Apathie und Ablehnung im Osten

Artikel veröffentlicht am 8. August 2005
Artikel veröffentlicht am 8. August 2005

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Die wenigen Bürger, die in den neuen EU-Staaten zu den Urnen gingen, bescherten den anti-europäischen Parteien Rekordergebnisse. Was ist los im „neuen Europa“?

Die fünf europäischen Staaten mit der geringsten Wahlbeteiligung bei der Wahl zum europäischen Parlament 2004:

1. Slowakei mit 17%

2. Polen mit 20,9 %

3.Estland mit 27%

4.Slowenien mit 27,6%

5. Tschechien mit 28,3%.

Und diejenigen, die sich an der Wahl beteiligten unterstützten oftmals ganz deutlich anti-europäische Parteien: z.B. 30% der polnischen und litauischen Wähler, 36% der Tschechischen Wähler und über 20% in der Wählerschaft der Slowakei.

Was ist geschehen?

Politikverdrossenheit

Die Bürger der mitteleuropäischen Staaten sind politikmüde. Sie glauben nicht daran, dass ein Regierungswechsel irgendeine Veränderung bringen würde, in Wahlen sehen sie keinen Sinn mehr. Sie haben die Korruptionsskandale satt und sind es Leid, in der politischen Szene ständig die gleichen Gesichter zu sehen. Sie brauchen einen Wechsel, den die Politik aber nicht zu leisten vermag, weil die Staaten durch wirtschaftliche Probleme stark geschwächt sind. Links- und rechtsgerichtete Parteien ähneln sich daher heute immer mehr. Die Regierungen haben weiterhin Entscheidungen getroffen, aber das Volk blieb mit dem Gefühl zurück, dass es keinen Einfluss auf die Regierungspolitik mehr habe - egal für wen es stimmt.

Diese Ermüdung führte zu einem Aufwind der populistischen Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums. Diese Gruppierungen denunzieren alles, was seit 1989 in Europa passiert ist und wollen es verändern. Parteien, die an einer Entwicklung interessiert sind, können die Themen nicht so behandeln, wie es die populistischen Parteien tun, da diese die Transformation als solche ablehnen. Der Chef von Samoobrona, Andrzej Lepper, sagt „Wählt uns, alle andere waren schon dran“, wobei "dran" Geld, Macht und Einfluss bedeuten soll. Am Morgen spricht er sich für die Legalisierung homosexuelle Partnerschaften aus, am Nachmittag zitiert er den Papst. Ebenso behauptet er, dass er den EU-Beitritt Polens neu verhandeln will. Die Leppers im neuen Europa profitieren von der Politikmüdigkeit der Menschen, die auf Grund ihrer schwierigen Situation skeptisch geworden sind. Manche Wähler denken aber auch, dass die Populisten nicht anders als die anderen Politiker sind: Sie lügen alle. Diese Bürger haben erst gar nicht gewählt. Deswegen war beispielsweise in der Slowakei die Wahlbeteiligung bei 17%.

Warum?

Ein anderer Grund, warum am letzten Wochenende so viele Menschen der Wahl fern blieben ist die allgemeine Unwissenheit über die Europäische Union. Viele wissen nicht, was das Europäische Parlament überhaupt tut. Und es hat auch niemand versucht, das zu erklären oder dem Volk zu verdeutlichen, warum und wen es wählen soll. Entschuldigen Sie, Präsident Kwasniewski (der die schlechte Wahlbeteiligung als Fehler der Bürger bezeichnete), aber Sie sollten nicht vom Volk erwarten, dass sie jemanden wählen, über den sie rein gar nichts wissen. Außerdem wurde deutlich, dass nicht nur das Volk relativ wenig über das Europäische Parlament weiß, die meisten der polnischen Wahlkandidaten hatten ja selbst kaum eine Ahnung von den Aufgaben der europäischen Volksvertretung! Deshalb sprachen sie sich für eine „gute polnische Repräsentation in Europa“ aus, trotz der Tatsache, dass die Abgeordneten in Parteien und Fraktionen und nicht in einer Nationalmannschaft arbeiten.

Zudem war diese Kampagne kaum wahrnehmbar, da die Parteien für den Wahlkampf der kommenden Parlamentswahlen in Polen gespart haben. Den Kandidaten und den Parteien gelang es nicht, die öffentliche Meinung zu erreichen. Es kam zu einer Wahlbeteiligung von nur 20% in Polen.

Sind die neuen EU-Bürger Euroskeptiker?

Auf den ersten Blick mag dies stimmen: 80% von ihnen haben nicht gewählt und die, die zur Wahl gingen, haben für euroskeptische Parteien gestimmt. Aber wenn man die allgemeine Politikverdrossenheit und die fehlenden Kenntnisse über europäische Institutionen mit einbezieht, kann die Wahlbeteiligung von 20% nicht wirklich als euroskeptisches Ergebnis interpretiert werden kann. Wir sollten bedenken, dass eine wirkliche Europapolitik noch nicht existiert und dass jede Wahl zum Europaparlament in erster Linie eine nationale Debatte widerspiegelt. Sie ist kein Indikator dafür, wie die jeweiligen Länder zu Europa stehen. In wenigen Monaten werden in Polen Parlamentswahlen stattfinden und dann wird sich zeigen, ob sich Wahlmüdigkeit und Erfolg der Populisten wiederholen werden.

OrientEspresso