Alles Samba!

Artikel veröffentlicht am 11. Mai 2006
Artikel veröffentlicht am 11. Mai 2006

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Vom 10. bis zum 13. Mai findet in Wien der 4. EU-Lateinamerika-Gipfel statt. Nichtregierungsorganisationen fordern, die Armut in Lateinamerika zu bekämpfen und den Zugang zu Wasser zu erleichtern.

Südamerika wurde vor drei Jahren von einer Welle erfasst, die seither linke Politiker an die Spitze der Regierungen von Brasilien, Argentinien, Chile, und Bolivien gespült hat. Der Boden für eine Neuausrichtung der Partnerschaft mit Europa scheint nun fruchtbar. Seit den 90er Jahren hat diese sich auf Handelsabkommen konzentriert. Doch schon die weltweite Aktion gegen Armut im Jahr 2005, als zahlreiche Nichtregierungsorganisationen dazu aufriefen, einen Appell gegen die Geißel der Armut zu unterschreiben, hat gezeigt, dass auch die Bürger Europas Druck auf ihre Regierungen ausüben können. Damals beteiligten sich 15 Millionen Menschen, sei es durch Spenden oder aktive Teilnahme.

Gipfel und Gegengipfel

Der Gipfel von Wien ist kein gewöhnliches Treffen von Staats- und Wirtschaftschefs. Er zeichnet sich vielmehr durch eine immer strukturiertere Zusammenarbeit der europäischen und südamerikanischen Zivilgesellschaft aus. Auch gibt es diesmal einen Gegengipfel, zu dem sich über 1000 Teilnehmer angemeldet haben. Das europäisch-lateinamerikanische Forum, dem Gewerkschaften und Umweltschutz-, Menschenrechts- und Entwicklungshilfeorganisationen angehören, hat in einer Erklärung eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die den Regierungschefs während des Gipfels überreicht werden.

Auf dem Programm des Gipfels steht die Schaffeung eines Solidaritätsfonds, der sich dem Kampf gegen die große Arumut in Lateinamerika stützt. Ein Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, der im letzten Jahr veröffentlicht wurde, hat die Verbindung zwischen dieser Armut und der Schwäche des Rechtsstaats in Lateinamerika aufgezeigt. Die EU, die 40% der Entwicklungsgelder für die Länders Lateinamerikas und der Karibik zur Verfügung stellt, spielt hier eine entscheidende Rolle. Ein Bericht, der Anfang April von europäischen Nichtregierungsorganisationen (NROs) vorgelegt wurde, hat gezeigt, dass die mächtigsten Länder der EU weit davon entfernt sind, die versprochenen 0,7% ihres Haushaltes für die Entwicklungshilfe auszugeben. Die Zahlen würden von diesen Staaten sogar geschönt, indem sie Ausgaben mitrechneteten, die keinerlei Bezug zur Armutsbekämpfung hätten, seien es Austauschprogramme für Studenten oder die Erlassung der Schulden des Iraks.

Verletzung der Menschenrechte

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Zugang zu natürlichen Ressourcen in Lateinamerika. Die Nationalisierung der Gasreservern in Bolivien vor einer Woche, die von 90 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, ist ein Beispiel, welche Folgen es hat, wenn die Bevölkerung nur unzureichenden Zugang zu solchen Ressourcen hat. Deshalb müssen die EU-Staaten damit aufhören, auf der einen Seite « nationale Champions » im Energiesektor aufzubauen und auf der anderen Seite diese Konzerne dabei zu unterstützen, den lateinamerikanischen Gas-, Wasser- und Elektrizitätsmarkt zu kontrollieren. Wenn die EU wirklich der strategische Partner Lateinamerikas werden will, müsste sie dann nicht diesen Partner bei seinen Unabhängigkeitsbestrebungen ermutigen ?

Um diese doppelzüngige Politik zu bekämpfen und Druck auf die Staatschefs der EU auszuüben, werden die NROs beim Gegengipfel dazu aufrufen, nach Alternativen zu suchen. Deshalb werden « Volksgerichte » aufgebaut, die auf bestehende Menschenrechtsverletzungen hinweisen werden, wie die Versperrung des Wasserzugangs durch einige multinationale Konzerne. Der Gegengipfel will den EU-Chefs vor allem eine Botschaft überbringen : Der Kampf gegen die Armut und der Respekt der Menschenrechte stehen auf der Agenda der Bürger ganz oben und müssen deshalb die Grundlage jeglicher Partnerschaft bilden.