Angela Merkel im Europarat : « Mischen Sie sich weiter ein! So bleiben Sie ein wichtiger Impulsgeber für ein einiges Europa“

Artikel veröffentlicht am 6. Mai 2008
Artikel veröffentlicht am 6. Mai 2008
Autorin: Lena Morel Übersetzung: Monika Schreiber Straßburg, Europarat, 15. April 2008 Am 15. April hielt Angela Merkel eine Rede vor der parlamentarischen Versammlung, die sich für die Frühjahrssitzung in Straßburg zusammenfand.
Nach einem Besuch im europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verkündete die deutsche Kanzlerin gleichsam lyrisch : « Es kommt nicht von ungefähr – das spüre ich jetzt wieder –, dass Straßburg als Hauptstadt Europas bezeichnet wird. Denn immerhin gibt es hier gleich zwei Parlamente, die Europa entscheidend mitgestalten und prägen und dies auch in den vergangenen Jahren getan haben.“ (Das Parlament der Europäischen Union und die Parlamentarische Versammlung des Europarats). Kurz nach der deutsche EU-Präsidentschaft möchte sie sowohl nationale als auch europäische Belange vertreten und kommt auf aktuelle Themen der europäischen Politik zu sprechen: Die Menschenrechte und Russland, wobei sie hier und dort die deutsche Innenpolitik rechtfertigt - angefangen mit den Migrationsfragen und der Wahl einer Integrationspolitik, die die kulturelle Identität bewahren soll, während im Herbst diesen Jahres die Zwischenbilanz des „Integrationsgipfels“ stattfinden wird.

Lobrede auf den Europarat : Die europäische Identität

Die Stärke in Angela Merkels Rede liegt sicherlich in ihrer eigenen Geschichte, einer Biographie, die die Kanzlerin gekonnt inszenierte, um zu betonen, wie groß der Symbolwert des Europarats in ihren Augen ist. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass sie, die aus der ehemaligen DDR stammt – sie sagt es selbst – die Diktatur einer Einheitspartei (SED) am eigenen Leib erfahren hat: „ Ich habe den Wandel in meinem eigenen Land erlebt. Deshalb sage ich aus voller Überzeugung: Auch wenn Veränderung kaum möglich zu sein scheint, so ist sie dennoch möglich. …. Der Europarat verkörpert genau dieses Ideal und diese Hoffnung.“ Die festliche Lobrede zu Ehren der ältesten europäischen Einrichtung reiht sich in eine feste christdemokratische Tradition ein. Vor dem Hintergrund des 60. Jahrestags des Europarats im nächsten Jahr kommt Angela Merkel auf die Rede Konrad Adenauers zu sprechen, die dieser anlässlich des Beitritts Deutschlands zum Europarat gehalten hatte. Für Deutschland, das von der „Erfolgsgeschichte“ dieser Einrichtung großen Nutzen gezogen hat, war dieser Beitritt ein einschneidender Augenblick. „Es bedeutet viel für die politische Entwicklung Europas, eine Plattform für regelmäßige Treffen, im Geiste der Fairness und der guten Nachbarschaft zu schaffen. Wir haben hier das europäische Gewissen.“ (Konrad Adenauer, 1951).

Trotzdem bleibt der Schlüsselbegriff in Merkels Rede die besagte „europäische Identität“ : für sie besteht kein Zweifel, dass Europa seit dem Fall des eisernen Vorhangs beeindruckende Fortschritte gemacht hat, welche die Prämissen der Existenz einer derartigen Identität greifbar gemacht haben, während noch Papst Johannes Paul II. 1988 vor dem Europarat verkündet hatte: „die europäische Identität ist keine leicht erfassbare Realität“. Die Kanzlerin, die auf ein 20 Jahre « altes » Zitat mit einem unerschütterlichen Optimismus reagiert, scheint allerdings Mühe zu haben, ihre Überzeugung anders als in einer Aneinanderreihung von Gemeinplätzen und pazifistischen Werten zu bekunden. Sie spricht von Demokratie und Rechtsstaat, Vielfalt und Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität. Bleibt also zu überprüfen, ob diese Prinzipien und Werte als ureigenes Identitätselement Europas betrachtet werden können.

Der Europarat : Motor für die Fortschritte der EU hinsichtlich der Menschenrechte

482046119_9652206879.jpgBeim Thema Menschenrechte schlüpft Angela Merkel noch einmal in die Rolle der deutschen EU-Ratspräsidentin und betont die Notwendigkeit des Reformprojektes des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einerseits und die Verabschiedung der europäischen Menschenrechtskonvention durch die EU andererseits. Während die parlamentarische Versammlung des Europarats zwei Tage später eine Resolution zum Beitritt der Europäischen Union / Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Resolution 1610 – 2008) verabschiedet und „annimmt, dass es jetzt Zeit ist, dass die Absichtsbekundungen in die Tat umgesetzt werden: ein sofortiger Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention“, rief die Kanzlerin in Erinnerung, dass die Europäische Union durch den Vertrag von Lissabon zur Rechtsperson wurde und dass ihr Beitritt zur europäischen Konvention die Zusammenarbeit zwischen ihr und dem Europarat unterstreichen würde. „Auch wenn sich der Europarat und die europäische Union unterscheiden, ergänzen sie sich dennoch“. Diese Feststellung haben die Beobachter der europäischen Institutionen schon lange getroffen und würden sich wünschen, dass man sich dieser „Funktionsstörung“ genauer bewusst würde (siehe Artikel über die Europäische Strategie zu den Kinderrechten, 12. März, Babel Strasbourg). Die Kanzlerin hat sich auch an eine Definition der konkreten Bedeutung eines solchen Vorstoßes gewagt: „Die Bürgerinnen und Bürger der europäischen Union werden dann individuell vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Brüsseler Rechtsakte vorgehen können, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen.“ Selbstverständlich wünscht Angela Merkel nicht, dass dies systematisch geschieht.

Merkel und « ihre » Russlandakte

Als Angela Merkel 2006 zur Kanzlerin gewählt wurde, gehörte die Russlandakte zu den vorrangigen Prioritäten der deutschen Außenpolitik : „Die Bundesregierung schaut stärker und auch kritischer als früher auf die innere Entwicklung Russlands, einschließlich der Demokratieproblematik und der Kaukasusfrage“, erklärte Gernot Erler (SPD) im Jahr 2006. Angela Merkel hat es nicht versäumt, diese Priorität im Rahmen ihrer Rede vor dem Europarat in Erinnerung zu rufen - einen Monat nach ihrem Besuch in Moskau, wo sie von Wladimir Putin und Alexander Medvedev empfangen wurde, um den Dialog zwischen Russland und der EU zu propagieren. Auf dem Programm der Rede vor dem Europarat stand ebenfalls die Ratifizierung des Protokolls 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Duma. Bei dieser Gelegenheit wendete sich Angela Merkel direkt an die russischen Abgeordneten, die an diesem Tag im Halbrund des Europarats anwesend waren und begrüßte deren Engagement für diese Initiative: „Ich hoffe, dass in der neuen Duma die Zeit gekommen ist, um noch einmal aus einem anderen Blickwinkel auf das 14. Zusatzprotokoll zu schauen (Protokoll, welches eine Reform des europäischen Menschengerichtshofes möglich macht) und eine Ratifizierung durch Russland zu erreichen.“ Der Beitrag kam wie gerufen, denn der Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg reiste am 25. April in den Kreml, um darüber zu diskutieren, welche strukturellen Maßnahmen Russland bräuchte, um „die Einführung von Menschenrechtsnormen und die Ratifizierung des Protokolls 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Abschaffung der Todesstrafe voranzutreiben“.

(Foto1: REGIERUNGonline / Chaperon)

(Foto2: flickr/explortise)