Anpassung oder Untergang

Artikel veröffentlicht am 28. Februar 2005
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Artikel veröffentlicht am 28. Februar 2005

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café babel hat auf dem ersten CoffeeStorming des Jahres 2005 mit vier profilierten Podiumsgästen und 110 Teilnehmern über die europäische Außenpolitik und mögliche Auswirkungen des Verfassungsvertrages auf dieses Politikfeld diskutiert.

Gegenüber dem Piano, an dem der spanische Schriftsteller Federico Garcia Lorca regelmäßig gespielt hatte, richtete café babel in Madrid den Blick in die Zukunft und fragte vor dem Hintergrund des Verfassungsvertrages nach den Perspektiven einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Eindeutige Ergebnisse wurden am 12. Februar in der „Residencia de Estudiantes“, die zwischen den Weltkriegen einer der wichtigsten Orte für intellektuelle Debatten im Europa war, aber nicht erzielt – außer, dass eine weite und auf breiterer Basis geführte Debatte notwendig ist.

Dissens der Experten

Es stehe außer Frage, dass „Europa versucht, mit einer Stimme zu sprechen in einer Welt, die sich beständig ändert“, begann Enrique Viguera, Generaldirektor im spanischen Außenministerium, und fügte hinzu, „dass wir ständig über die Anpassung unserer Positionen nachdenken müssen angesichts der Entwicklung neuer Mächte mit weltweitem Einfluss wie China, Indien oder Brasilien.“ Von den vier geladenen Referenten formulierte Carlos Taibo, Professor für Politikwissenschaft an der Universidad Autónoma de Madrid die schärfste Kritik sowohl an dem Verfassungsvertrag als auch an der bisherigen Praxis europäischer Außenpolitik. Die künftigen Perspektiven gemeinsamer Außenpolitik schätzte Taibo nach den Erfahrungen im Vorfeld des Irak-Krieges sehr skeptisch ein. Er sehe keinen Grund für die Annahme, dass sich die neuen EU-Mitglieder, welche im Widerspruch zur UNO die amerikanische Invasion unterstützt hätten, dafür entscheiden sollten, künftig die Regeln des Völkerrechts zu respektieren. Auch die Exportfähigkeit des europäischen Modells in andere Weltregionen beurteilt Taibo skeptisch: „Wenn die EU bei sich selbst um Aufnahme ersuchen würde, müsste sich sich ablehen, wegen eines demokratischen Defizits“ argumentierte Taibo. Aus dem Publikum meldete sich Fernando Navarro, Leiter von Café Babel in Sevilla, mit der Hoffnung zu Wort, dass durch die neu geschaffene Position des Mr. GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) die von Taibo beklagte Inkohärenz europäischer Außenpolitiken künftig vielleicht überwinden werden könnte. In gemeinsamen Auslandsvertretungen der EU-Mitglieder sieht Enrique Viguera einen „fundamentalen Schritt nach vorne“, um mit „der Absurdität Schluss zu machen, etwa in Indien über 25 getrennte Botschaften zu verfügen“ und hofft, dass gemeinsame Auslandsvertretungen die „Keimzelle eines gemeinsamen diplomatischen Dienstes der EU“ bilden könnten. Allein schon aus Gründen der Effizienz, wie der Außenpolitiker mit einem Hinweis auf die ökonomischen Vorteile dieses Modells ergänzte.

Zweideutigkeit in der Kritik

Als Experte für internationale Beziehungen ist Carlos Taibo zu der Überzeugung gelangt, dass der Verfassungsvertrag viele Schwach- und Leerstellen enthält, wie etwa die fehlende eindeutige Verurteilung der Todesstrafe oder ein hohes Maß an Ambiguität, dass sich etwa in den wenig präzisen Ausführungen zu Präventivschlägen offenbare. Er glaubt dabei nicht an ein Versehen – „wenn man gewollt hätte, dass diese Formulierungen weniger zweideutig sind, dann hätte man andere Paragraphen aufschreiben können“ – und kritisiert das Messen mit zweierlei Maß in der europäischen Außenpolitik: „Wenn Israel oder Russland die Spielregeln brechen, dann schauen unsere Regierungen einfach weg.“ Dass Vertragstexte und politisches Handeln manchmal weit auseinander klaffen wurde auch in Wortmeldungen aus dem Publikum kritisiert. Wobei Fernando Navarro darauf hinwies, dass diese Differenzen nicht immer negativ bewertet werden müssten: „Der Vertrag von 1957 erwähnte das Wort Frieden kaum und stelle das Konzept des Marktes in den Mittelpunkt. Trotzdem war Frieden in Europa sein größter Erfolg.“

Praktische Vorteile

Cecilia Orellana, Präsidentin eines Verbandes europäischer Diplomaten, bewertete den Verfassungsvertrag positiv aufgrund der praktischen Vorteile, die er den EU-Bürgern bringen würde. Als Beispiel nannte sie das in der Verfassung verankerte Recht, im Ausland die Hilfe von jeder Botschaft und von jedem Konsulat irgendeines Mitgliedstaates in Anspruch nehmen zu können. Als positiv bewertete Orellana darüber hinaus, dass die EU-Staaten durch die Verfassung auf gemeinsames Handeln in einigen Bereichen der Außenpolitik verpflichtet würden, „wie im Bereich der Verteidigung von Menschenrechten, der Entwicklungszusammenarbeit oder der humanitären Hilfe.“ Dieser positiven Einschätzung widersprach Elsa Aimé aus dem Publikum mit ihrer Kritik, dass die EU bisher „insbesondere in Afrika“ eine „humanitäre Zwangs-Diplomatie“ verfolgt habe.

Für eine bessere Verfassung

José Ángel Sotillo, Direktor des Instituts für Entwicklungszusammenarbeit an der Universität Complutense von Madrid, ergriff als letzter Experte auf dem Podium das Wort. Er vertrat eine gemäßigte Einschätzung des Verfassungsvertrages, die erzielten Vorteile und verbliebene Schwachstellen gegenüberstellte. Jenseits der Inhalte kritisierte er jedoch den Verfassungsprozess - „Es wurde eine gute Gelegenheit ausgelassen, die Einheit der Union zu unterstreichen“ – und stellte die Frage, „warum nicht ein einziges, europaweites Referendum zur Entscheidung über den Verfassungsvorschlag organisiert wurde.“ Die Antwort von Sotillo, der sich selbst als zutiefst überzeugten Europäer bezeichnet, ist klar: „Diese Verfassung entspricht dem Wunsch der Regierungen, nicht jenem der Bürger.“ Das zum Zeitpunkt der Debatte in Madrid noch bevorstehende Verfassungsreferendum in Spanien sah Sotillo daher auch nicht als Endpunkt, sondern als Anfang der öffentlichen Auseinandersetzung mit der Verfassung: „Ich glaube, wir sollten mit Ja stimmen, und danach mit der Arbeit an einer verbesserten Version beginnen.“