU wegen der Aussicht auf einen gehobenen Lebensstandard sogar aus den nördlich gelegenen Staaten nach Hause zurück.

Immigrationsgegner präsentieren blanken Rassismus im ökonometrischen Gewand, wenn sie argumentieren, dass es für die Migration keinen wirtschaftlichen Rahmen gäbe und dazu auf die Migranten (die heute zum Beispiel 29% der Bevölkerung Londons ausmachen) verweisen, die bereits auf unserer Türschwelle stehen. Die “Fakten” täuschen: uns wird gesagt, dass (nach einer Studie von Price Waterhouse Coopers) 40% aller Polen in einem anderen europäischen Land leben und arbeiten wollen. Uns wird nicht gesagt, dass 75% aller Ungarn wegen ihres staken Familien-Sinns nicht vorhaben, ihr Heimatland zu verlassen. Jetzt schlug die Kommission zurück: Sie zitierte eine kürzlich erschienene Studie aus Dublin, die ein anderes Bild der Realität nach der Erweiterung zeichnet, in der die Migration in den nächsten fünf Jahren um lediglich ein Prozent steigen soll. Das ergäbe 220.000 Immigranten pro Jahr in alle 15 jetzigen Mitgliedsstaaten.

Ausblick jenseits der Zahlenmystik

Diejenigen, die diese Zahlenspiele bemühen, dringen nicht zum Kern der Problematik vor. Tatsache ist, dass Migration, als eine Realität des globalen Systems, so unausweichlich ist wie internationaler Handel. Wir müssen uns auf schwankende Zahlen genauso einstellen wie auf schwankende Märkte. Grundsätzlich aber steht fest, dass die Migration ein Bedürfnis bedient, welches durch die schwindende Bevölkerung Europas noch vergrößert wird. Migranten sind eine Quelle von Arbeitskraft, sie versorgen uns mit ihren Fähigkeiten und erhöhen die Produktivität. Da sie entweder Lücken auf dem Markt hochqualifizierter Arbeitskräfte füllen oder solche Jobs annehmen, die die heimische Bevölkerung nicht auf sich zu nehmen bereit ist, haben sie keinen negativen Einfluss auf das Jobniveau der Ansässigen, genauso wenig wie auf die Löhne oder die Zivilgesellschaft. In Teilen Europas hat der unternehmerische Geist der Migranten ganze Sektoren diversifiziert und verjüngt.

Der vielleicht wichtigste Aspekt der legalen Migration von Arbeitskräften ist auf lange Sicht, dass sie den Zufluss illegaler Migranten aus den Beitrittsländern verringern wird, was den Menschen die Möglichkeit gibt, als vollwertige Mitglieder zu der Wirtschaft und der Gesellschaft des gastgebenden Landes beizutragen. So werden die legalen Einwanderer zu einer Ressource und nicht zu einer Last - indem sie nicht etwa - wie Einwanderungsgegner falsch annehmen - vom Wohlstand profitieren, sondern ihn kreieren.

Eine neuere PriceWaterhouse-Studie bestätigt diese Sicht der Dinge: sie besagt, dass diejenigen, die am dringlichsten aus dem Osten auswandern möchten, entweder in hohen Positionen sitzen oder zurzeit ohne Job und deshalb extrem arbeitswillig sind. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Empfangsländer mit einer “qualitativ hochwertigen Versorgung an Arbeitskräften rechnen können, die ihre Wirtschaft kurzfristig verbessern und ihre sozioökonomische Basis mit einer aktiveren demographischen Struktur versehen” wird. Kurz: mehr Chancen als Risiken für die alten Mitgliedsstaaten.

Die Festung Europa ist auf einem Mythos aufgebaut: nämlich dem, dass freie Bewegung innerhalb von eisernen Mauern wirklich existieren kann. Das dieser Politik zugrunde liegende Misstrauen bringt die Beitrittsländer dazu, untereinander neue Grenzen einzuziehen, um Einwanderer zu vermeiden. Just zum Zeitpunkt der Erweiterung ist der Traum eines durch einen gemeinsamen Arbeitsmarkt geeinten Europas in Gefahr. Uns, der Erasmus-Generation, kann diese Ironie nicht entgehen.