Angst vor dem Reform-Hagel

Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2005
Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2005

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Die Aussicht auf eine weitere Liberalisierung des Agrarmarktes lässt die europäischen Landwirte um ihre Zukunft bangen.

Die europäischen Bauern sind beunruhigt. Beim Gipfeltreffen der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong wird auch über die Zukunft der weltweiten Agrarmärkte beraten. Es gibt einen neuen Vorschlag der EU, die Zölle und die Direktsubventionen für landwirtschaftliche Produkte zu reduzieren. Diese Maßnahmen würden mehr als zehn Millionen europäische Bauern betreffen, die über 40 % der Gesamtfläche der EU bestellen. Falls diese Maßnahmen umgesetzt würden, beschleunigten sie die einschneidende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die 2003 beschlossen wurde. Diese basiert auf drei Punkten: dem Wechsel von einer Zahlung nach Produktion zu einer direkten Zahlung an die Unternehmen; der Koppelung der Zuschüsse für die Landwirte an erhöhte Lebensmittel- und Umweltstandards und einer neuen landwirtschaftlichen Entwicklungspolitik.

Zerfall der ländlichen Welt?

Die EU produziert in großen Mengen Getreide, Obst und Gemüse ist gleichzeitig aber der weltgrößte Importeur von Produkten aus der dritten Welt. Die Wettbewerbsfähigkeit großer Agrarproduzenten wie beispielsweise Brasilien oder Marokko zeigt, dass die Landwirte in der EU große Schwierigkeiten haben. Wie Juan Manuel Peiró, Koordinator technischer Dienstleistungen der „Asociación Valenciana de Agricultores“, erklärt, „ist das Problem bei der Liberalisierung des Marktes, dass der Wettbewerb sich nur nach dem Preis richtet, ohne die Qualität oder die Wertschöpfung zu berücksichtigen. Gegen viel günstigere Bewirtschaftung in anderen Ländern lässt sich da nicht viel machen.“

Auch die Reduzierung der Subventionen auf die Produktion verschreckt die Landwirte. Sie ahnen einen allmählichen „Verlust der alten Agrarstruktur“, wie es José Luis de Miguel, der Verantwortliche der Agrarpolitik der wichtigsten Bauernvereinigung Spaniens COAG, ausdrückt. Die radikale Liberalisierung des Agrarmarktes „bedroht Tausende von Arbeitsplätzen“, erinnert Claude Soudé, der Chef der Landwirtschaftspolitik des französischen Bauernverbandes FNSEA. In einem Land wie Frankreich, das 22% seines Haushalts von der GAP bezieht, leben nach Berechnungen der FNSEA 15% der Bevölkerung direkt oder indirekt von Geschäften, die mit der Landwirtschaft zu tun haben. Für Soudé wäre diese Situation deshalb „für die Situation auf dem Land katastrophal“.

Chancengleichheit?

Um die geplante Liberalisierung des Marktes zu verteidigen, argumentiert die WTO, es gehe darum, den Wohlstand gerechter zu verteilen und die Ausfuhr für Produkte aus ärmeren Ländern zu erleichtern. Eine Erklärung, die den Großteil der europäischen Landwirte nicht überzeugt. So meint José Luis de Miguel von der COAG : „Diese Maßnahmen helfen der Landwirtschaft der ärmeren Länder nicht, da sie sie verpflichten, ohne die hierfür nötigen Bedingungen und Infrastruktur zu produzieren.“ De Miguel zufolge „profitieren weder die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Norden noch die Bauern im Süden von dieser Reform. Die jedoch, die davon profitieren, werden allein die Agrarexporteure und die multinationalen Zuliefererunternehmen sein.“ In naher Zukunft, schließt Juan Manuel Peiró, wird es ein „europäisches ‚Oligopol’ (= Herrschaft von wenigen) 4 bis 5 großer Supermarktketten geben, die die gesamte Produktion kontrollieren“.

Die Tatsache, dass Märkte in anderen Ländern nicht den Zwängen der Europäischen Union unterworfen sind, vermittelt den Bauern den Eindruck, in diesem Spiel benachteiligt zu werden. Die Steuerabgaben, die Sozialversicherung und der Respekt der Umweltschutznormen sind zwingende Faktoren, denen die europäischen Bauern, nicht aber die Landwirte vieler anderer Länder unterworfen sind. Deshalb fordern die europäischen Bauern gleiche Spielregeln für alle.

Die Trümpfe der europäischen Bauern

Die europäischen Landwirte und Viehzüchter haben für den Wettbewerb auf dem freien Markt noch ein As im Ärmel: Die Qualität ihrer äußerst strikten Kontrollen unterworfenen Produkte. Deshalb meint Claude Soudé von der FNSEA: „Es wird immer die geben, die Waren zu einem niedrigeren Preis anbieten, weil sie nicht einer so genauen Kontrolle unterworfen sind. Man muss sich nur den Markt von hormonbehandeltem Fleisch in den USA ansehen“. Deshalb fordern sie Normen, die die Qualität ihrer Produkte schützen und sie von anderen Produkten abgrenzen. Diese sind möglicherweise zwar billiger, mussten aber nicht diese strikten Kontrollen durchlaufen.

Eine weitere Forderung, die die europäischen Landwirte einstimmig erheben, ist die Notwendigkeit, einen Mindestpreis für ihre Produkte festzulegen. Nach Albert Castelló, Koordinator von „ASAJA Catalunya“, hat man die europäischen Landwirte „ihrer Freiheit beraubt“, da nicht sie es seien, die den Preis ihrer Produkte bestimmen.

Selbst wenn das allgemeine Klima aus Sorgen und Angst besteht, rät die wichtigste italienische Landwirtschaftsorganisation, die „Colderetti“, doch zum Optimismus. Sie bestätigt, dass die GAP nach Angaben des Diario de Brescia „eine gute Gelegenheit ist, dass Made in Italy als Gütesiegel wiederzubeleben.“ Albert Castellós Unternehmergeist unterstreicht diese optimistische Einstellung: “Wir müssen es wagen, auf einem internationalen Markt zu konkurrieren.“ Denkt er an die Zukunft und die damit verbundene Aussicht auf eine wachsende Weltbevölkerung, glaubt Castelló nicht, dass der Agrarmarkt „von der Liberalisierung bedroht ist.“