An Orbáns neuer Verfassung scheiden sich die Geister

Artikel veröffentlicht am 19. April 2011
Artikel veröffentlicht am 19. April 2011
Ungarns Parlament hat am Montag mit der Zweidrittelmehrheit des Regierungsbündnisses eine neue Verfassung verabschiedet. Sie basiert kaum auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens und festigt die Macht des Premiers Viktor Orbán, kritisieren einige Kommentatoren. Andere glauben aber, dass das Land jetzt besser regiert werden kann.

Sme: Zweifelhaft, dass diese Art der Revolution dem Willen der Mehrheit der Ungarn entspricht; Slowakei

Die neue ungarische Verfassung hat nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme keine gesellschaftliche Mehrheit: "Mit der Annahme der Verfassung endeten symbolisch die ein Jahr währenden seismischen Verschiebungen der politischen Szene in Ungarn. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit hat die Fidesz die Verfassungsgrundlagen des Staats völlig umgekrempelt. Laut dem Expräsidenten László Sólyom, der zu den respektiertesten Verfassungsrechtlern gehört, geht das Land damit einen großen Schritt zurück, bleibt aber eine europäische Demokratie. [...] Gerade eine qualifizierte Mehrheit erfordert in der Demokratie einen breiten Konsens. Orbán lud zwar auch die Opposition und selbst die Bürger ein, Vorschläge zu machen, aber das war nichts als eine große Maskerade. Es ist zweifelhaft, dass diese Art der Revolution dem Willen der Mehrheit der Ungarn entspricht." (Artikel vom 19.04.2011)

La Repubblica: 1920er und 1930er Jahre des autoritären Europas sind scheinbar zurückgekehrt; Italien

Europa schert sich nicht um Ungarns neue Verfassung und ignoriert damit die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Gott, Vaterland und ungarischer Nationalstolz. Das Wesen des Staats wird national und ethnisch, jedoch nicht mehr als Republik definiert. Weniger Macht für das Verfassungsgericht, mehr Macht für die Exekutive über Justiz und Medien. Die 1920er und 1930er Jahre des autoritären Europas sind scheinbar zurückgekehrt, dabei handelt es sich um die neue Verfassung eines Landes, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und Mitglied der Nato ist. Und die EU, die Sanktionen gegen Österreich beschloss, als Jörg Haider in Wien ins Parlament einzog, ohne dabei ein einziges Gesetz zu verändern, schweigt heute. Mit der neuen Verfassung, die vom ungarischen Parlament auf Wunsch des Premiers Viktor Orbán verabschiedet wurde, entfernt sich Europa von den Grundwerten des Rechtstaats." (Artikel vom 19.04.2011)

Magyar Nemzet: Zum ersten Mal wurde in Ungarn eine Verfassung geschaffen, deren Entstehen demokratiepolitisch nicht hinterfragt werden kann; Ungarn

Ungarns neue Verfassung hat einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt, meint die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Die radikale Kritik, die gegenüber der neuen Verfassung und dem verfassunggebenden Prozess geäußert wurde, ist kaum zu begründen. Statt nüchterne Argumente ins Feld zu führen, haben die Kritiker der neuen Verfassung lauthals die immer gleichen radikalen Phrasen gedroschen. [...] Fürwahr wurde die Verfassung nur von einem Parteienbündnis [Fidesz-KDNP] verabschiedet. Allerdings repräsentiert dieses Parteienbündnis [mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit] eine breite gesellschaftliche Basis, die in der ungarischen Geschichte beispiellos ist. [...] Zum ersten Mal wurde in Ungarn eine Verfassung geschaffen, deren Entstehen demokratiepolitisch nicht hinterfragt werden kann." (Artikel vom 19.04.2011)

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Westlichen Betrachtern mag die Präambel antiquiert vorkommen; Deutschland

Die von Ungarns konservativer Regierung ausgearbeitete Verfassung wird die Grundlage für eine effiziente Politik sein, lobt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Westlichen Betrachtern mag die Präambel antiquiert vorkommen. Für die große Mehrheit der Ungarn im Lande sowie für die ungarischen Minderheiten in der Nachbarschaft sind 'Nationales Glaubensbekenntnis' und 'Heilige (Stephans-)Krone' jedoch ebenso verfassungswürdige Werte wie die ausdrückliche Berufung auf Gott und Christentum sowie das Herausheben von Ehe und Familie als Grundbausteinen von Gesellschaft und Staat. Nirgendwo sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass sich die Neuerungen 'nicht in Übereinstimmung mit den europäischen Grundwerten' befänden, wie Gegner Orbáns behaupten. Es finden sich vielmehr Artikel, die ehedem schwammiges Verfassungsrecht in klares verwandeln und damit eine Grundlage für effizienteres Regieren schaffen. Das dürfte dem vom Spitzenreiter unter den Reformländern auf das Niveau eines EU-Fußkranken abgesunkenen Ungarn im Ganzen ebenso nutzen wie Regierungen, die nach Orbán kommen, auch politisch andersfarbigen."

(Artikel vom 19.04.2011)

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Foto: (cc)Matin Juen/flickr